Unsere Satzung

Satzung der Berliner VVN-BdA e.V.

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Präambel

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Berliner VVN-BdA) e.V. ist das Ergebnis des Zusammenschlusses der Berliner Vereinigung der ehemaligen Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (BV VdN) e.V. und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Berlin (VVN-BdA Berlin) e.V. Sie steht in der Tradition des antifaschistischen Kampfes, der auf dem Schwur der vom Faschismus befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald basiert: „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!“

Unsere Vereinigungen wurden von Menschen ins Leben gerufen, welche den Faschismus als Negation aller Freiheit und Demokratie und aller Menschenwürde, als Regime des Völkermordes, einschließlich des Mordes am eigenen Volk, der Vernichtung Andersdenkender und Anderslebender durchlebt haben. Ihnen und den Millionen Toten, die dieses Regime hinterlassen hat, sind wir durch unsere Mitgliedschaft verpflichtet.

Am 16. / 17. Januar 1948 wurde in Berlin die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (Berliner VVN) gegründet. In der Zulassung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Berliner Verbandes der Opfer der Nürnberger Gesetzgebung durch die Alliierte Kommandatura Berlin vom 20. November 1947 heißt es unter anderem, dass die Organisationen „[…] von der Alliierten Kommandatura anerkannt und es ihnen gestattet ist, ihre Tätigkeit […] im ganzen Gebiet von Groß-Berlin auszuüben“.

Die in der Berliner VVN-BdA e.V. zusammengeschlossenen Organisationen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten unter gegensätzlichen gesellschaftlichen Verhältnissen entwickelt. Sie haben daher aus verschiedenen Bezugsfeldern Erfahrungen gesammelt und Formen der organisatorischen und politischen Arbeit hervorgebracht. Ihr Zusammenschluss soll diese Erfahrungen zu einer den heutigen Bedingungen entsprechenden höheren Wirkung führen.

Im Namen derer, in deren Tradition wir stehen, wollen wir mit allen Kräften dafür wirken, dass in Deutschland Humanismus, Toleranz und Gewaltlosigkeit zum ersten Gebot des Miteinander aller Bürger zur gesellschaftlichen Norm werden. Dem Faschismus, der auch heute noch Gehör findet, keinen Fußbreit Boden! Das ist auch die Grundlage für die Gestaltung gleichberechtigter, friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern.

Aus dem antifaschistischen Kampf der Vergangenheit ist dazu ein reicher Schatz an Erfahrungen einzubringen, den zu nutzen lebenswichtig sein kann.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1 Die Vereinigung trägt den Namen „Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“, kurz „Berliner VVN-BdA e.V.“.

1.2 Die Vereinigung gehört als Landesvereinigung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ an und ist insofern Mitglied der Fédération Internationale des Résistants (FIR) und anderer internationaler Organisationen.

1.3 Die Vereinigung ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.

1.4 Sitz und Gerichtsstand der Vereinigung ist Berlin.

1.5 Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziele der Vereinigung

2.1 Die Vereinigung ist ein überparteilicher und überkonfessioneller Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Hinterbliebener, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Antifaschistinnen und Antifaschisten.

2.2 Anliegen der Vereinigung sind die Förderung und Pflege des antifaschistischen Erbes sowie die noch immer erforderliche Überwindung der Folgen des Naziregimes.
Dazu gehören im engeren Sinne Aktivitäten insbesondere auf dem Gebiet antifaschistischer Gedenkveranstaltungen und Gedenkstättenarbeit sowie bei der Fürsorge für Verfolgte des Naziregimes, im weiteren Sinne das Wirken für humanistische und demokratische Entwicklungen in unserer Gesellschaft sowie für das friedliche und gewaltfreie Zusammenleben der Menschen und der Völker in der Welt.

Die Vereinigung trägt so zu Völkerverständigung und -freundschaft bei.

2.3 Die Vereinigung nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die legitimen Rechte aller Opfer des Naziregimes und ihrer Hinterbliebenen gegen jegliche Versuche der Aushöhlung oder Beschneidung dieser Rechte zu verteidigen. Sie berät ihre Mitglieder in diesen Angelegenheiten und unterstützt sie bei der Durchsetzung und Bewahrung ihrer Rechte.

Sie stellt sich die Aufgabe, den noch lebenden Opfern nationalsozialistischer Gewalt und Unterdrückung, den ehemaligen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern sowie den Hinterbliebenen jede mögliche Hilfe und Unterstützung zu geben, die es ihnen gewährleistet, einen würdigen Platz in Deutschland und Europa einzunehmen.

Deshalb setzt sich die Vereinigung für die politische, juristische und moralische Anerkennung und die soziale Sicherstellung dieser Bürgerinnen und Bürger ein. Unabhängig von deren religiösen, parteipolitischen und ethnischen Bindungen, ihrer sozialen Stellung und Lebensweise vertritt die Vereinigung deren legitime Rechte auf eine Wiedergutmachung.

2.4 Die Vereinigung unterstützt ihre Mitglieder insbesondere bei der Sicherung der medizinischen, psychologischen, sozialen und geistig-kulturellen Betreuung. In diesem Sinne sucht die Vereinigung die Zusammenarbeit mit allen auf das Wohl der Menschen gerichteten Organisationen und Einrichtungen.

2.5 Die Vereinigung setzt sich entschieden in Wort, Schrift und Tat gegen alle Erscheinungen und Formen des Faschismus und Neofaschismus, Chauvinismus und Revanchismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz ein.

Sie vertritt, verbreitet und verteidigt demokratische Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger, Achtung und Toleranz gegenüber Minderheiten.

2.6 Die Vereinigung strebt die Kooperation mit allen in Berlin bestehenden Organisationen ehemaliger Widerstandskämpferinnen und -kämpfer, Opfer der NS-Verbrechen und des Krieges sowie mit allen gegen Neofaschismus und Rassismus wirkenden Vereinigungen an.

Sie bemüht sich um Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften und Organisationen im In- und Ausland, die sich zu antifaschistischen oder ihr nahe liegenden humanistischen Zielen bekennen.

2.7 Die Vereinigung verfolgt als Landesvereinigung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ die Ziele und Aufgaben gemäß der Satzung der Bundesvereinigung.

§ 3 Aufgaben der Vereinigung

3.1 Zur Verwirklichung ihrer Ziele organisiert, initiiert und unterstützt die Vereinigung entsprechende Aktivitäten wie Vorträge, Diskussionsveranstaltungen, Ausstellungen und Publikationen. Sie leistet mit Angeboten für die politische Bildung, besonders für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche, mit Führungen und Exkursionen zu antifaschistischen Gedenkstätten und durch die Mitgestaltung und Unterstützung von Projekten antifaschistischer Jugendarbeit einen unmittelbaren Beitrag zur Arbeit mit Jugendlichen im Land Berlin.

3.2 Die Vereinigung setzt sich für die Bewahrung und Pflege und den Schutz antifaschistischer Mahnmale und Gedenkstätten ein. Sie fördert Initiativen zur Gestaltung neuer Gedenkorte.

3.3 Die Vereinigung betreibt die Sammlung aller erreichbaren schriftlichen und gegenständlichen Zeugnisse über lebende, ermordete und verstorbene Verfolgte des Naziregimes und ehemalige Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand zu dem Zweck, den nachfolgenden Generationen bleibende wahrheitsgetreue Erkenntnisse über deren Schicksale, über die Stätten ihrer Qualen und Leiden zu sichern und damit ihr Vermächtnis wach zu halten.

3.4 Sie betrachtet diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Berliner Behörden, mit wissenschaftlichen Lehr-, Forschungs- sowie Kultur- und Publikationseinrichtungen.

3.5 Die Vereinigung, vertreten durch den Vorstand, koordiniert die Zusammenarbeit ihrer Gliederungen, initiiert und fördert gemeinsame Aktionen auch mit ihren korporativen Mitgliedern sowie deren gegenseitige Information.

3.6 Die Vereinigung vertritt die Mitglieder in ihrer Gesamtheit in Angelegenheiten, die die Gesamtheit der Mitglieder betreffen.

§ 4 Gemeinnützigkeit

4.1 Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“, §§ 52 – 55 der Abgabenordnung.

4.2 Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4.3 Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch gegenüber dem Vermögen der Vereinigung.

4.4 Die Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder dürfen wegen ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen der Vereinigung erhalten.

4.5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft

5.1 Mitglied der Vereinigung können natürliche und juristische Personen werden, die die Ziele und Aufgaben der Vereinigung sowie deren Satzung anerkennen.
Die Mitgliedschaft natürlicher Personen wird gegenüber dem Vorstand der jeweiligen Gliederung gemäß deren Satzung beantragt.

Die Zugehörigkeit weiterer Organisationen zur Vereinigung wird gegenüber dem Vorstand der Vereinigung schriftlich beantragt.

Mitglieder der Gliederungen sind zugleich Mitglieder der Vereinigung.
Mitglieder der Vereinigung sind zugleich Mitglieder der Vereinigung auf Bundesebene.

5.2 Natürliche Personen, die keiner Gliederung angehören, sind unmittelbar Mitglieder der Landesvereinigung. Diese werden auf der Delegiertenversammlung durch auf einer Versammlung der Einzelmitglieder gewählte Delegierte entsprechend § 8 Absatz 1 vertreten.

5.3 Juristische Personen, die Ziele und Aufgaben der Vereinigung sowie deren Satzung anerkennen, können korporatives Mitglied der Vereinigung werden.

5.4 Die Mitgliedschaft erlischt

a zum Jahresende durch Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand der jeweiligen Gliederung;

b durch Tod des Mitglieds;

c durch Ausschluss:
Der Ausschluss einer Gliederung oder eines korporativen Mitglieds bedarf eines Beschlusses der Delegiertenversammlung.

Über den Ausschluss eines Einzelmitglieds, welches keiner Gliederung angehört, bedarf es eines Beschlusses der Versammlung der Einzelmitglieder gemäß Absatz 2 dieses Paragraphen, der mit Zweidrittelmehrheit gefasst ist.
Über den Ausschluss eines ihrer Mitglieder beschließen die Gliederungen gemäß ihrer Satzung.

Ein Ausschluss darf nur erfolgen, wenn mehrfach in schwerwiegender Weise gegen die Satzung verstoßen wurde und nach vorheriger Anhörung der betroffenen Gliederung oder des korporativen oder Einzelmitglieds.

d durch Auflösung der Vereinigung.

§ 6 Gliederungen der Vereinigung

6.1 Die Vereinigung wird gebildet aus Kreis-, Bezirks- und gegebenenfalls Basisorganisationen sowie Mitgliedsorganisationen. Diese können juristisch selbständige Vereine oder nicht juristisch selbständige Vereine sein. Sie arbeiten in ihrem Organisationsbereich eigenverantwortlich.

6.2 Die Gliederungen sind Kreisvereinigungen im Sinne der Satzung der Bundesvereinigung. Sie werden durch von ihnen gewählte Delegierte auf dem Bundeskongress gemäß der Satzung der Bundesvereinigung vertreten.

§ 7 Organe der Vereinigung

Die Organe der Vereinigung sind

a die Delegiertenversammlung,

b der Vorstand.

§ 8 Die Delegiertenversammlung

8.1 Die Delegiertenversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung auf Landesebene. Sie wird von den gewählten Delegierten der Gliederungen sowie korporativen Mitglieder gebildet.

Jede Gliederung erhält

a bei einer Stärke bis zu 50 Mitglieder – zwei Delegierte,

b bei einer Stärke über 50 bis 100 Mitglieder – vier Delegierte,

c bei einer Stärke über 100 Mitglieder – zusätzlich je einen Delegierten auf je weitere 50 Mitglieder.

Jedes korporative Mitglied kann bis zu zwei Delegierte entsenden.
Die Delegierten sind gleichberechtigt.

8.2 Der Delegiertenversammlung obliegen insbesondere

a die Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichts des Vorstandes sowie des Berichts der Kassenprüferinnen / -prüfer;

b die Entlastung des Vorstandes;

c die Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes und die Entgegennahme der Vorstellung weiterer Mitglieder des Vorstandes gemäß § 9 Absatz 1;

d die Wahl der Kassenprüferinnen / -prüfer;

e die Beschlussfassung über die allgemeinen Richtlinien, das Arbeitsprogramm und den Haushaltsplan;

f die Beratung und Entscheidung allgemeiner Anträge;

g die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

h die Beschlussfassung über die Beitrags- und Finanzordnung;

i die Beschlussfassung über korporative Mitgliedschaften;

j die Berufung und Benennung einer / eines Ehrenvorsitzenden oder Ehrenpräsidiums;

k die Beschlussfassung über Mitgliedschaft der Vereinigung in anderen Verbänden und Vereinen;

l der Ausschluss von Gliederungen sowie korporativen Mitgliedern.

8.3 Die Delegiertenversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt. Sie wird vom Vorstand durch schriftliche Einladung unter Vorlage der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen einberufen.

8.4 Außerordentliche Delegiertenversammlungen werden schriftlich mit einer Ladungsfrist von vier Wochen durch den Vorstand einberufen, wenn es die Umstände der Vereinigung erfordern oder wenn dies bei Vorlage der Tagesordnung mindestens ein Drittel der Gliederungen sowie korporativen Mitglieder oder ein Zehntel der Mitglieder aller Gliederungen sowie korporativen Mitglieder beim Vorstand schriftlich beantragt.

8.5 Die Delegiertenversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten. Satzungsänderungen sowie der Ausschluss einer Gliederung, eines korporativen bzw. Einzelmitgliedes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten. Die Auflösung der Vereinigung bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Delegierten.

8.6 Anträge auf Satzungsänderungen, auf Ausschluss von Gliederungen sowie korporativen Mitgliedern und Anträge auf Auflösung der Vereinigung müssen allen Delegierten zusammen mit der Einladung zur Delegiertenversammlung schriftlich vorliegen.

8.7 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der ordentlich gewählten Delegierten anwesend ist.

8.8 Die Beratungen und Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind in Niederschriften festzuhalten, welche vom Versammlungsleiter und den Protokollführern zu unterzeichnen sind.

§ 9 Der Vorstand

9.1 Der Vorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Vorstand sowie aus Vertreterinnen / Vertretern der Gliederungen und der korporativen Mitglieder. Diese sind berechtigt, je eine / einen Vertreterin / Vertreter zu entsenden; die Vertreterinnen / Vertreter können – der Satzung der entsendenden Gliederung bzw. des korporativen Mitglieds entsprechend – auch innerhalb der Legislaturperiode durch andere abgelöst werden.

Jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme.

9.2 Sitzungen des Vorstandes finden jährlich mindestens sechsmal statt. Sie sind vereinsöffentlich.

9.3 Der Vorstand arbeitet nach dem Kollegialprinzip; er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Er führt die Beschlüsse der Delegiertenversammlung aus und ist berechtigt, zur Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse, Arbeits-, Freundes – und Förderkreise zu bilden, die auch für Nichtmitglieder offen sind.

Der Vorstand unterhält im Namen der Vereinigung Beziehungen zu Behörden, Organisationen und Persönlichkeiten mit gleicher oder ähnlicher Zielstellung im In- und Ausland und zu den offiziellen Einrichtungen, Ämtern und Verwaltungen des Landes Berlin.

9.4 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

9.5 Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle unterhalten und eine Geschäftsführerin / einen Geschäftsführer bestellen. Diese / Dieser nimmt beratend an den Sitzungen der Organe der Vereinigung teil.

9.6 Der Geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Er wird von der Delegiertenversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Er arbeitet auf der Grundlage der beschlossenen Geschäftsordnung entsprechend Absatz 3 dieses Paragraphen.

Er beruft die auf Grund dieser Satzung erforderlichen Versammlungen der Einzelmitglieder der Vereinigung ein und leitet sie.

9.7 Bei vorzeitigem Ausscheiden von Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes erfolgt die Neuwahl auf der nächsten Delegiertenversammlung.

Die Vereinigung wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam vertreten.

9.8 Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

§ 10 Finanzen

Die Finanzierung der Vereinigung erfolgt aus Beiträgen, aus Spenden und anderen Zuwendungen für satzungsgemäße Zwecke.

Die Höhe der Beiträge regelt eine von der Delegiertenversammlung gemäß § 8 Absatz 2h zu beschließende Beitragsordnung.

§ 11 Die Kassenprüferinnen / -prüfer

11.1 Die Delegiertenversammlung wählt drei Kassenprüferinnen / -prüfer auf die Dauer von zwei Jahren. Sie nehmen mindestens einmal jährlich oder auf Antrag des Vorstandes oder eines Drittels der Gliederungen sowie korporativen Mitglieder eine Kassenprüfung vor.

11.2 Die Kassenprüferinnen / -prüfer haben der Delegiertenversammlung Bericht zu erstatten. Die Prüfungsberichte sind von ihnen zu unterzeichnen und wie Versammlungsprotokolle aufzubewahren.

§ 12 Satzungsänderungen aus formalen Gründen

Satzungsänderungen, die von Gerichten oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

Die Satzungsänderungen müssen allen Gliederungen und korporativen Mitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden und sind auf der nächsten Delegiertenversammlung zu bestätigen.

§ 13 Auflösung

13.1 Die Vereinigung kann sich durch Beschluss der Delegiertenversammlung auflösen. In diesem Fall ist ein Abwickler zu bestellen.

13.2 Zur Delegiertenversammlung, auf der über die Auflösung der Vereinigung beschlossen werden soll, hat die schriftliche Einladung aller Delegierten entsprechend § 8 Absatz 4 per Einschreiben zu erfolgen.

Delegierte, die verhindert sind, an der Delegiertenversammlung teilzunehmen, können ihr Votum zum Auflösungsvorschlag schriftlich abgeben. Die zur Delegiertenversammlung vorliegenden Voten sind bei deren Beschlussfassung zu berücksichtigen.

13.3 Die Gliederungen, die korporativen und Einzelmitglieder haben bei Auflösung der Vereinigung keinen Anspruch gegenüber dem Vermögen der Vereinigung.

13.4 Bei Auflösung der Vereinigung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke sind – nach Erfüllung von Verbindlichkeiten – verbleibende Vermögenswerte der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ zuzuführen, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

Satzung der Berliner VVN-BdA e. V., auf der Delegiertenkonferenz am 12.11.2011 angenommene Fassung