PM: Rechter Terror in Neukölln – Aufklärung schon vor Prozessbeginn beschnitten?

4. August 2022

Berlin, Mittwoch, 3.August 2022

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.]

Rechter Terror in Neukölln – Aufklärung schon vor Prozessbeginn beschnitten?

Wir sind entsetzt! Richterin am Berliner Amtsgericht lässt Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie nicht als Nebenkläger zu.

Wir müssen feststellen das die offensichtliche Aufklärungsposse um die Neuköllner-Neonazi-Terrorserie von den aufklärungsunwilligen Ermittlungsbehörden jetzt auch auf Teile der Berliner Justiz überspringt.

Wie heute der RBB berichtete, will die Richterin im Prozess um die Neuköllner Neonazi-Terrorserie den Betroffenen Ferat Koçak nicht als Nebenkläger zulassen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Ferat Koçak, sondern aller Menschen, die vom rechten Terror in Neukölln betroffen waren und sind. Und es zeugt vom mangelnden Aufklärungswillen der Richterin, schließlich haben Nebenkläger*innen z.B. im NSU-Prozess immer wieder wichtige Fragen gestellt.

Ab dem 29. August stehen in Moabit die Neonazis Sebastian Thom und Tilo Paulenz vor Gericht. Ihnen werden zwei Brandanschläge und zahlreiche weitere Delikte mit rechtsextremen und kriminellem Hintergrund vorgeworfen.Thom und Paulenz sollen am der Nacht zum 1. Februar 2018 das Auto von Ferat Kocak vor seinem Elternhaus. in Rudow angezündet zu haben. Dabei hätten Ferat Koçak durchaus ums Leben kommen können. Koçak konnte in letzter Minute das Übergreifen der Flammen auf das Gebäude verhindern. Seine Mutter erlitt im Nachhinein einen Herzinfarkt.

Zu dem sogenannten Neukölln-Komplex, einer nicht abreissenden Serie von rassistischen und faschistischen Gewalttaten in Neukölln, gehören auch der unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş am 5. April 2012 und der Mord an Luke Holland am 20.09.2015. Genauso wie die Angriffe, Anschläge und Bedrohungen gegen Linke, Migrantinnen, Buchläden und Kneipen.

Verhandelt wird dieser offensichtliche Mordanschlag erst einmal als Sachbeschädigung. Und dies, so die Richterin in ihrer Ablehnung der Nebenklage erlaube nur in besonderen Fällen eine Nebenklage. Das wären z.B. Traumatisierungen oder erhebliche körperliche Verletzungen“.

Das jedoch wischt die Richterin empathielos vom Tisch – „die weiter vorgetragenen Folgen der Tat für den Zeugen Koçak begründen keine körperlichen oder seelischen Schäden von einer Erheblichkeit, die in §395, Absatz 3 StPO vorausgesetzt wird.“ Das heißt für uns auch, dass die Richterin die Schwere und Auswirkungen des Anschlags schon vor der Verhandlung relativiert.

Ihre Kollegin und Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, drückt es diplomatisch aus Es könne „durchaus sein, dass ein anderer Richter anders entscheiden hätte“.

Dem schließen wir uns an. Die Mißachtung von Opfern nazistischer und rassistischer Gewalt hat in diesem Land eine lange Tradition, damit muß endlich gebrochen werden.

Wir fordern Aufklärung!

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/neukoelln-anschlagserie-richterin-lehnt-opfer-als-nebenklaeger-ab.html

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20220803_1930/rechstextrem-anschlagsserie-neukoelln-ferat-kocak-linke-nebenklage-prozess.html

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Markus Tervooren | Geschäftsführer
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
[Berliner VVN-BdA e.V.]

Magdalenenstraße 19
10365 Berlin
Tel.: +49 (0)30 55 57 90 83-0
Fax:  +49 (0)30 55 57 90 8

Vor 25 Jahren: Das Neonazi- Attentat in Marzahn | Gespräch mit Klaus Baltruschat

4. Juli 2022

Montag | 18.Juli 2022| 18.30 Uhr

Café Sibylle | Karl-Marx-Allee 72 | 10243 Berlin_Friedrichshain

Antifa Jour fixe der Berliner VVN-BdA

Im Februar 1997 wurde der linke Buchhändler Klaus Baltruschat in Marzahn von einem Neonazi niedergeschossen. Klaus überlebte schwer verletzt, ein Arm musste amputiert werden. Der Attentäter, der selbst in Marzahn lebende 24jährige Neonazi Kay Diesner, erschoss vier Tage später bei seiner Festnahme einen Polizisten, bekam wegen Mordes lebenslänglich. Im Juni 2016 kam er wieder frei, da er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Lübeck keine Gefahr mehr darstellte und seine Abkehr von der Neonaziszene glaubwürdig sei. Klaus erfuhr davon erst aus der Presse.
»Der Täter bekam lebenslänglich und ist wieder frei, doch ich habe lebenslänglich zu leiden.« »Wenn man die Faschisten gewähren lässt, greifen sie zum Gewehr«, lautet seine auch heute noch hochaktuelle Botschaft.
Bei unserem Jour-fixe erzählt Klaus noch einmal vom Attentat und seinen Hintergründen und stellt sich dem Gespräch mit jungen AntifaschistInnen.Antifa Jour fixe der Berliner VVN-BdA

Antifa Jour fixe der Berliner VVN-BdA

Immer am 3. Montag des Monat
Immer im Café Sibylle
Immer um 18.30 Uhr

9. Mai 2022 – Нет войне!

3. Mai 2022

Kundgebung gegen den Krieg und Dank an die Befreier*innen

Berlin | 9.Mai 2022 | ab 9.00 | Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park | an der Skulptur „Mutter Heimat“

9. Mai 1945 – der erste Tag des Friedens

Der 9. Mai 1945 war der erste Tag des Friedens, nachdem am 8. Mai 1945 die endgültige und bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelt wurde. Das Morden der deutschen Wehrmacht und ihrer Kollaborateure in den überfallenen Ländern und der SS in den Konzentrationslagern war endgültig beendet.

„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ lautet ein Versprechen an die Überlebenden des Faschismus in Europa und in der Welt. Seitdem wird der 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung und der 9. Mai als Tag des Sieges über den deutschen Faschismus begangen.

Wir erinnern:

Die Rote Armee, befreite Auschwitz, befreite Berlin.

Für Millionen Menschen, Opfer der nazistischen Diktatur, kam dieser Tag zu spät; für Juden und Jüd*innen, Sinte*zze und Rom*nja, Homosexuelle und Zwangsarbeiter*innen. Zu spät aber auch für aufrechte Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschafter*innen, Christ*innen und viele antifaschistisch Denkende und Handelnde. Sie und über 10 Millionen alliierter Soldat*innen, Partisan*innen, Widerstandskämpfer*innen in vielen Ländern mussten an allen Fronten für den Sieg über die Achsenmächte und die Befreiung ihr Leben geben. Ihnen und all jenen, die zusammen mit der Roten Armee an der Befreiung vom Faschismus und dem Sieg über Nazideutschland beitrugen, gilt unser Dank. Die Rote Armee, in der Angehörige aller Republiken der damaligen Sowjetunion kämpften, befreite Berlin, befreite Auschwitz. Spasibo, thank you, merci!

In Erinnerung und im Gedenken an sie und alle anderen Kämpfer*innen gegen den Faschismus und um den Sieg der Alliierten über das faschistische Deutschland im Mai 1945 zu feiern,

hat die VVN-BdA jedes Jahr am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow ein Fest organisiert.

Stoppt das Morden! Die Waffen nieder!

In diesem Jahr ist es nicht mehr möglich, dort zu feiern, so wie wir es bisher getan haben. Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und die Menschen, die dort leben. Es ist unerträglich, dass Überlebende des deutschen Vernichtungskrieges und des Holocaust der Todesgefahr durch Russlands Krieg ausgesetzt sind. Die russische Regierung versucht den 9. Mai und die Erinnerung an die Opfer und den Widerstand der Sowjet-Bürger*innen im Zweiten Weltkrieg zu monopolisieren und für ihren aktuellen Krieg zu instrumentalisieren. Es ist entsetzlich, dass die Enkel der Opfer des deutschen Faschismus und unserer Befreier*innen in Russland und der Ukraine in einem grausamen Krieg aufeinander schießen. Die VVN ist seit ihrer Gründung durch überlebende des Naziterrors und Widerstandskämpfer*innen Teil der internationalen Antikriegsbewegung. Wir gehen auch dieses Jahr am 8. und 9. Mai zum sowjetischen Ehrenmal in Treptow, nicht um zu feiern, sondern, um klar und deutlich zu sagen:

Der russische Angriffskrieg muss sofort beendet werden! Stoppt das Morden! Die Waffen nieder!

Gegen alte und neue Geschichtslügen

Der Kampf gegen und der Sieg über den deutschen Faschismus wird in der aktuellen Lage von allen Seiten geschichtsrevisionistisch instrumentalisiert. In Deutschland wird in den letzten Wochen immer wieder von historischer Verantwortung gesprochen. Wir sagen, der Nachfolgestaat des Dritten Reiches hat eine historische Verantwortung. Diese besteht aber nicht darin, dass die Enkel der deutschen Wehrmachtssoldaten nun doch einen Krieg gegen Russland militärisch unterstützen und im eigenen Land eine nie gesehene Aufrüstung betreiben. So weigerte sich Deutschland Jahrzehntelang sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter*innen und allen anderen Opfern seines Vernichtungskrieges, besonders aus den osteuropäischen Staaten, Entschädigungen zu zahlen.

Wir weisen aber auch gerade am 9. Mai die russische Kriegspropaganda zurück, der Angriff auf die Ukraine diene der „Denazifizierung“!

Gegen die neue Kriegsbegeisterung!

Wir treten ein gegen den neuen Bellizismus[1] in der deutschen Politik und in der Zivilgesellschaft, gegen die Begeisterung für alles Militärische, uns entsetzt die Begeisterung und Emphase jener, die ukrainische Soldat*innen als Heldinnen in einem Kampf um „unsere westlichen Werte“ ins Feld und in den Tod schicken wollen. Als Antifaschist weisen die nationalistische Propaganda Russlands mit der die russische Regierung, der Krieg diene der Entnazifizierung der Ukraine, angewidert zurück, aber auch die nationalistische Propaganda ukrainischer Politiker*innen, die längst nicht mehr nur die russische Regierung und Armee, sondern alle russischen Staatsbürger*innen in Visier nimmt.

Solidarität statt Nationalismus!

Wir stehen auf der Seite der Leidtragenden dieses Krieges, der ukrainischen Bevölkerung, der Geflüchteten, derer, die gezwungen werden Soldat*innen zu werden, der Deserteur*innen. Wir sind solidarisch mit den mutigen Menschen, die in Russland gegen den Krieg und einen immer autoritäreren Staat protestieren. Wir kämpfen mit denen, die sich der militärischen und nationalistischen Logik in Russland, in der Ukraine und dem Bellizismus hier in Deutschland und überall zu verweigern versuchen.

Kommt am 8. und 9. Mai zum Sowjetischen Ehrenmal in Treptow.

Wir erinnern an den historischen Moment, wir danken den Befreier*innen aus allen Republiken der Sowjetunion!

Tretet mit uns ein gegen Krieg, Patriotismus und Nationalismus.

Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!

Entschädigung aller noch lebenden Kriegsgefangenen aus allen Republiken der ehemaligen Sowjetunion, jetzt sofort!

Wir fordern die Aufnahme aller Menschen, die vor Kriegen und Armut flüchten, die rassistische Aufnahmepraxis muss aufhören!

Unterstützt die russischen, belarussischen und ukrainischen Deserteur*innen!

Stopp der Aufrüstungsspirale jetzt!

Solidarität statt Nationalismus!

Spasibo, thank you, merci!

Basisorganisation (BO) 8. Mai der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) // Antifaschistische Initiative Moabit (AIM) // Interventionistische Linke Berlin // Stadtteilladen Zielona Gora e.V. //

„Death to all russians“: Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park geschändet

7. April 2022

7. April 2022

Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin ist großflächig beschmiert worden. „Fascists“, „Death to all russians“, „Stop War“ und „Kill russians as people in Bucha“ wurde auf die Gedenksteine geschrieben. Das Ehrenmal ist Gedenkstätte und Friedhof für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldat*innen der Roten Armee aus allen Republiken der Sowjetunion.

Dieser Vorfall ist ein gefährliches Beispiel für die geschichtsverfälschenden Narrative, die spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Umlauf sind.

„Dieser Krieg darf nicht missbraucht werden, um die Erinnerung an die sowjetischen Soldat*innen und das große Opfer das sie gebracht haben, zu verunglimpfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Sowjetunion von Nazi-Deutschland überfallen wurde und  im Verlauf des Krieges über 25 Millionen Opfer zu beklagen hatte; ein erheblicher Teil von ihnen stammte übrigens aus der Ukraine. Die Russische Föderation ist nicht die Sowjetunion.“, so Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA.

„Den aktuellen Krieg und die Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verurteilen wir aufs Schärfste und fordern seit dessen Beginn den Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet. Für diesen Krieg sind aber nicht die sowjetischen Soldat*innen verantwortlich, welche gegen den deutschen Faschismus gekämpft und ihn, zusammen mit den anderen alliierten Mächten, besiegt haben.“, so Kerth weiter.

So wie wir den Versuch der russischen Regierung zurückweisen müssen, die Erinnerung an die Opfer und den Widerstand der Sowjet-Bürger*innen im Zweiten Weltkrieg zu monopolisieren und für ihren aktuellen Krieg zu instrumentalisieren, darf das Gedenken an die sowjetischen Opfer und die Würdigung ihres Anteils an der Befreiung vom Faschismus nicht dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Opfer fallen.

Auf den sowjetischen Gedenkstätten in Berlin, die zugleich als Friedhöfe für die gefallenen Soldat*innen dienen, liegen nebeneinander Soldat*innen aus heute 15 Nationen begraben, darunter Menschen aus der Ukraine und Russland.

Kontakt:
bundesbuer@vvn-bda.de
Telefon (+49) 030-55579083-2

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