APPELL VON MAILAND der Internationalen Komitees der Nazi Konzentrationslager | 1. Juli 2018

11. Juli 2018

APPELL VON MAILAND, 1. Juli 2018

Nach der Befreiung des KZ Mauthausen wurde der Reichsadler als Symbol des NS-Regimes entfernt DÖW Foto 4495

Die Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre der Internationalen Komitees der Nazi Konzentrationslager haben sich – auf Initiative der Associazione Nationale Ex Deportati Nei Campi nazisti (ANED) – am 1. Juli 2018 in der Casa della Memoria in Mailand getroffen. Angesichts der aktuellen Bedrohungen gegen das Gedächtnis und gegen die Zukunft Europas und seiner MitbürgerInnen, veröffentlichen wir folgenden feierlichen Aufruf:

Wir sind die Träger des Gedächtnisses der Überlebenden der Naziverbrechen: dieses lebendige und schmerzvolles Gedenken macht aus uns die Sprecher für die abertausenden Männer und Frauen, die die Lager überlebt haben. Wir sind entweder Angehörige oder Nachkommen der Überlebenden bzw. normale BürgerInnen, die innerhalb ihrer verschiedenen Organisationen aktiv sind.

Es liegt uns am Herzen die früheren KZ-Lager, die heute Erinnerungsorte geworden sind, zu schützen und sie vor dem Vergessen, der Banalisierung sowie der Zerstörung zu bewahren. Wir beziehen uns unter anderem auf den Entschluss des Europaparlaments vom 11. Februar 1993 betreffend den europäischen und internationalen Schutz für historische Denkmäler der Orte der Nazi Konzentrationslager. Die jüngsten Angriffe auf die historische Substanz in Mauthausen und Flossenbürg empören uns zutiefst.

Wir sind empört dass eine von der UNO am 21. November 2014 präsentierte Resolution „für den Kampf gegen eine Verherrlichung des Nazismus, des Neo- Nazismus und anderer Praktiken die die zeitgenössischen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der ihr zugehörigen Intoleranz befeuern“ nicht angekommen wurde, wegen 3 Nein-Stimmen und 55 Enthaltungen (unter ihnen die der europäischen Mitgliedsländern). APPELL VON MAILAND der Internationalen Komitees der Nazi Konzentrationslager | 1. Juli 2018 weiterlesen »

NSU Untersuchungsausschuss für Berlin!

11. Juli 2018

5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin

Mittwoch, 11. Juli 2018 –  Demonstration in Berlin zur Urteilverkündigung im NSU-Prozess in München

Treffpunkt: 17 Uhr Platz der Luftbrücke

Redebeitrag der Berliner VVN-BdA

NSU Untersuchungsausschuss für Berlin!

„Nias“, Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten – die Spur führt immer auch nach Berlin

„Blood and Honour“ gilt als ein entscheidender Teil des Unterstützungsumfeldes des NSU-Netzwerks. Der frühere Deutschland-chef Stephan Lange aus Lichtenberg wurde vom Berliner LKA als Spitzel „Pinocchio“ an den Bundesverfassungsschutz weitergereicht. Nicht erst seit den Presseberichten im Oktober 2016 über die vermutete Ausspähung der Synagoge in der Rykestraße, bei der der Wachpolizist Frank G. im Mai 2000 Zschäpe und Mundlos erkannt haben will (er wurde jetzt als Zeuge zum NSU-Prozess nach München geladen), führt die Spur des NSU-Netzwerks auch nach Berlin. Zschäpe hat einen Aufenthalt in Berlin eingestanden. Es gibt Indizien dafür, dass der sächsische Neonazi Jan Werner gemeinsam mit Zschäpe und Mundlos nahe der Synagoge in der Rykestraße gewesen sein könnte. Noch am 3. November 2014 veranlassten zwei Bundesanwälte die Vernichtung aller Unterlagen aus dem Besitz von Jan Werner, die wegen eines Verfahrens gegen ihn beim LKA Berlin lagerten. Schon 2011 stellte sich die Berliner Polizei die Frage, ob auch die drei bis heute ungeklärten Sprengstoff­anschläge auf den Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg auf das Konto des Netzwerks gehen. 1998 explodierten am Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben, 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. Aber in der von Zschäpe angezündeten Wohnung in Zwickau fand sich eine Adressliste, auf der der Jüdische Friedhof Heerstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf verzeichnet war. Andreas Nachama, der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagte im Oktober 2016: „Ich halte es für sehr dringlich, da Licht reinzubringen.“ Dem schließen wir uns an!

Die Internetpetition der Berliner VVN-BdA „Berliner NSU-Untersuchungsausschuss jetzt! Besser spät als nie!“, die sich an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses richtete, hat im vergangenen Jahr im Petitionszeitraum, nur knapp 1000 Unterstützer*innen gefunden. Das ist enttäuschend und zu wenig um politischen Druck aufzubauen.

Unsere, schon zu den Koalitionsverhandlungen der jetzigen Berliner Regierung erhobene Forderung, die Berliner Abgeordneten mögen doch ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, auch in Berlin die Exekutive zur kontrollieren und die Verwicklung auch der Berliner Behörden in den NSU-Komplex aus Förderung, Nichtverfolgung und Vertuschung von neonazistischen Morden und institutionellem Rassismus parlamentarisch zu untersuchen und aufzudecken, ist verpufft.

Das wirft natürlich Fragen auf. Obwohl es gute Gründe gäbe, nach Abschluss der beiden Durchläufe des NSU- Untersuchungsausschusses im Bundestag, der Einsetzung von weiteren Untersuchungsausschüssen in Thüringen, Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden –Württemberg, Hessen und Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern auch in Hamburg und nicht zuletzt in Berlin einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, scheint das politische und gesellschaftliche Interesse an einer Fortführung der Aufklärung der Taten des NSU-Netzwerks erlahmt zu sein. Das nach dem Abschluss des Münchener NSU-Prozesses, dessen Nebenkläger*innen, also den Vertreter*innen der Opfer, bis dato die meisten Antworten zu den Mordtaten und der Rolle der Verfassungsschutz-und Ermittlungsbehörden zu verdanken sind, eine fatale Situation.

Können wir es zulassen, dass nach einer langen Reihe von Skandalen, Verfassungsschützern, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften wieder die Deutungshoheit über die (bisher bekannten) Taten des NSU-Netzwerks überlassen wird, also den Mittätern die Aufklärung?

Unstrittig ist, dass Verfassungsschützer*innen, in Berlin vor allem auch Polizist*innen, fernab jeglicher demokratischen Kontrolle, also im Geheimen, ihr „Spiel“ mit Neonazi-V-Leuten getrieben haben, um mit welchem Ziel auch immer die bundesdeutsche Neonaziszene zu beeinflussen und mitzugestalten. Unstrittig sollte es sein, dass dies ein Ende haben muss.

Die Berliner VVN-BdA wird sich aber nicht entmutigen zu lassen sondern sich weiterhin für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

„Gamze Kubasik, Tochter des achten Opfers, Mehmet Kubasik, sagt zum Stand der Aufklärung bis jetzt: „Ich dachte, dass wir Gerechtigkeit und Aufklärung bekommen. Antworten auf unsere Fragen: Warum mein Vater? Wie sind sie auf ihn gekommen? Wie wurde das geplant? Wer hat unseren Kiosk ausgespäht?“ (….)

Wir dieVVN-BdA sagen: Die Opfer des NSU-Terrornetzwerkes sind Opfer des Faschismus, des Neofaschismus. Die Solidarität mit den Angehörigen, die Aufklärung der Verbrechen und die Widerlegung der „Einzeltäterthese“ muss unser Anliegen sein: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss stellt erweiterte Ressourcen dazu zur Verfügung. Nutzen wir unseren Einfluss auf uns bekannte Abgeordnete.

Einige ermutigende Entwicklungen gibt es durchaus. In Berlin hat sich ein lockeres Bündnis aus VVN-BdA, der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, Reachout der NSU- AG der Interventionistischen Linken und Vertreter*innen der Türkischen Gemeinde zusammengefunden, die auf einen Untersuchungsausschuss drängen wollen. Das dieser Ausschuss notwendig ist signalisierte auch Petra Pau. Nach dem Abschluss des zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses stellte die Obfrau der Linken im Ausschuss, fest, jetzt seien die Länder, auch Berlin, an der Reihe.

Erste Gespräche mit Abgeordneten der Linken und Grünen verliefen durchaus konstruktiv, wenn auch verhalten, schließlich bedeutet ein Ausschuss zuerst Mehrarbeit und eine Veränderung der Prioritätensetzung, zweitens wird bedauerlicherweise dort auch die AfD eine Rolle spielen.

Wir empfehlen den demokratischen Parteien und ihren Abgeordneten jedoch auch an ihre antifaschistischen und migrantischen Wähler*innen zu denken, bzw. sich die Frage zu stellen, wer die Politik gestaltet. Polizei und Verfassungsschutz oder die gewählten Volksvertreter*innen.

Stoppt den Hass – Stoppt die AfD!

17. Mai 2018

Antifaschistische Kundgebung am 27.05.2018 ab 11:30 Uhr auf der Reichstagswiese

Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!
Unsere Alternative ist eine demokratische und offene Gesellschaft, unsere Alternative heißt Solidarität! 
Wir werden der AfD die Straße nicht überlassen.
Wir rufen alle, die sich unseren Zielen anschließen, zur Beteiligung an den Protesten und zum Unterzeichnen dieser Erklärung auf!

Aktuelle Informationen findet ihr auch in unserem Event bei Facebook!

Proteste gegen den Aufmarsch der AfD am 27.05.2018 in Berlin Mitte angekündigt!

Die AfD plant eine bundesweite Großdemonstration in Berlin, um sich als Garant für die „Zukunft Deutschlands“ darzustellen. Tatsächlich haben in ihrem Weltbild all diejenigen keinen Platz, die nicht ihrer Vorstellung einer homogenen Gesellschaft entsprechen. Die in weiten Teilen rassistische, völkisch-nationalistische, antifeministische und homofeindliche Agenda der AfD zielt auf A­usgrenzung. Dass der Mensch den Klimawandel beschleunigt und für viele Umweltkatastrophen verantwortlich ist, wird von ihr geleugnet.Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die sozialen Probleme. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen.Ein Aufmarsch der AfD in Berlin ist ein Angriff auf alle, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen! Dem Hass der AfD darf kein Platz eingeräumt werden!Die AfD vereint Rassist*innen und radikal Rechte von Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zur NPD und anderen Neonazis. Mit menschenverachtender Rhetorik und Lügen entfesselt und schürt sie Hass. Sie stellt sich nicht der historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus, fordert einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung zu ziehen und will das Gedenken an die Opfer aus der Öffentlichkeit tilgen. Politiker*innen der AfD schüren Antisemitismus.Die AfD macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen für alle Übel, von Armut bis zu sexualisierter Gewalt, verantwortlich. Als geistige Brandstifterin ist sie mitverantwortlich für tausende Angriffe auf Muslim*innen, Geflüchtete und Menschen, die sie unterstützen.Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmt leben kann. Die Menschenrechte sind unteilbar! Wir stehen solidarisch zusammen und werden nicht zulassen, dass die AfD den öffentlichen Raum und die Parlamente mit Hetze überschwemmt.
Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!
Unsere Alternative ist eine demokratische und offene Gesellschaft, unsere Alternative heißt Solidarität! 
Wir werden der AfD die Straße nicht überlassen.
Wir rufen alle, die sich unseren Zielen anschließen, zur Beteiligung an den Protesten und zum Unterzeichnen dieser Erklärung auf!

Stoppt den Hass: www.stopptdenhass.org

Glänzende Demonstration: www.facebook.com/events/172297426818992/

Bündnis: www.facebook.com/BuendnisBerlin

14. Mai 2018: 70 Jahre Israel – Mazel tov – מַזָּל טוֹב

14. Mai 2018

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist/-innen (VN-BdA) wünscht Israel zu seinem 70. Gründungstag eine Zukunft in Frieden!

Am 14. Mai 2018 jährt sich zum 70. Mal die Staatsgründung Israels. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts fanden hunderttausende Menschen, die von dem in Europa grassierenden Antisemitismus betroffen waren, eine neue Heimat und neue Hoffnung in den zionistischen Siedlungsprojekten auf dem Gebiet des damaligen Palästina. Die antijüdische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nazis sorgte für einen Einwanderungsschub in das Gebiet. Nach dem Zweiten Weltkrieg bot Palästina die einzige Zukunftsperspektive für hunderttausende entwurzelte und vertriebene, der Ermordung durch die Nazis und deren Kollaborateure entronnene Jüd/-innen und Juden. Die Siegermächte des zweiten Weltkriegs und die Vereinten Nationen schufen 1947 und 1948 die völkerrechtliche Grundlage für die Gründung eines jüdischen Staates.

Auch viele ehemalige Verfolgte des Naziregimes und Widerstandskämpfer/-innen fanden in Israel nach 1945 eine neue Heimat. Ihnen bleibt die Berliner VVN-BdA dauerhaft verbunden, zum Beispiel über die gemeinsame Mitgliedschaft in der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer/-innen (Féderation Internationale des Résistants/FIR). Bereits am 26. Mai 1948 begrüßte der damalige Rat der VVN die Gründung des Staates Israel mit den Worten:

„Unsere durch den Faschismus verfolgten und schwergeprüften jüdischen Kameraden erhalten nunmehr die versprochene Heimat und nationale Selbständigkeit. Wir aber verfolgen mit ernster Besorgnis die Tatsache, dass die Sicherheit dieses Staates durch einen neuen Krieg bedroht ist und unsere Kameraden und das jüdische Volk die Geburt dieses Staates mit den Waffen erkämpfen müssen. […] Wir fordern sofortigen Frieden, nationale Freiheit und Selbstbestimmung für das jüdische Volk.“

In den auf 1948 folgenden Jahrzehnten nahm Israel einen großen Teil der aus ihren Heimatländern vertriebenen jüdischen Bevölkerungen Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens sowie jüdische Flüchtlinge und Migrant/-innen aus zahlreichen anderen Ländern auf. Heute, angesichts zunehmender antisemitischer Übergriffe und Anfeindungen, geben viele Mitglieder jüdischer Gemeinden Europas an, eine Auswanderung nach Israel zu erwägen. In den letzten Jahren sind tausende Jüdinnen und Juden aus Frankreich nach Israel ausgewandert, weil in dieser Zeit zahlreiche antisemitische Morde, zumeist von Dschihadisten, verübt wurden.

Die israelische Gesellschaft wurde wesentlich von Menschen aufgebaut, die vor antisemitischer Bedrohung und Diskriminierung flüchteten. Die Existenz Israels als jüdischer Staat ist eine Tatsache; sein Recht auf Existenz und auf Selbstverteidigung gegen Übergriffe und Bedrohungen ist eine völkerrechtliche Gegebenheit, die nicht zur Debatte stehen darf.

Wir wünschen der israelischen Bevölkerung ein Leben in Frieden und Sicherheit. Wir verkennen nicht, dass die unterschiedlichen dschihadistischen Gruppierungen der Region, unter ihnen namentlich die schiitische Hisbollah und die sunnitische Hamas, die Vernichtung Israels beabsichtigen und für die Sicherheit seiner Bevölkerung eine ernstzunehmende Gefahr darstellen.

Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, wie auch in Israel nationalistische, rassistische und autoritäre Tendenzen erstarken. Wir fühlen uns den demokratischen Kräften in Israel gerade deshalb verbunden, weil wir in unserer eigenen Gesellschaft den Kampf zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten führen müssen.

Wir verurteilen die seit 1967 anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischer Gebiete. Wir wünschen uns von der israelischen Regierung neue, ernsthafte Schritte zu einer Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes auf der Basis einer völkerrechtlich notwendigen Zwei-Staatenregelung für Israel und die palästinensische Bevölkerung.

Wir werden Israel, wir werden die Israelis weiter solidarisch in ihrem Kampf um Frieden und Sicherheit solidarisch begleiten und unterstützen: L’Chaim – Auf das Leben!

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