Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –

Offener Brief und Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen und Antifaschisten

Berlin, 7. August 2017

Sehr geehrter Innensenator Andreas Geisel!

Wo bleibt ein Verbot des „Rudolf-Heß-Marsch“ am 19. August in Spandau?

Mit Verwunderung und wachsendem Unverständnis nehmen wir das Schweigen des Berliner Innensenta(or)s zum geplanten neonazistischen „Rudolf-Heß-Marsch“ am 19. August in Spandau zum 30. Todestages des ehemaligen Stellvertreters Adolf Hitlers auf.

Wir fordern sie auf: Setzen Sie sich für ein Verbot der geplanten Demonstration und der Verherrlichung des NS-Regimes und seiner Verbrechen ein.

Sämtliche Erlasse und Gesetze, die nach dem Erlass der sog. „Nürnberger Rassegesetzen“, die zunehmende Entrechtung der Juden in Deutschland bestimmten, trugen Heß’ Unterschrift. Er war ein überzeugter Antisemit. Im Schlusswort zu seiner Verurteilung in den Nürnberger Prozessen wurde wegen Planung eines Angriffskrieges und Verschwörung gegen den Weltfrieden zu lebenslanger Haft sagte er: „Ich bin glücklich, zu wissen, daß ich meine Pflicht getan habe meinem Volke gegenüber, meine Pflicht als Deutscher, als Nationalsozialist, als treuer Gefolgsmann meines Führers. Ich bereue nichts.“

Das macht ihn bis heute zum Idol und Mythos und auch ideologisch und organisatorischen Kristallisationspunkt der militanten deutschen und europäischen Neonaziszene und ihm will diese am 19. August in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses huldigen. Hier will auch das NSU-Unterstützungsumfeld marschieren. Herr Innensenator lassen sie das nicht zu!

Der Anmelder der Neonazi-Demonstration ist Christian Häger. Der ehemalige Kader und Chef des “Aktionsbüro Mittelrhein” (ABM) sowie des “Braunen Hauses” in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist heute Mitglied der NPD. Gegen Häger und 25 weiteren Neonazis des ABM wurde am 20. August 2012 einer der größte Prozess gegen Nazis in der Geschichte der BRD eingeleitet. Es wurde wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Ende Mai dieses Jahrs wurde das Verfahren fatalerweise eingestellt. Der Staatsanwalt ging in Rente, der Prozess war wegen “Überlänge” geplatzt.

In den vergangenen 30 Jahren ist es den Neonazis immer wieder gelungen, trotz massiver antifaschistischer Proteste, Aufmärsche zu Ehren Heß, davon etliche im fränkischen Wunsiedel, durchzuführen. Doch zahlreiche Aufmärsche wurden auch durch Verbote gestoppt. Eine Änderung des Strafgesetzbuches im Jahr 2005, das die Billigung, Rechtfertigung oder Verherrlichung der nationalsozialistischen Herrschaft unter Strafe stellt, ermöglichte ein Verbot der Aufmärsche. Diese Entscheidungen wurde vom Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Dass das gewählte Motto der diesjährigen Heßdemonstration „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“ ein gewiss untauglicher Versuch ist, von dem eigentlichen Ziel nämlich der öffentlichen gemeinsamen Billigung, Rechtfertigung und Verherrlichung des Naziregimes abzulenken, liegt auf der Hand.

Herr Geisel handeln Sie! Die Opfer der alten und neuen Nazis werden es ihnen danken.

Berliner Bürger*innen und Antifaschist*innen haben damit bereits begonnen. Am 19. August wird von einem breiten Bündnis zu einer Demonstration, die am Bahnhof Spandau startet und zu einer Kundgebung am Gelände des abgerissenen Kriegsverbrechergefängnisses, aufgerufen. Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat den geplanten Neonazi-Aufmarsch verurteilt.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e..V.

Berliner VVN-BdA e.V.

Start

Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin

Telefon (+49) 030-55579083-0
Telefax (+49) 030-55579083-9

Montag, 21. August, 18.30 Uhr , Café Sibylle,

Karl-Marx-Allee 72 – 10243 Berlin

70 Jahre Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Peter Neuhof, Gründungsmitglied der Berliner VVN,
im Gespräch mit Hans Coppi.

Durch, wie er selbst sagte, »unwahrscheinliche Glücksumstände« überlebte Peter Neuhof, Sohn kommunistisch, jüdischer Widerstandskämpfer aus Frohnau, die Naziherrschaft.
Sofort nach der Befreiung stürzte er sich in den Kampf für eine andere, eine antifaschistische Gesellschaftsordnung.
Der VVN gehörte er seit ihrer Gründung an. Er wurde Journalist und war lange Jahre Korrespondent des DDR-Nachrichtenagentur ADN in Westberlin.

Peter Neuhof spricht über die Gründungszeit der Berliner VVN vor 70 Jahren – von den Erwartungen der aus den Gefängnissen und Lagern Zurückgekommenen, den Hoffnungen, die sie mit der VVN verbanden, den Schwierigkeiten und Widerständen, die es dabei gab und was künftige Aufgaben antifaschistischer Arbeit sind.

ANTIFA Jour fixe der Berliner VVN-BdA

Immer am 3. Montag des Monat

Immer im Café Sibylle

Immer um 18.30 Uhr

Montag, 17. Juli, 18.30 Uhr , Café Sibylle,

Karl-Marx-Allee 72 – 10243 Berlin

Werner Scholem
(1895-1940)
Romane und Realitäten

Ralf Hoffrogge liest

Werner Scholem (1895-1940) wird heute meist verbunden mit seinem Bruder Gershom, Benjamin-Herausgeber und Experte zur jüdischen Mystik.
In den 1920ern war jedoch der „große Bruder” Werner weit prominenter, als KPD-Politiker mischte er im Reichstag die Szene auf – Walter Benjamin schimpfte ihn dafür einen „Lausejungen”.Doch die Provokationen waren nicht inhaltsleer: Trotz schriller Töne legte Scholem stets den Finger in die Wunde, brandmarkte die reaktionäre Schulpolitik der Weimarer Republik genauso wie ihre rechtslastige Justiz.Er kritisierte steigenden Antisemitismus und warnte bereits im April 1923 vor einem Putsch Hitlers. Doch Scholem konnte den Rechtsruck nicht verhindern: 1926 wurde er als Gegner Stalins aus der KPD hinaus- gesäubert, 1933 verhaftet und 1940 im KZ Buchenwald ermordet.
Scholems Leben erfuhr literarische Verarbeitungen von Franz Jung über Alexander Kluge bis zu Hans Magnus Enzensberger, stets stand dabei seine angebliche Spionagetätigkeit für die Sowjetunion im Vordergrund: Scholem habe als Geliebter der Generalstochter Marie Luise von Hammerstein die Aufmarschpläne der Wehrmacht aus dem Bendlerblock abgefangen und nach Moskau geleitet. Anhand von Material aus geheimen Archiven sortiert Scholem-Biograph Ralf Hoffrogge im Vortrag Romane und Realitäten und legt dar, inwieweit sich die reale Verfolgungsgeschichte Scholems von der seines literarischen Doppelgängers unterscheidet.

Die Einleitung bildet die 20-minütige Kurzdoku „Von der Utopie zur Gegenrevolution” über Werner und Emmy Scholem von Niels Bolbrinker.

(Siehe auch Veranstaltungsmittschnitt ab Min 32.40) https://www.youtube.com/watch?v=TZhRSWhCfxs&feature=youtu.be

Auf einer Podiumsdiskussion „NSU-Komplex & rechter Terror“ am 20. Juni 2017 in Berlin sprachen sich Petra Pau, MdB, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin der Familie des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik im NSU-Prozess am OLG München und Katharina König-Preuss, MdL, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtag, einhellig für die Einsetzung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus aus.

Es spricht alles dafür und nichts dagegen in Berlin einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich verstehe nicht, dass es gerade unter dieser Regierung noch keinen gibt, gerade jetzt nachdem der V-Mann Nias (alias Pinocchio, alias Stefan Lange, Blood and Honour) aufgeflogen ist. erklärte Katharina König-Preuss.

Weiss man in Berlin zu viel über das Treffen von Mundlos, Zschäpe und Jan Werner im Mai 2000 um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (sie sollen damals die Synagoge in der Rykestraße ausgespäht haben), fragte Antonia von der Behrens.

Das Parlament in Berlin muss sich den NSU-Bezügen nach und in Berlin zuwenden. Inzwischen hat sich so viel aufgehäuft, dass dies nur mit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht , erklärte Petra Pau.

Zuvor hatte die Berliner VVN-BdA eine Petition „Berliner NSU-Untersuchungsausschuss jetzt! Besser spät als nie!“ auf den Weg gebracht.

https://www.openpetition.de/petition/online/berliner-nsu-untersuchungsausschuss-jetzt-besser-spaet-als-nie