Vor 75 Jahren: Ein symbolisches Ereignis – die Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds

9. April 2020

Vor 75 Jahren:
Ein symbolisches Ereignis – die Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds

Die FIR erinnert in diesen Tagen an die Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds durch den Häftlingswiderstand am 11. April 1945. Dieses Ereignis ist symbolisch für den Erfolg des gemeinsamen antifaschistischen Handelns. Vor 75 Jahren: Ein symbolisches Ereignis – die Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds weiterlesen »

8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

9. April 2020

Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen.

Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

 

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.

 

Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.

 

Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:

  • AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
  • das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
  • einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
  • Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
  • die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
  • die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.

Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!

Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

 

Demokratisch durch die Pandemie!

9. April 2020

Protest gegen Notstandsgesetze 1968

Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren. Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.

Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden.

Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.

Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.

Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

  • Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.

  • Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.

  • Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.

  • Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.

  • Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.

  • Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.

  • Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.

  • Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.

  • Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.

  • Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.

  • Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.

  • Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.

  • Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?

Cornelia Kerth, Axel Holz, Vorsitzende der VVN-BdA

Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der VVN-BdA zur aktuellen Corona-Krise

1. April 2020

Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zur aktuellen Corona-Krise

Mit Bedauern nehmen die VVN-BdA Brandenburg und die Berliner VVN-BdA zur Kenntnis, dass in der aktuellen Situation die Feiern anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der in Brandenburg gelegenen Konzentrations- und Zwangsarbeitslager abgesagt werden müssen. Wir können diese Entscheidung nachvollziehen, gilt es doch das Leben der wenigen noch lebenden Zeitzeugen und ihrer oft betagten Angehörigen zu schützen und eine Weiterverbreitung des Virus auf Großveranstaltungen zu verhindern.

Daneben stellen wir mit Bestürzung und großer Besorgnis fest:
– dass wir erleben müssen, dass der weltweite Abbau sozialer Sicherungsmechanismen in den letzten 30 Jahren und die damit einhergehende Zerstörung des Gesundheitswesens zu einer Wiederkehr eugenischen Denkens und Handelns führt, indem darüber diskutiert wird, dass ältere Menschen zu Gunsten einer funktionierenden Wirtschaft zu sterben hätten und dass auch nach ökonomischen Kriterien darüber entschieden wird bzw. entschieden werden soll, welche Menschen dringend benötigte medizinische Behandlung erhalten und welche nicht versorgt werden können;
– dass die Bekämpfung der Corona-Krise in ganz Europa zum Abbau demokratischer Grundrechte und Etablierung autoritärer Herrschaftsformen genutzt wird;
– dass in der Krise Machtkämpfe zwischen verschiedenen Staaten ausgetragen werden, die die Hilfe für die von der Krankheit bedrohten Menschen beeinträchtigen, v.a für die besonders bedrohten und unter katastrophalen Bedingungen lebenden Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.
Wir fordern deshalb:
– die gesundheitlichen Gefahren, die von COVID-19 ausgehen, dürfen nicht als Vorwand benutzt werden, demokratische Rechte dauerhaft abzubauen. Demokratie und Menschenrechte sind nicht Ursache der steigenden Infiziertenzahlen, sondern die jahrzehntelange, brutale Sparpolitik zu Lasten der Kranken und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die jetzt eingeleiteten Einschränkungen demokratischer Rechte sind nach der Krise umgehend aufzuheben.
– die Rettung der in den Flüchtlingslagern in Griechenland vegetierenden Menschen. Die Lager müssen umgehend aufgelöst und die Menschen sicher in anderen EU-Staaten aufgenommen werden;
– die umgehende Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktion in Deutschland und die schnelle und umfassende Konversion zur Produktion dringend benötigter Güter der medizinischen Versorgung.

Wir rufen deshalb dazu auf:
– sich auch unter den Bedingungen der Bekämpfung des Coronavirus für eine demokratische, freie und humane Gesellschaft einzusetzen;
– demokratische Rechte zu verteidigen und den Wiederaufbau eines funktionierenden Gesundheitssystems, das für die PatientInnen und nicht für Profite existiert, zu erkämpfen.

Und wir rufen alle Brandenburger_innen und Berliner_innen auf, in der Zeit zwischen dem 22. und dem 30. April, den Jahrestagen der Befreiung von Ravensbrück und Sachsenhausen, individuell und unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegen eine Weiterverbreitung des Virus, an den Gedenksteinen für die Todesmärsche im Frühjahr 1945 und an Gedenkstellen für KZ-Außenlager und Zwangsarbeitslager Blumen niederzulegen.

Der Landesvorstand der VVN-BdA Brandenburg,
Brandenburg, den 29. März 2020
Der Landesvorstand der Berliner VVN-BdA,
Berlin, den 29. März 2020

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