Antifa Jour fixe – August 2014

13. August 2014

Montag, 18. August 2014, 18.30 Uhr, Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin

Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Berlin zu Beginn der zwanziger Jahre

Vortrag von Stefan Knobloch

klukluxklanIn der Geschichtsdarstellung wird auf die vielfältigen Wurzeln der Ausbildung der faschistischen Bewegung in Berlin seit 1918/1919 kaum eingegangen. Unzählige antisemitische und rechtsradikale Vereinigungen bildeten sich nach der Novemberrevolution in Berlin neu oder setzten nationalistische, monarchistische und verstärkt antisemitische Aktivitäten verschiedenster Vereinigungen fort. Sie waren damit ein Wegbereiter des deutschen Faschismus und schufen für die Berliner NSDAP und ihre Vorläufer die organisatorische Basis.

Die massive Radikalisierung der täglichen politischen Auseinandersetzungen war verbunden mit zunehmender Brutalität, die sich u. a. in Überfällen, Pogromen, Feme- und politischen Morden äußerte. Auf die verschiedenen Rollen dieser Organisationen, seien es „Alldeutscher Verband“, „Völkische Turnerschaft“, „Verein zur Bekämpfung des Bolschewismus“, „Ritter des feurigen Kreuzes“, sowie der direkten Vorläuferorganisationen der NSDAP, z.B. der „Nationalsozialistischen Kampfgemeinschaft Lichtenberg“ oder der „Deutsch-Sozialen Partei“, soll hier eingegangen werden.

ANTIFA- Jour Fixe der Berliner VVN-BdA

Immer am 3. Montag des Monats,
Immer um 18.30 Uhr,
Immer im Café Sibylle.

PM: Täter verurteilen – Opfer entschädigen!

8. August 2014

Berlin, 8. August 2014

Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Täter verurteilen – Opfer entschädigen!

Tatort Sant’Anna di Stazzema, August 1944 –
Nach 70 Jahren: NS Opfer setzen Klageerzwingung gegen Nazi-Kriegsverbrecher durch

Der SS-Mann Gerhard Sommer aus Hamburg-Volksdorf muss sofort vor Gericht gestellt werden!

Nicht zum ersten Mal ist es nicht den deutschen Ermittlungsbehörden, sondern nur den überlebenden NS-Opfern und ihren Angehörigen zu verdanken, dass NS-Täter in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden können!

Im August 1944 ermordeten Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ im italienischen Dorf Sant’Anna di Stazzema 560 Menschen. Einer der Täter war der heute in Hamburg lebende damalige Kompanieführer Gerhard Sommer.

Jahrzehntelang war das Massaker in Deutschland und Italien straflos geblieben. Im Juni 2005 verurteilte das Militärgericht von La Spezia zehn angeklagte ehemalige SS-Offiziere zu lebenslangen Haftstrafen und Entschädigungszahlungen. Das Urteil stellte fest: Das Massaker von Sant’Anna war eine geplante Mordaktion. Die Verurteilten verfügten über Befehlsgewalt, sie haben verbrecherische Befehle zum Mord ausgegeben oder selbst exekutiert.

In La Spezia wurde jedoch in Abwesenheit der Angeklagten verhandelt, da die Bundesrepublik Deutschland keine Deutschen ausliefert.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden, in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Stuttgart, blieben jedoch bei ihrer Jahrzehnte langen Strategie der Ermittlungsverschleppung und Strafvereitelung.

Nach jahrelanger „Ermittlungsarbeit“ stellte sie die Ermittlungen 2012 ein, da das Massaker keine „von vornherein geplante und befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung“ gewesen sei.

Dieser Auffassung widersprachen die Angehörigen der Opfer von Sant’Anna di Stazzema. Ihre Anwältin Gabriele Heinecke stellte im Namen von Enrico Pieri, dem Sprecher der Überlebenden des Massakers, einen Klageerzwingungsantrag beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und gewann. Zuvor waren historische Gutachten und Zeugenaussagen eingeholt worden. Jetzt hat das OLG dem Antrag stattgegeben, eine juristische und moralische Niederlage für Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten bedankt sich aufs herzlichste bei Enrico Pieri, Gabriele Heinecke und allen, denen dieser Erfolg zu verdanken ist. Für die überlebenden Opfer des Faschismus ist dieses Urteil eine späte Genugtuung.

Jetzt ist die Hamburger Staatsanwaltschaft gefordert!

Noch leben weitere Mörder und Kriegsverbrecher mitten unter uns

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

(Aus dem Schwur von Buchenwald)

Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!

28. Juli 2014

taubeGeschrieben vom Bundessprecherkreis der VVN-BdA

25. Juli 2014

Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!

Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer Kamerad_innen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen  Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert.

Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen.   Gleichzeitig stehen wir – gemäß der UNO – Resolutionen – zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden.

Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten.

Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

24. Juli 2014

Pressemitteilung der Berliner VVN-BdA e. V.

24.07.2014

Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

In den vergangenen Tagen ist es in Berlin und in anderen deutschen Städten wieder zu einer Unzahl antisemitischer Vorfälle und Beleidigungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger  gekommen.

Anlass und Ort waren vielfach Demonstrationen und Kundgebungen, in denen Solidarität mit der Bevölkerung  in Gaza, die  im aktuellen militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hamas zahlreiche Todesopfer zu beklagen hat, bekundet werden sollte. Aber es gibt keine antisemitische Lösung dieses Konflikts.  So eine „Lösung“ kann und soll keinen Frieden in Nahost, sondern die Auslöschung Israels beinhalten.  Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden!

Uns ist es unerträglich, dass sich diese „Solidarität“ immer wieder in antisemitischen Schmähungen wie „Juden raus“ – Rufen äußert. Es ist uns unerträglich, dass jüdische Mitbürger  beschimpft und beleidigt werden. Es ist uns unerträglich, dass dies nach dem Holocaust in Berlin,  der ehemaligen Reichshauptstadt und Schaltzentrale der Vernichtung der europäischen Juden, am helllichten Tage und in aller Öffentlichkeit passieren kann.  Wir finden es beschämend, dass jüdische Institutionen von der Polizei geschützt werden müssen und dass jüdische Menschen sich überlegen müssen, ob sie sich als Juden zu erkennen geben wollen, wenn sie über Berlins Straßen laufen.

Wir wollen aber auch entschieden davor warnen, Antisemitismus zuerst bei Immigrantinnen und Immigranten zu suchen, wie dies in den letzten Tagen in etlichen Presseberichten und Stellungnahmen passiert ist.  Wir wissen, dass Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder  „Gestern Opfer – heute Mörder“ oder gleich „Juden raus“ nicht nur klammheimliche Zustimmung bei vielen „Bio-Deutschen“  finden und dies nicht nur bei den Anhängern der NPD, sondern bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft.  Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! weiterlesen »

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