Die Tür nach rechts muss zubleiben!
6. Mai 2015
An alle Gegnerinnen und Gegner von Krieg und Faschismus:
Die Tür nach rechts muss zubleiben!
Antifaschismus und Antimilitarismus sind eins!
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist seit ihrer Gründung immer ein Teil der Friedensbewegung gewesen und wird dies immer sein, denn wir brauchen eine starke, breite Friedensbewegung auf antifaschistischer Grundlage. Nun plädieren einige in der Friedensbewegung für ein Bündnis mit den Gruppierungen, die etwa seit dem Frühjahr 2014 unter Bezeichnungen wie „Berliner Mahnwache“ und „Mahnwachen für Deutschland“ in der Öffentlichkeit auftreten. Wir, die Berliner VVN-BdA, teilen diese Position nicht. Führende Vertreter der „Mahnwachen“ wie Lars Mährholz bieten ein einfaches Weltbild an: Eine kleine Gruppe US-amerikanischer und jüdischer Institutionen und Personen (die US-Notenbank, die Bankiersfamilien Rothschild und Warburg u .a.) wird beschuldigt, an allen Kriegen und Krisen der modernen Welt schuld zu sein. An die Stelle der Analyse gesellschaftlicher Zusammenhänge und Herrschaftsverhältnisse treten bei den „Mahnwachen“ verschwommene Vorstellungen einer Weltverschwörung.
Die deutsche Verantwortung für zwei Weltkriege, die aktuellen geostrategischen Machtinteressen der deutschen Regierung und der EU, die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee, die deutschen Konzerne und ihre Rüstungsexporte, die deutsche Geschäftemacherei mit Unterdrückungsregimen weltweit – all das tritt bei den „Mahnwachen“ in den Hintergrund. Deutschland wird vielmehr als von den USA unterdrücktes und abhängiges Land dargestellt. Statt zu kritisieren, wie deutsche Macht- und Geschäftsinteressen mal im Bündnis mit, mal in Konkurrenz zu anderen Mächten wie den USA verfolgt werden, machen sich viele „Mahnwachen“-Leute lieber Gedanken um die angeblich fehlende Souveränität Deutschlands.
Die Welt, wie die Anführer der „Mahnwachen“ sie erklären, ist streng zweigeteilt in gut und böse. Wer Kritik an ihren rechten Positionen übt, wird von ihnen schnell zum „Feind“ und zum Agenten einer verschwörerischen „Machtelite“ erklärt. In übelster Manier hetzen Wortführer der „Mahnwachen“ gegen Antifaschist/-innen und Aktivist/-innen der Friedensbewegung und diffamieren sie als „Pseudo-Antifaschisten“ und sogar als „Faschisten“. Aufs Ungeheuerlichste werden die Verbrechen des Nazismus klein- und weggeredet, wenn etwa Ken Jebsen, der Chefdemagoge der „Mahnwachen“, den Staat Israel wiederholt mit Nazideutschland gleichsetzt.
Das Ideologie-Gebräu der „Mahnwachen“ mit seinen Verschwörungsvorstellungen, seinen einfachen Welterklärungen und Schuldzuweisungen weist nationalistische und antisemitische Züge auf. Die „Mahnwachen“ sind eine Facette der gegenwärtigen großen rechten Mobilisierung in Deutschland, neben dem Rechtspopulismus der AfD, dem Rassismus von „PEGIDA“ und „HOGESA“, den neonazistischen „Reichsbürgern“ und NPD-Leuten. Bei den Distanzierungen von rechten Positionen, die von „Mahnwachen“-Vertretern mehrfach vollmundig vorgetragen wurden, handelt es sich nachweislich um rein taktische Lippenbekenntnisse, die der antifaschistischen und antimilitaristischen Bewegung Sand in die Augen streuen sollen.
Wir Antifaschist/-innen und Antimilitarist/-innen der VVN-BdA werden keinen rechten Einbruch in die Friedensbewegung zulassen! Dabei verkennen wir nicht, dass die „Mahnwachen“ auch viele wohlmeinende und politisch wenig gefestigte Leute anziehen. Mit diesen gilt es, das Gespräch zu suchen. Im Hinblick auf die demagogischen Wortführer der „Mahnwachen“ kann jedoch nur gelten:
Die Tür nach rechts muss zubleiben! Antifaschismus und Antimilitarismus sind eins!
Berliner VVN-BdA, Mai 2015 Zum Weiterlesen:
