Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!

„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.

Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland

Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss?
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicher heits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste.

Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.
Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!

Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen
gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere
wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
Abgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
und bleibt gemeinnützig!

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Kontakt:
Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten – Berliner VVN-BdA e.V.
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin
www.berlin.vvn-bda.de
bundesbuero@vvn-bda.de
Telefon (+49) 030-55579083-2
Telefax (+49) 030-55579083-9

Liebe Freundinnen und Freunde,

in unserem Büro geht es drunter und drüber – der Tag der Mahnung steht vor der Tür, die Vorbereitungen überschlagen sich, noch sind nicht alle losen Enden verknotet – aber das Bild wird runder. Alles wollen und können wir euch nicht verraten – aber wir freuen uns auf die Musiker*innen von Di Grine Kuzine (https://www.kuzine.de) und 100 Kilo Herz (https://www.100-kilo-herz.com), begrüßen unser neues Mitglied Robert Stadlober, der Texte von Stefan Heym vertont hat. (https://bit.ly/3hbBnMv)

Wir diskutieren über den Skandal des Verlustes der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA u.A. mit Carsten Schatz, einer der Fraktionsvorsitzenden, DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Cansel Kiziltepe, MdB SPD und mit Sebastian Walter, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Wir reden mit Gesine Lötzsch, MdB DIE LINKE und Weiteren über den 8. Mai als Feiertag und mit Milan Pavlovic vom Rroma-Informations-Centrum e.V. und weiteren Vertreter*innen der Minderheit, darüber warum das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten unangetastet bleiben muss und über den Widerstand gegen die Pläne der Bundesbahn.

Vertreter von Hufeisern gegen rechts, Ferat Ali Kocak, Linke Neukölln / Links*Kanak und Helin Evrim Sommer, MdB DIE Linke diskutieren über die Neuköllner Neonazi-Terrorserie, das „Versagen“ der Ermittlungsbehörden, NSU.2.0. und warum ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her muss.

Wir freuen uns euch die Ausstellung Genozid an Rom*nija in der Ukraine 1941–1944 – Ausstellung zu einem ignorierten Völkermord am Sonntag im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht -Hauses zeigen zu können. (http://www.genocideagainstroma.org/ausstellung/)

Dazu gibt es Infostände befreundeter Organisationen und für Essen und Trinken von Refueat und Morgen wird besser ist auch gesorgt.

Hier gibt es den ungefähren Ablauf- seid nicht böse wenn das am Sonntag alles etwas anders kommt!

Tag der Erinnerung und Mahnung, 13. September 2020,
Rosa-Luxemburg-Platz
14.00 Eröffnung und Begrüßung
14.30 Bühnentalk: Ist Antifaschismus gemeinnützig? Berliner Politiker*innen (Linke, SPD, Grüne) diskutieren
15.00 Musik – Die griene Kuzine / Klezmer-Musik (https://www.kuzine.de)
15.30 Bühnentalk Berliner Politiker*innen (Linke, SPD, Grüne) diskutieren über den 8.Mai als Feiertag
16.00 Musik – Die griene Kuzine
16.30 Bühnentalk Das Mahnmal der ermordeten Sinti & Roma bleibt – unangetastet!
17.00 Robert Stadlober
17.30 Bühnentalk Untersuchungsausschuss zur Neonazi – Terrorserie in Neukölln jetzt!
17.45 Bühnentalk Abendrunde Berliner Initiativen (z.B. Seebrücke)
18.30 Ausklang mit Musik 100 Kilo Herz –  Punkrock mit Gebläse! (https://www.100-kilo-herz.com)

www.tag-der-mahnung.de

Und für die Fahrradfahrer*innen nicht vergessen-  um 11.00 startet unser antifaschistischer Fahrrad-Korso am U-Bahn-Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik quer durch Berlin zum Rosa-Luxemburg-Platz.

(https://berlin.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/09/KORSO2020-ab.pdf)

Mit besten Grüßen, bald gibt es noch genaueres wir freuen uns auf euch!

eure Berliner VVN-BdA

75 Jahre Tag der Opfer des Faschismus

14.00 Uhr Fest und Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz

11.00 Uhr Antifaschistischer Fahrradkorso

Ein paar Worte vorab: 

Wir sind mit unserem Vorbereitungen in diesem Jahr etwas spät dran. Außerdem stellt uns die Covid 19 Pandemie und die damit verbundenen Verantwortungt für unsere Gäste vor große Schwierigkeiten. (Und noch ist die Veranstaltung nicht genehmigt.) Jetzt ist unsere Veranstaltung endlich genehmigt! Es wird es auf unserer Veranstaltung eine Maskenpflicht geben – aus Verantwortung und als Statement. (12.8.2020)

Aufruf:

Antifaschismus ist gemeinnützig

Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten am 9. September 1945 die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken. Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg – verbindet er heute das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten der Gegenwart. In diesem Jahr werden wir wieder bereits zuvor aktiv:
Am 1. September 2020, am Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf Polen, laden wir um 9.30 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung am Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten ein. Um 11.00 Uhr werden wir am Ernst-Reuter-Platz an der TU ein Denkmal für die polnischen Befreier*innen Berlins einweihen. Am 13. September beginnen wir mit einer Kundgebung um 11.00 Uhr vor dem Eingang der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Wir wollen uns dort für einen Gedenkort für die Euthanasieopfer auf dem ehemaligen Anstaltsfriedhof einsetzen. Danach fahren wir mit unserem antifaschistischen Fahrradkorso zum Tag der Erinnerung und Mahnung am Rosa-Luxemburg-Platz, wo unser Programm um 14.00 Uhr beginnt.   Unsere Themen und Forderungen:

Untersuchungsausschuss zur Neonazi – Terrorserie in Neukölln jetzt! Die Ermittlungen zum Neukölln-Komplex sind eine Katastrophe: Ergebnisse gleich Null, die Betroffenen werden über Jahre im Stich gelassen. Es mehren sich die Gründe für den Verdacht, dass rechte Polizei- und Justizbeamte die Ermittlungen gezielt sabotiert haben. Wir lassen die Betroffenen zu Wort kommen und unterstützen ihre Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss.

Das Mahnmal der ermordeten Sinti & Roma bleibt – unangetastet!
Der Forderung nach einem Mahnmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma haben wir viele Jahre im Rahmen des Tages der Mahnung immer wieder mit Kundgebungen an dem Ort des späteren Denkmals gemeinsam mit anderen unterstützt. Jetzt ist es durch Baupläne der Nachfolgerin der Reichsbahn, der Bahn AG, bedroht. Wie sieht der Protest dagegen aus?

Antifaschismus ist gemeinnützig! Der Verlust der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA war ein harter Schlag. Beteiligt daran: der bayerische Verfassungsschutz, das SPD-geführte Bundesministerium für Finanzen und das Berliner Finanzamt unter SPD-Senator Kollatz. „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, schrieb Esther Bejarano dazu an Finanzminister Scholz. Wir wollen von Berliner Regierungspolitiker*innen wissen, was sie zu tun gedenken, um diesen Skandal zu beenden.


Der 8. Mai muss Feiertag werden! 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist der 8. Mai immer noch kein Feiertag im postnazistischen Deutschland. Wir haben 120.000 Unterschriften dafür gesammelt. Tut sich was und nimmt vielleicht Berlin eine Vorreiterrolle ein, fragen wir die „Zuständigen“. In diesem Jahr fiel der Feiertag ja faktisch aus. Werden die letzten überlebenden Befreier*innen noch erleben können, dass Berlin sie mit einem arbeitsfreien Feier- und Gedenktag ehrt?

Solidarisch durch die Pandemie! Nicht Maskenpflicht und angeordnete Vorsichtsmaßnahmen in der Corona – Pandemie sind die Anzeichen von Demokratieabbau, sondern die fehlende Solidarität mit den Geflüchteten in den Heimen und Lagern, mit den zu Billiglöhnen Ausgebeuteten in den Schlachthöfen und auf den Spargelfeldern, mit den Verkäufer*innen, den Altenpfleger*innen, den Kranken und isolierten Alten, mit denjenigen, die ihr Einkommen verloren haben und jenen, denen Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen fehlen. Deshalb gibt es auf unserer Veranstaltung eine Maskenpflicht – aus Verantwortung und als Statement.

Wir bekräftigen in diesem Rahmen die Verpflichtung der überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. April 1945:„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA), August 2020>>> Das Programm / Flyer  ist jetzt als PDF-Dokument erhätlich: Klick

>>>Das Programm des Fahradkorsos findet ihr hier : Klick

>>> Der Aufruf ist jetzt als PDF-Dokument erhätlich: Klick

>>> Geschichte des OdF-Tages zum Herunterladen  – Download

>>> Die Broschüre „20 Jahre TdM“ ist hier als PDF-Dokument erhältlich: Klick


Kontaktbüro:
c/o Berliner VVN-BdA
Madalenenstraße 19, 10365 Berlin
Tel: (030) 55 57 90 83-0
Fax: (030) 55 57 90 83-9
E-Mail:berlin@vvn-bda.de

Spendenkonto:
Berliner VVN-BdA
Postbank Berlin
Kto-Nr: 315904105
BLZ: 10010010
IBAN: DE 18 1001 0010 0315 9041 05
BIC: PBNKDEFF


Verwendungszweck: Tag der Mahnung

Spendenquittung auf Wunsch

Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte.

Damit ist klar: die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch die Bundesregierung politisch gewollt und kein „Unfall“ wie es von den Verantwortlichen immer wieder kolportiert wird. Weder bei attac und campact, noch bei der VVN-BdA.