Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –

Die Verantwortungsverweigerung der Deutschen Bahn AG für die Beteiligung der Deutschen Reichsbahn am nationalsozialistischen Mordprogramm 80 Jahre danach

Wann: So, 13. Oktober 2024, 18 Uhr

Wo: aquarium/ Südblock / Skalitzer Str. 6 | 10999 Berlin- Kreuzberg | (U-Kottbusser Tor, Berlin)

Veranstalter*innen:
AK-Distomo, Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. und Berliner VVN-BdA e.V.

Mit:

Tayo Awosusi-Onutor (Künstlerin und Mitbegründerin von RomaniPhen e.V.) und

Achim Doerfer (Anwalt, Autor und Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen).

Martin Klingner (Rechtsanwalt, Aktivist im AK-Distomo)

Wie ernstgemeint ist das Gedenken in der Bundesrepublik Deutschland an die NS-Verbrechen? Die Veranstaltung beleuchtet die Frage, ob der deutsche Staat und seine Institutionen wie die Deutsche Bahn AG ernsthaft Verantwortung für die Beteiligung ihrer Rechtvorgängerinnen am NS-Mordprogramm übernehmen oder ob das Gedenken nur symbolisch bleibt. Wir setzen einen Kontrapunkt zur offiziellen Erinnerungspolitik, bei der Themen wie die Verfolgung von NS-Tätern und die unzureichende Entschädigung der Opfer ignoriert werden.

„Nur wer zahlt, meint es ernst“, sagt Salo Muller, der als jüdisches Kind von Widerständler*innen versteckt wurde und so den Nationalsozialismus in den Niederlanden überlebte. Seine Eltern wurden mit dem Zug nach Westerbork und Auschwitz deportiert und ermordet.  Salo Muller forderte erfolgreich die niederländische Bahn (Nederlandse Spoorwegen) dazu auf Entschädigungszahlungen zu leisten. In der Bundesrepublik Deutschland hingegen verweigert die Deutsche Bahn AG Salo Muller und anderen Überlebenden und Angehörigen bis heute jegliches Gespräch.

Die Deutsche Reichsbahn verdiente gut an ihrer Mitwirkung am nationalsozialistischen Mordprogramm: Die Opfer mussten sogar für die Kosten ihrer eigenen Deportation selbst aufkommen. Schätzungen zufolge erhielt die Deutsche Reichsbahn umgerechnet etwa 445 Millionen Euro für diese Fahrten in Sammel-, Konzentrations- und Vernichtungslager.

Eine Diskussion über eine moralische, aber auch rechtliche Pflicht zu Entschädigungszahlungen wird systematisch verweigert. Die Deutsche Bahn AG, Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn, beteiligt sich zwar an Ausstellungen über ihre NS-Vergangenheit und spendet für die Gedenkstätte in Yad Vashem, weigert sich aber, ihre finanziellen und moralischen Schulden anzuerkennen. 

Die deutsche Gedenkkultur wird oft als vorbildlich dargestellt, doch die tatsächliche Verantwortung für NS-Verbrechen bleibt aus. Ein Beispiel für die fehlende Sensibilität ist die Planung einer neuen S-Bahn-Strecke der Deutsche Bahn AG in Berlin, deren Tunnel am Denkmal für die im NS ermordeten Roma*Romnja und Sinti*Sintizze entlang verlaufen soll.  Bei Bauplanungen wird ein Schaden am Denkmal in Kauf genommen und das Andenken an die Opfer ignoriert und die Überlebenden und Angehörigen wurden nicht in die Planung einbezogen

Am Tag vor dem offiziellen Gedenken an die Deportationen der Jüdinnen*Juden am Gleis 17 in Berlin wollen wir über das das Auseinanderfallen von kulturellen Formen einer Verantwortungsübernahme, die vor allem dem Selbstbild der NS-Nachfolgegesellschaft dienen, und der fehlenden materiellen Haftung im Interesse der Opfer und Angehörigen ins Gespräch kommen. Welche Kritik gibt es an der Gedenkpolitik in Deutschland und welche Perspektiven gehen im öffentlichen Diskurs unter?

• Tayo Awosusi-Onutor ist Sängerin, Autorin, Verlagsinhaberin, Filmemacherin, Mitbegründerin von RomaniPhen e.V. und Teil der IniRromnja, zwei feministische Selbstorganisationen. In ihrer Kunst verbindet die Afro-Sintezza den Kampf gegen Diskriminierung mit Erinnerungskultur. Seitdem die Pläne bekannt sind, für den Bau einer neuen S-Bahn das Denkmal für die ermordeten Roma Europas zeitweise zu schließen und seine Gestalt zu verändern, engagiert Tayo Awosusi-Onutor sich in der von Roma*Romnja und Sinti*Sintizze getragenen Protestbewegung.
• Achim Doerfer ist Rechtsanwalt, promovierter Rechtsphilosoph und Publizist, war lange Jahre Bundesvorsitzender der „Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung“, ist Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Niedersachsens. In seinem Buch Irgendjemand musste die Täter ja bestrafen thematisiert Achim Doerfer jüdischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus, die Defizite von Strafverfolgung und die Dominanz eines christlich geprägten Versöhnungsverständnisses.
• Martin Klingner vom Arbeitskreis-Distomo und Rechtsanwalt von Salo Muller wird darlegen, wie sich eine allgemeine politische Haltung in Deutschland in der Verweigerung der Entschädigungspflichten der Deutsche Bahn AG als Nachfolgerin der Reichsbahn spiegelt. Der AK-Distomo kämpft seit vielen Jahren für die Entschädigung von NS Opfern.

Anschließend Diskussion mit allen Anwesenden.

Wann: So, 13. Oktober 2024, 18 Uhr

Wo: aquarium/ Südblock (U-Kottbusser Tor, Berlin)

Eintritt frei, Spende erwünscht

Die Veranstaltung findet am Vorabend der offiziellen Gedenkfeier zum Beginn der Deportationen der Jüdinnen*Juden am Gleis 17 in Berlin statt.

„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.

Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.

Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.

In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.

Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.

Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.

Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!
Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!

Kontakt:
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958

Gedenkkundgebung – Sonntag, 1. September 2024, 14.30 Uhr, Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten

Am 1. September 2024 jährt sich der Überfall Nazideutschlands auf Polen und damit der Beginn des 2.Weltkriegs zum 85. Male.
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten [Berliner VVN-BdA e.V.] ruft daher zu einer Gedenkkundgebung an die Opfer der deutschen Verbrechen auf. Wir möchten auch daran erinnern, dass Militarisierung, Aufrüstung und Nationalismus wiederum in Krieg und Vernichtung münden können, uns scheint dies in weiten Teilen der Gesellschaft vergessen zu sein.
Wir freuen uns sehr, dass das polnische queer-feministisches Kollektiv Dziewuchy BERLIN uns mit einem Beitrag über die „Vergessenen Heldinnen- Zapomniane bohaterki“  den Widerstand polnischer Frauen in Polen und Deutschland gegen den deutschen Faschismus unterstützt. Sie haben übrigens 2020 Denkmal informell in „Denkmal der Kämpfenden um Unsere und Eure Freiheit – Pomnik tych, którzy walczą o wolność naszą i waszą“ umbenannt.
https://www.dziewuchyberlin.org/

Gedenkkundgebung – Sonntag, 1.September 2024, 14.30 Uhr,

Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten – Volkspark Friedrichshain Virchowstraße, 10249 Berlin

Vor 85 Jahren: Nazideutschland überfällt Polen und beginnt damit den Zweiten Weltkrieg.

Wir gedenken der Opfer und rufen auf zum Widerstand gegen Neofaschismus, Nationalismus und Militarismus heute!

In den Morgenstunden des 1. September 1939 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht das Nachbarland Polen. Den deutschen Truppen folgten motorisierte Einheiten von Polizei und SS und diese erschossen bereits in den ersten Kriegswochen zehntausende polnische Zivilist*innen als angebliche Partisan*innen, darunter besonders viele Jüdinnen und Juden. Bis zum Jahresende ermordeten sie über 50.000 Menschen als sogenannte „Reichsfeinde“.

Dieses Vorgehen stand von Beginn an außerhalb bekannter Kriegsführung:

Die SS erschoss allein bis Anfang 1940 etwa 4.000 polnische Psychiatrie-Patient*innen – noch bevor die systematischen „Euthanasie“-Morde an kranken und behinderten Menschen in Deutschland begannen. Am 25. und 26. September erfolgte mit dem Angriff auf Warschau das erste Flächenbombardement einer Großstadt überhaupt.

Grundlagen der Vernichtung

Zuvor war im Sommer in Deutschland ein staatliches Programm zur Ermordung der polnischen Eliten entworfen worden, das jetzt umgesetzt wurde. „Volksdeutsche“ Informant*innen hatten die Namen zehntausender polnischer Bürger*innen für das „Sonderfahndungsbuch Polen“ der Einsatzgruppen geliefert. Zwölftausend Mitglieder des „Volksdeutschen Selbstschutzes“ beteiligten sich an der Ermordung ihrer Nachbar*innen. Schulen und Kultureinrichtungen wurden größtenteils verboten, um Pol*innen als „unzivilisierte“ Arbeitskräfte zu erziehen.

Mit dem Überfall auf Polen wendete sich die  rassistische, antisemitische, eugenische und antisozialistische Verfolgungspolitik Nazideutschlands nach außen und nahm nie dagewesene Dimensionen an. Der deutsche Krieg in Polen war das blutige Vorspiel zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und ihre Bürger*innen, zur Shoa, dem Versuch der vollständigen Vernichtung der europäischen Juden/Jüdinnen, zum Porajmos, dem Genozid an den Sinti*zze und Rom*nja Europas, und war begleitet vom Beginn des systematischen Massenmordes an Kranken und Menschen mit Behinderung.

Die historisch beispiellosen Verbrechen begannen unmittelbar nach dem Überfall auf Polen mit den Massenerschießungen polnischer Juden und Jüdinnen und Zusammentreiben jüdischer Menschen in Lager und Ghettos.

In der DDR wurde der 1. September erstmals 1947 als Weltfriedenstag der Jugend begangen und angesichts von Remilitarisierung und Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 in der BRD zum ersten Mal als „Antikriegstag“ begangen.

Die Erinnerung daran, dass Aufrüstung und Nationalismus in Krieg und Vernichtung münden können, war damals noch unmittelbar präsent. Die VVN-BdA hat dies als antimilitaristische Organisation der ersten Stunde immer wieder betont und auch heute setzen wir uns gegen die neue Aufrüstung Deutschlands ein.

Kundgebung

Der Opfer dieses ungeheuren Menschheitsverbrechen wollen wir am 1. September gedenken. Wir wollen daran erinnern, dass deutsche Angriffs- und Vernichtungskriege den Beginn und die Grundlage der systematischen Massenmorde darstellten.

Wir wollen auch nicht vergessen, dass Deutschland die polnischen Opfer und ihre Nachfahren sowie viele andere Opfer seiner Verbrechen immer noch nicht annähernd angemessen entschädigt hat. Solange dies nicht geschieht, ist das offizielle staatliche Gedenken Symbolpolitik und geht über Floskeln nicht hinaus.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Sonntag, 08.September 2024 | 13 – 21.00 Uhr

FMP 1 – Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin- Friedrichshain (Nähe Ostbahnhof)

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Bertolt Brecht

Der Tag der Erinnerung und Mahnung steht in der Tradition des Tages der Opfer des Faschismus, der zum ersten Mal am 9. September 1945 begangen wurde.
Seit 1990 gehört der Tag zu den größten regelmäßigen antifaschistischen Veranstaltungen in Berlin, die das Gedenken an die Opfer des Naziregimes und die Auseinandersetzung mit Rassismus und Neofaschismus in der Gegenwart verbinden.
Überall auf der Welt erstarken reaktionäre, antidemokratische und faschistische Bewegungen. Was können wir diesen Bestrebungen entgegensetzen? Das Erleben, hilflos von einer Krise in die nächste zu taumeln, weckt bei vielen Menschen den Wunsch nach Sicherheit, nach der „guten alten Zeit“ und nach einfachen Lösungen.

Wie können wir mit den Menschen ins Gespräch kommen? Wie können wir versuchen zu zeigen, dass die „einfachen“ Lösungen ins Chaos führen, zu Gewalt und Unterdrückung, und dass die vermeintliche Sicherheit am Ende immer zum Verlust der Freiheit führt?
Den diesjährigen Tag der Erinnerung und Mahnung möchten wir nutzen, um genau das zu tun – ins Ge-
spräch kommen. Dazu haben wir ein vielfältiges Programm auf dem Platz und im FMP1 geplant.

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