Für eine Welt des Friedens und der Freiheit – Delegiertenversammlung der Berliner VVN-BdA am 10./11.November 2017
17. November 2017
(Vorläufige Fassung)
Hans Coppi: Sicherlich nicht seine letzte Rede bei uns.
+++Krieg und Frieden+++Erinnerung und Gedenken+++Der neue Bundestag und die weitere Auseinandersetzung mit Rechts+++Kampagne „Berliner „NSU Untersuchungsausschuss jetzt!“ im Abgeordnetenhaus+++Kriminalisierung der VVN-BdA und des Schwurs von Buchenwald (durch VS und andere)+++Konzept für einen neuen geschäftsführenden Vorstand+++
Vorab: Es hat sich auf unserer 7. Delegiertenversammlung einiges getan. Unser Vorstand hat sich weiter verjüngt und damit einen weiteren Generationswechsel eingeläutet. Unser langjähriges Vorstandsmitglied und Vorsitzender Hans Coppi hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Es hat ihm wenig genützt. Er macht als Ehrenvorsitzender weiter. Das Amt des Vereinsvorsitzenden soll durch eine kollektive Leitung abgelöst werden.
Die im Bericht erwähnten Dokumente und Beschlüsse sind im Text verlinkt oder werden demnächst veröffentlich. Dieser kleine Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, er aber soll Mitgliedern und interessierter Öffentlichkeit einen kurzen Überblick bieten.
„Alles ist nichts ohne Frieden – Abrüsten statt Sozialabbau“ war die Vorabendveranstaltung zu der 7. Delegiertenversammlung der Berliner VVN-BdA am 10. November 2017 im Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Kreuzberg überschrieben.
Dort sprachen Lühr Henken, FriKo Berlin, zum Thema Deutschland rüstet auf – was kann die Friedensbewegung dagegensetzen? und Heinrich Fink, Ehrenvorsitzender der VVN, zu 70 Jahre VVN – 70 Jahre Kampf gegen Faschismus und Krieg. Felix Werdemann, ICAN-Deutschland, stellte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vor und Barbara Majd Amin, GEW Berlin, informierte unter der Überschrift Friedensbewegung in Aktion über die die Blockadeaktionen friedensbewegter Initiativen in Büchel in der Eifel. Der Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel ist seit 2004 vermutlich der einzige Militärstandort auf deutschem Boden, in dem Atomwaffen stationiert sind. Der Altersdurchschnitt der Besucher*innen der sehr informativen Veranstaltung hätte sicherlich ein wenig niedriger sein können, ein Grundproblem der Friedensbewegung im 21. Jahrhundert. Ein solider inhaltlicher Auftakt, gefolgt von einem Rückblick auf die Geschichte, die Vorstellung zweier Optionen gegen den Atomtod aktiv zu werden – das war eine gute Kombination. Es wird angeregt zur Menschenkette zwischen den Botschaften von USA und Nordkorea am 18. November 2017 in Berlin zu mobilisieren
Die Delegiertenversammlung startet am selben Ort am Samstag, dem 11. November, um 9.00 Uhr mit Kaffee und Brötchen, allen Helfer*innen sei an dieser Stelle gedankt, die Versorgung über den ganzen Tag war hervoragend und lecker.
Die Eröffnungsreden hielten unsere älteste Delegierte Waitsa Pourzitidou, gefolgt von einer der jüngsten Delegierten. Waitsa hatte bereits als Jugendliche in den Reihen der ELAS der griechischen, kommunistischen Volksbefreiungsarmee gegen die deutschen, italienischen und bulgarischen Besatzungstruppen und deren faschistische Kollaborateure gekämpft. Während des griechischen Bürgerkriegs, der der Befreiung vom Faschismus folgte, musste sie erst nach Bulgarien fliehen um dann später in der DDR Aufnahme zu finden. Ann ist Mitglied des sehr jungen Vorstands der VVN-BdA Köpenick – die Berliner VVN-BdA hat den Stab von Generation zu Generation weitergeben können – ein erstes gutes Ergebnis unserer Versammlung.
Mit einem schriftlichen Grußwort meldete sich die Schirmherrin unserer Versammlung zu Wort. „Es ist unsere Aufgabe, gegen alle Formen des Faschismus und Neofaschismus, Chauvinismus und Revanchismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz vorzugehen. Dieser Kampf eint uns, Ihren Verein und unseren Bezirk.“ schrieb uns Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. (zum Grußwort >>>)
Danach folgte Gigi Weingarten vom Register Friedrichshain-Kreuzberg, zur unabhängigen Erfassung rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer, LGBTIQ*-feindlicher, rechtsmotivierter, rechtspopulistischer oder ähnlicher Vorfälle. Sie warnte: „Jeder humanitär denkende Mensch sieht die Bedrohung, den Rechtsruck, der durch unser Land, durch Europa und durch die ganze Welt geht. (…) Das Ausbleiben der Aufklärung der Morde an Oury Jalloh, Burak Bektas und der vielen anderen Ermordeten, der teils unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen. All das spielt den Populisten in die Hände.“ (zum Grußwort >>>)
Es schloss sich die Ehrung der verstorbenen Kameraden und Kameradinnen anhand einiger exemplarischer Biographien und einer Schweigeminute an.
Nach Wahl der der notwendigen Gremien und Verabschiedung der Tagesordnung stellte der Vorstand die Vorschläge für Arbeitsschwerpunkte/-Aufträge für die kommenden zwei Jahre vor. Sie sind auch der politischen Erklärung zu entnehmen
- Krieg und Frieden
- Erinnerung und Gedenken
- Der neue Bundestag und die weitere Auseinandersetzung mit Rechts
- Kampagne „Berliner „NSU Untersuchungsausschuss jetzt!“ im Abgeordnetenhaus
- Kriminalisierung der VVN-BdA und des Schwurs von Buchenwald (durch VS und andere)
- Konzept für einen neuen geschäftsführenden Vorstand
Im letzten Punkt wurde der Ausbau der Kommunikation innerhalb unserer (Berliner) Organisation, zwischen den einzelnen Gliederungen, dem Vorstand und der Geschäftsführung und nicht zuletzt dem „Büro“ angesprochen. Das Amt des Vereinsvorsitzenden soll durch eine kollektive Leitung abgelöst werden.
In einer ersten Aussprache wurde angeregt, die Arbeit mit der 3.Generation, den Austausch unter den jüngeren Antifaschist*innen und Mitgliedern mit einem familiären Verfolgungs -und Widerstandshintergrund zu verstärken. Dies sei wichtig um der der Musealisierung von Verfolgung und Widerstand entgegentreten. Den Erfolg bei den Ghettorenten für Roma sei zu einem Teil auch der Arbeit der Berliner VVN-BdA zu verdanken. Es wurden gemeinsame erfolgreiche antifaschistische Aktionen und Projekte vorgestellt stellten und angeregt Angriffe durch die AfD und den VS gemeinsam zurückzuweisen und eine gegen die Extremismustherorie und Kriminalisierung durch den VS gerichtete Kampagne zu initiieren. Aus Kreuzberg wurde die Tradition antifaschistischer Zusammenarbeit mit dem Bezirk betont. Wir sollten doch den Ersatz zwei der kürzlich in Neukölln entwendeten Stolpersteine zu finanzieren wurde angeregt. Wir sollten den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“>>> unterstützen, er wurde vor Ort bereits vielfach unterschrieben. Aber es wurden auch Differenzen in der Friedensarbeit innnerhalb der (Berliner) VVN-BdA deutlich gemacht und eine kritischen Diskussion angeregt.
Es folgten der Finanzbericht und der Bericht der Kassenprüfer*innen. Unsere wurde Gemeinnützigkeit durch Finanzamt bestätigt, unsere Finanzlage ist stabil und die ordnungsgemäße, vorbildliche Führung unserer Finanzen durch unser Vorstandsmitglied Gisela Lingenberg wurde bestätigt, die Entlastung empfohlen.
Danach kam die Vorstellung der Anträge, der politischen Erklärung und des Tätigkeitsberichts durch die Antrags- und Redaktionskommission und die Antragsteller*innen an die Reihe.
- Für eine nuklearwaffen freie Welt (AK Frieden) zum Beschluss>>>
Der Antrag soll in „Unser Blatt“ veröffentlicht und an die Abgeordneten des Bundestag weitergeleitet werden
- Parlamentarischer NSU Untersuchungsausschuss auch in Berlin (AIM). zum Beschluss>>>
Die Antragstellerin(AIM) wies auf die fehlende parlamentarische Aufarbeitung in Berlin hin. Der NSU-Komplex hatte auch eine Leerstelle in der antifaschistischen Wahrnehmung, auch bei der VVN-BdA. Die Delegierten wurden aufgefordert Druck auf die Berliner Parlamentarier*innen auszuüben.
- Initiativantrag (Für VVN-VdA Neukölln).
Der Antrag wurde zurückgezogen
- Initiativantrag (Arbeitspräsidium) auf Finanzierung von zwei der entwendeten Stolpersteine wird aufgenommen. zum Beschluss>>>
- Politische Erklärung der Delegiertenversammlung: Für eine Welt des Friedens und der Freiheit zum Beschluss>>>
Es werden einige stilistische Änderungen vorgeschlagen
- Tätigkeitsbericht des Vorstands
Wird um eine Passage zu Ghettorenten ergänzt.
Zum Umgang mir den Erklärungen „Der Schwur von Buchenwald bedeutet für mich …“
Mit der Einladung zu unserer Versammlung hatten wir Zettel mit der obigen Frage verschickt. Der Antrags- und Redaktionskommission liegen nun 18 Erklärungen von Delegierten vor. Sie empfiehlt dem neuen Geschäftsführenden Vorstand
- zu prüfen/einzuschätzen, inwieweit diese Form als Bestandteil der angedachten Kampagne zur Verteidigung des Schwurs von Buchenwald geeignet ist;
- zu prüfen, ob und welche dieser Erklärungen – nach Rücksprache mit dem jeweiligen Mitglied – in UNSER BLATT oder auf der Länderseite der antifa veröffentlicht werden können.
Beschlussfassung
Die Versammlung stellt ihre Beschlussfähigkeit fest. Der Bericht des Vorstands wird angenommen, der bisherige Vorstand einstimmig entlastet. Die Anträge werden einhellig angenommen.
Wahl des geschäftsführenden Vorstandes
Andreas Barth, Frieder Böhne, Anne Hunger, Gisela Lingenberg, Matthias Wörsching, Florian Gutsche, Kamil Majchrzak und damit alle vorgeschlagenen Kandidat*innen wurden als Mitglieder des neuen Landesvorstandes gewählt und nahmen die Wahl an. Damit hat sich unser Vorstand weiter verjüngt und einen weiteren Generationswechsel eingeläutet. Unsere Vorstände Michael Landmann und Hans Coppi traten nicht mehr zu Wahl an.
Lieber Hans, lieber Micha,
euch beiden, die ihr zu unserem Bedauern nicht mehr aktiver Teil des Vorstandes der Berliner VVN- BdA seid, möchten wir an dieser Stelle noch mal ausdrücklich unser Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Wir wissen, dass wir in sehr große Fußstapfen treten und diese sicher nicht ausfüllen können. Gebt uns die Chance auch eigene Pfade zu treten. Wir haben in den Jahren der gemeinsamen Arbeit viel von euch gelernt und lassen euch aus der Nummer auch nur raus weil wir wissen, dass wir auf euch zählen können wenn wir euch brauchen. Und dass ihr weiterhin unserer geneinsamen Sache und der Berliner VVN-BdA treu bleibt. Ihr werdet die Arbeit unserer Vereinigung auch in Zukunft mit Projektideen und aktiver Mitarbeit prägen und gestalten. Da sind wir uns ganz sicher.
Euch Beiden, lieber Hans, lieber Micha noch mal ein ganz großes Dankeschön von euren Vorstandskolleginnen und vom ganzen Landesverband
Zum Abschluss wurde Hans Coppi einstimmig und wehmütig zum Ehrenvorsitzenden der Berliner VVN-BdA gewählt.
