Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staatkam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte.
Damit ist klar: die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch die Bundesregierung politisch gewollt und kein „Unfall“ wie es von den Verantwortlichen immer wieder kolportiert wird. Weder bei attac und campact, noch bei der VVN-BdA.
Soldat der Tadeusz-Kościuszko-Division (1. Polnische Armee) hisst polnische Fahne auf der Siegessäule
DENKMAL FÜR DIE POLNISCHEN BEFREIER/INNEN VON BERLIN
Feierliche Einweihung:
Dienstag, 1.September 2020, 11:00 Uhr,
Straße des 17. Juni 145, 10623 Berlin- Charlottenburg
(zwischen Erweiterungsbau der TU u. U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz)
Begrüßung: Bürgermeister Reinhard Naumann Grußwort: S.E. Botschafter Prof. Andrzej Przyłębski Rede: Oberst Eugeniusz Skrzypek
Hunderttausende Polinnen und Polen kämpften vom ersten bis zum letzten Tag des ZweitenWeltkrieges an faktisch allen Fronten gegen Hitlerdeutschland und seine Verbündeten. Im Jahre 2012 kehrten neun ehemalige polnische Kombattantinnen und Kombattanten der 1. Polnischen Armee (1. AWP) auf Einladung der Berliner VVN-BdA an die Schauplätze der „Schlacht um Berlin“ zurück.
Das Denkmal für die polnischen Befreierinnen und Befreier vor der TU Berlin wird anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1.September 1939 eingeweiht werden. Er kostete allein in Polen sechs Millionen Menschen das Leben, darunter drei Millionen polnische Jüdinnen und Juden, Roma und Romnija sowie Angehörige zahlreicher weiterer Minderheiten. Das Denkmal soll ein Zeichen des Dankes an unsere polnischen Nachbarinnen und Nachbarn sein, die trotz der von Berlin ausgegangenen Menschheitsverbrechen „für unsere und eure Freiheit“ kämpften und der NS-Vernichtungspolitik an ihrem Ausgangsort ein Ende setzten. Zugleich soll es den Versöhnungsgedanken stärken und andie Notwendigkeit der Bewahrung demokratischer Werte in Europa erinnern.
Unsere Gäste Oberst Eugeniusz Skrzypek, geb. 26.08.1923, 1.Tadeusz-Kościuszko-Infanterie-Division der 1. Polnischen Armee (1. AWP)Sibirien-Deportierter. Kämpfte von der Englischen Straße zum Charlottenburger Tor, wo er schwer verwundet wurde.
Oberst Józef Koleśnicki, geb. 08.04.1922, 5.Schweres Artillerie-Bataillon der 1. Polnischen Armee (1. AWP)
Elżbieta Sadzyńska, geb. 23.04.1939, Opfer von Umsiedlungs-Aktionen im sog. Warthegau, Witwe von Kapitän zur See Józef Czerwiński (*8.07.1928, † 2.07.2017), der als Kindersoldat in der 27. Wolhynien-Division der Armia Krajowa (AK) gegen ukrainische Nationalisten der UPA kämpfte und im Mai 1944 die Front durchbrach, um sich der 1. TadeuszKościuszko-Division der 1. Polnischen Armee anzuschließen. Józef Czerwiński kämpfte in Tiergarten.
Presseerklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, 6. August 2020
Den Bock zum Gärtner gemacht! Neuköllner Naziterrorserie – AfD ermittelt gegen AfD
Untersuchungsausschuss jetzt und sofort!
Generalstaatsanwältin Margarete Kopper hat gestern den Leiter der Staatsschutzabteilung und den Leitenden Staatsanwalt von den Ermittlungen im Neuköllner Neonaziterror- Komplex abgezogen, da es offenbar zu Sympathie – Bekundungen eines ermittelnden Staatsanwalts gegenüber dem Verdächtigen Tilo Paulenz, Neuköllner AfD Mitglied mit engsten Verbindungen zur militanten Neonaziszene, kam. Beide wählen wohl die gleiche Partei – AfD ermittelt gegen AfD.
Wiewohl wir den Schritt der Generalstaatsanwältin begrüßen die Führung der Staatsschutzabteilung (sic) abzuziehen, weil sie den Staat und damit auch die Bürger*innen nicht schützt, braucht es weitergehende Schritte um den Neonazi – Polizei und Staatsanwaltschaftsskandal, zu beenden.
Die Berliner Parlamentarier*innen haben sich in den letzten Jahren den Forderungen nach einem parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss und weiterhin einem Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Neonaziterrorserie, sowie der Rolle der Ermittlungsbehörden dabei entzogen.
Das „Versagen“ der Berliner Ermittlungsbehörden riecht nach den letzten Nachrichten eher nach Kollaboration. Das Versagen der Berliner Politik und der Berliner Parlamentarier*innen, also der parlamentarischen Kontrolle, hingegen ist der eigentliche Skandal.
Die Betroffenen der Neoaziterrorserie und antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA fordern seit Jahren einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Sie haben dafür mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Berliner Politik dieser Forderung nachkommt!
Der Schutz der Bürger*innen vor Neonaziterror kann offensichtlich nicht den Ermittlungsbehörden allein überlassen werden. Der strukturelle Rassismus bei den Ermittelnden muss untersucht werden, Strafvereitlung im Amt unterbunden werden, die Sympatisant*innen von Neonazis und rechten Netzwerken in Polizei und Staatsanwaltschaft müssen entfernt werden.
Und nicht zuletzt – wer ermordetet Burak Bektaş ?
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist bekanntlich ein Begriff aus der Sprache der dem NSU nahestehenden Nazis.
Im Einzelnen betonte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth:
Die Zahl der rechten „Vorfälle“ und bekannt gewordenen Beteiligungen an rechten Netzwerken in der Bundeswehr machen unübersehbar deutlich, dass militante Nazis offenbar eine besondere Affinität zur Bundeswehr haben. Nun richtet Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Freiwilligen-Dienst ein Angebot zur „soldatischen“ Ausbildung insbesondere an „junge Leute …, die sowieso eine Affinität zur Bundeswehr haben.“
Wer wird dieses Angebot wohl nutzen?
An die militärische Ausbildung soll sich die Eingliederung in die Reserve mit regelmäßiger Verwendung im „Heimatschutz“ in den nächsten sechs Jahren anschließen. Auch das kommt in der rechten Szene sicher gut an: aus dem „Thüringer Heimatschutz“ ging das sogenannte NSU-Trio samt seiner Unterstützer-Szene hervor und auch anderswo nennen sich regionale Nazi-Kommandos gerne so.
Laut Werbeseite der Bundeswehr sei es Auftrag des „Heimatschutzes, „u. a. bei Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und anderen Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen, mitzuwirken.“ Wo fängt das „Andere“ an, wo hört es auf? Warum werden nicht THW, Freiwillige Feuerwehren und Sanitätsdienste mit dem vielen Geld aufgewertet und verstärkt? Wozu braucht man zu deren Unterstützung eine militärische Ausbildung und Befehlsstruktur?
Auf jeden Fall wird durch die Schaffung einer solchen militärischen Struktur der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den schon Frau von der Leyen so gern legalisiert hätte, popularisiert und bagatellisiert
Die Verteidigungsministerin versteht das neue „Angebot“ der Truppe offenbar zudem als einen Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Dienstpflicht, die der „Kitt der Gesellschaft“ sein soll. Das ist Zynismus in einer Gesellschaft, in der mehr als jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und von klein auf die damit verbundene Ausgrenzung uns Stigmatisierung erlebt.
Die ehemaligen Militärs von „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Grundlage für Personalgewinnung und „eine solide Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft“ und ein Reservistenkorps für territoriale Aufgaben, dem „durch regionale Stationierung und Einbindung eine militärische Heimat gegeben“ wird. Sie gehen noch einen Schritt weiter, indem sie fordern, die Reservisten sollten für „Unterstützung der Polizei und den Grenzschutz eingesetzt werden. Dafür müsste dann das Grundgesetz geändert werden.
„Dein Jahr für Deutschland“ wirkt wie eine Vorarbeit in diese Richtung.
Herbstputz der Berliner VVN-BdA Friedhof Friedrichsfelde VdN-Anlage
--- vorläufige Termine --- Samstage
25. Oktober2025 01. November2025 08. November 2025 15. November 2025 jeweils 13 – 16 Uhr
Auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde haben sehr viele der Opfer des Faschismus und Verfolgte des Naziregimes ihre letzte Ruhestätte. 824 Grabstätten gibt es im vorderen Teil des Ehrenhains in Friedrichsfelde. Liegezeiten sind abgelaufen – Angehörige fehlen – wer kann sich um die Pflege kümmern? Gräberpflege ist Gedenkarbeit! Geräte sind vor Ort, es kann aber nicht schaden, wenn Einzelne noch kleine Schaufeln und ähnliches mitbringen. Helfer* sind jederzeit willkommen
Eine PDF-Version des Aufrufs zum Ausdrucken und Sammeln
von Unterschriften gibt es hier
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Die Berliner VVN-BdA hat anlässlich des 9. Mai 2021 mit einem antifaschistischen Fahrradkorso auf eben jene Kontinuitäten hingewiesen. Die Tour führte dabei vom sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Schönholz über das Mahnmal im Tiergarten nach Treptow.
9. Mai 2021 – 76. Jahrestag des Sieges Wir feiern mit einem antifaschistischen Fahrradkorso!
