Offener Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz. Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!

25. November 2019

Offener Brief an den
Bundesminister der Finanzen
Herrn Olaf Scholz
Wilhelmstraße 93
10117 Berlin

Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes                                                           25. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. „Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet.
Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss!
Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?
In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich über-reicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.
Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?
Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsäg-liche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Brief zum Download

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

22. November 2019

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Veranstaltungen zum 81. Jahrestag des Novemberpogroms

1. November 2019

Veranstaltungen zum 81. Jahrestag des Novemberpogroms

Liebe Freund*innen,

zum 81. Jahrestag der November-Pogrome 1938 gibt es in Berlin zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Wir haben eine kleine sicherlich unvollständige Auswahl davon zusammengestellt. Gerne nehmen wir weitere Veranstaltungen auf, versenden sie mit dem nächsten Newsletter und stellen sie auf unsere Homepage.

Leider versuchen auch Rechte den 9. November in Berlin für ihre Anliegen zu instrumentalisieren. Am 81. Jahrestag der Pogromnacht von 1938 hat eine Gruppierung aus dem Reichsbürgerspektrum in Berlins Mitte einen Aufmarsch angemeldet. Das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft unter dem Motto „Für ein würdiges Gedenken) zu einer Kundgebung am 9.November am Bebelplatz auf. Hier gibt es weitere Informationen dazu: https://berlin-gegen-nazis.de/update-gedenken-und-protest-am-jahrestag-der-novemberpogrome/

Wir hoffen das sehr sehr viele Menschen nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle die Gedenkveranstaltungen dazu nützen werden ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und der Solidarität mit den hier lebenden Jüdinnen und Juden zu setzen. Erinnern heißt handeln! (Esther Bejarano)

Der Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und die Mobile Opferberatung bei Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt sammeln Spenden für die Hinterbliebenen und Überlebenden des rechtsterroristischen Anschlags am 9. Oktober in Halle (Saale) Der Aufruf hängt an! https://www.verband-brg.de/spendenaufruf-halle2019/

Und wir würden uns sehr freuen euch auf der ein oder anderen Veranstaltung und natürlich auf unserer alljährlichen Gedenkdemonstration am 9. November um 17.00 am Deportationsmahnmal in Moabit begrüßen zu können. Veranstaltungen zum 81. Jahrestag des Novemberpogroms weiterlesen »

9.November 2019 – Gedenken an die Novemberpogrome 1938

31. Oktober 2019

 

Wir gedenken am 9.November 2019 (17 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße, Berlin Moabit) auch dieses Jahr den Novemberpogromen 1938.

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.“
Dieses Diktum des Auschwitzüberlebenden Primo Levi bleibt und ist uns Verpflichtung.

Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen. In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch am 9. November auf der Gedenkdemonstration in Moabit zu sehen.
Als Zeitzeuge wird  Peter Neuhof, er wurde 1925 geboren, reden. Durch, wie er selbst sagte, »unwahrscheinliche Glücksumstände« überlebte Peter Neuhof, Sohn kommunistisch, jüdischer Widerstandskämpfer aus Frohnau, die Naziherrschaft.
Wir freuen uns auch eine/n Vertreter_in vom Ken Berlin der Hashomer Hatzair begrüßen zu können. Die sozialistisch-jüdische Jugendbewegung wurde 1938 von den Nazis verboten und gründete sich 2011 neu in Berlin
Für die musikalische Unterstützung sorgt die Gruppe Zhetwa.

(http://9november.blogsport.eu/)

Wir trauern zutiefst um unser Mitglied, unsere Freundin Vera Friedländer. Sie ist am2 5. Oktober  im Alter von 91 Jahren gestorben.  Auch sie hat vor einigen Jahren auf unserer Kundgebung zum 9. November gesprochen und uns auf zahlreichen Veranstaltungen unterstützt und begleitet. Sie wird uns sehr, sehr fehlen.

 

 

am helllichten Tag und unter aller Augen…

Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit*innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen*Juden. Etwa 30.000 Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antijüdischen Politik des NS-Regimes dar. Bereits zuvor hatten die Nazis die deutschen Jüdinnen*Juden Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Nach dem November 1938 wurde die antisemitische Politik immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen*Juden Europas zu vernichten. Bis 1945 hatten die Nazis sechs Millionen Jüd*innen ermordet.

Das Bündnis zum Gedenken an den 9. November hat es sich seit 1990 zur Aufgabe gemacht, den Tag nicht dem Vergessen anheimfallen zu lassen. Auch in diesem Jahr rufen wir zu einer Gedenkkundgebung am Mahnmal an der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit auf. Anschließend wird eine antifaschistische Demonstration durch Moabit führen und am heutigen S-Bahnhof Westhafen enden, wo vor 71 Jahren Jüdinnen*Juden in Konzentrationslager deportiert wurden. Wir wehren uns gegen alle Versuche, das Gedenken an die Novemberpogrome zu übertönen, wie dies von den deutschtümelnden Festivitäten zum 30-jährigen Mauerfall-Jubiläum zu erwarten ist.

Unsere antifaschistische Praxis erschöpft sich nicht im Gedenken, sondern ist immer auch auf heute gerichtet. Alle Vergleiche mit aktuellen Zuständen wirken im Angesicht des Grauens der Novemberpogrome wie Hohn. Dennoch: Es sind immer noch Menschen in Berlin von rechter Gewalt betroffen. Diese sind nicht mit dem Verweis auf das Unvergleichbare zu relativieren.

Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus gehören in Deutschland keineswegs der Vergangenheit an. Auch heute werden in Berlin Jüdinnen*Juden auf offener Straße beschimpft und angegriffen. Den Betroffenen gilt unsere Solidarität.

Kommt zur

Gedenkkundgebung und Demonstration
9. November 2019 | 17.00 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße | Moabit

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