Bezirksamt und BVV Kreuzberg Friedrichshain sagen Termin für die Verleihung der Bezirksmedaille an den Antifaschisten Kurt Gutmann wegen der Räumung der Flüchtlinge aus der Ohlauer Schule ab.

25. Juni 2014

Statt einer Pressemitteilung / Berliner VVN-BdA e.V.             25.06.2014

Bezirksamt und BVV Kreuzberg Friedrichshain sagen Termin für die Verleihung der Bezirksmedaille an den Antifaschisten Kurt Gutmann wegen der Räumung der Flüchtlinge aus der Ohlauer Schule ab.

Kurt Gutmann hat die Verfolgung durch die Nazis als Flüchtling durch einen „Kindertransport“ nach England überlebt.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder der BVV- Friedrichshain Kreuzberg,

wir begrüßen Ihre Entscheidung, die Verleihung der Bezirksmedaille wegen der dramatischen Umstände, der Entscheidung die Schule in der Ohlauer Straße mit Polizeigewalt zu räumen, zu verschieben. Das Handeln der Innenverwaltung und des Bezirks Kreuzberg treibt ja gerade viele Flüchtlinge in die pure Verzweiflung. Und bitte überdenken sie ihre hoffentlich nur gedankenlose Wortwahl – ein Umzug sieht anders aus!

Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen, die auf dem Dach der, mittlerweile von der Polizei besetzten, Schule in der Ohlauer Straße, für ein Bleiberecht und gleiche Rechte für alle Menschen die hier leben kämpfen. Wir fordern das Bezirksamt auf, darauf hinzuwirken,  die Polizei sofort zurück zu ziehen! Nur so kann in gleichberechtigter Weise verhandelt und eine Lösung gefunden werden.

Mit besten Grüßen, Markus Tervooren

Geschäftsführer der Berliner VVN-Bd A e.V.

Pressemitteilung

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Nr. 75/2014 Berlin, 25.06.2014

Mit großem Bedauern sagen die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt den morgigen Festakt zur Verleihung der Bezirksmedaille ab.

Wie Sie der Berichterstattung zum Umzug der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule sicherlich entnommen haben, überschatten die Ereignisse im Bezirk die für morgen geplante Veranstaltung. Neben vielen anderen Akteuren sind alle Bezirksamtsmitglieder, viele Personen aus dem Kreis der zu Ehrenden und viele Bezirksverordnete aktiv daran beteiligt, in dem schwierigen Prozess zu unterstützen und zu helfen.

Vor diesem Hintergrund sehen sich die Veranstalter außer Stande, parallel einen Festakt durchzuführen und bitten um Ihr Verständnis.

Die feierliche Ehrung und Übergabe der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2014 wirdvoraussichtlich im Herbst nachgeholt.

Kontakt:

Büro der BVV (030) 90298-3377

Büro der Bezirksbürgermeisterin (030) 90298-2848


Sofortiger Rückzug der Polizei aus der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg!

25. Juni 2014

 Pressemitteilung Berliner VVN-BdA e.V.             25.06.2014

Sofortiger Rückzug der Polizei aus der von Flüchtlingen besetzten  Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg!

Aufenthalts- und Bleiberecht für Alle!

Solidarische Grüße an die Dachbesetzer_innen!

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. erklärt:

 

Der Polizeieinsatz gegen die Flüchtlinge in der Schule in der Ohlauer Straße ist ein politischer und menschlicher Skandal. Statt sich um das berechtigte Anliegen der Flüchtlinge auf ein menschenwürdiges Leben, und dazu gehört ein gesicherter Aufenthaltsstatus, das Recht zu arbeiten und damit sein Leben selbständig organisieren zu können, zu kümmern, setzte die Berliner und Kreuzberger Politik und Verwaltung gestern auf gewaltsame Eskalation.

Nach dem ein Großteil der Bewohner_innen der Schule in Bussen in andere Quartiere und in eine sehr ungewisse Zukunft abtransportiert wurde, harren verzweifelte, aber auch sehr entschlossene Flüchtlinge auf dem Dach der Schule aus, um ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu verteidigen. Wir fragen uns besorgt: Wird die Polizei mit einer gewaltsamen Räumung des Daches das Leben der Flüchtlinge riskieren?

Wir fordern den sofortigen Rückzug der Polizeikräfte aus der Schule und der Ohlauer Straße. Wir fordern eine Verhandlungslösung an deren Ende eine gesicherte Zukunftsperspektive für die Flüchtlinge stehen muss!

Unsere Organisation wurde von Menschen gegründet, von denen viele aus Deutschland vor den Nazis flüchten müssen. Sie wissen wie wichtig eine freundliche Aufnahme in den Zufluchtsländern ist. Den Flüchtlingen sei versichert, dass die Verfolgten des Naziregimes von ganzem Herzen an ihrer Seite stehen!

An alle Berliner_innen geht die Bitte den Kampf der Flüchtlinge auch vor Ort in der Ohlauer Straße zu unterstützen

Berliner VVN-BdA e.V., am 25. Juni 2014

Siehe auch die Erklärung des Berliner Flüchtlingsrats:

Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule stoppen!

Flüchtlingsrat Berlin fordert Aufenthaltsrecht für BewohnerInnen der besetzten Schule und für TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=681

Sich fügen heißt lügen – Gedenkdemonstration und Fest anlässlich des 80. Todestages von Erich Mühsam

23. Juni 2014


muehsamdemo_web3Vor 80 Jahren, am 10. Juli 1934, wurde Erich Mühsam von den Nazis im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Mit einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg wollen wir an Mühsam als Menschen und an sein anarchistisches, antifaschistisches sowie freigeistiges Wirken erinnern. Die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams ist dabei nur eine unter Unzähligen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Deshalb wollen wir an diesem Tag auch all jenen gedenken, die keine solche Berühmtheit erlangten und denen ein personifiziertes stetiges Gedenken verwehrt bleibt. Außerdem thematisieren wir gegenwärtige Nazistrukturen und rechte Gewalt in Oranienburg.

Infos: www.erichmuehsam.antifa-nordost.org

Antifaschistische Gedenkdemonstration:
12. Juli 2014 | 13 Uhr | S-Bhf. Oranienburg (bei Berlin)
(Anreise: 11.45 Uhr, S/U-Gesundbrunnen, Abfahrt: 12.15 Uhr)

Erich Mühsam Fest:
12. Juli 2014 | 16 Uhr | ZUKUNFT am Ostkreuz, Laskerstraße 5
www.erichmuehsamfest.de

Der vergessene Arbeiterwiderstand. Vor 70 Jahren trafen sich Vertreter von KPD und SPD am Vorabend des 20. Juli 1944

10. Juni 2014

Montag, 23. Juni 2014, 19 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal),
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Nach einer historischen Einführung durch die Historikerinnen Dr. Bärbel Schindler-Saefkow und Dr. Annette Neumann diskutieren:

  • Prof. Dr. Peter Brandt, Fernuniversität Hagen, Historische Kommission der SPD
  • Dr. Stefan Heinz, Forschungsstelle Nationale und Internationale
  • Gewerkschaftspolitik der Freien Universität Berlin
  • Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin
  • Prof. Dr. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin
  • Daniel Wucherpfennig, DGB Berlin-Brandenburg

Moderation: Dr. Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA e. V.

Das Treffen in der Köpenickerstraße
Am 22. Juni 1944 trafen sich die Kommunisten Anton Saefkow und Franz Jacob mit den Sozialdemokraten Julius Leber und Adolf Reichwein bei dem Arzt Rudolf Schmid in der Köpenicker Straße in Berlin. Zum ersten Mal loteten Vertreter der Arbeiterparteien Gemeinsamkeiten aus und überwanden Bedenken.

Für den Sturz Hitlers sollten möglichst viele Gegner des Naziregimes mit unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Anschauungen einbezogen werden. Diese Ansicht teilte auch Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der das misslungene Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 verübte und an entscheidender Position an der daran anschließenden „Operation Walküre“ beteiligt war, dem Versuch eines Staatsstreiches. Stauffenberg wusste um Lebers Kontakte zu den Kommunisten.

Am 22. Juni 1944 wurde erörtert: Freie Demokratie? Ja. Privateigentum? Ja. Konzerne und Großkapital ausgenommen. Dies hielt Rudolf Schmid fest, der die Begegnung als angenehm in Erinnerung behielt: Man wollte sich verstehen, man hatte eine gemeinsame Aufgabe, von der verschiedene Auffassungen nicht ablenken durften.

Die wohl schon länger geplante und nur wenige Wochen vor dem 20. Juli anberaumte Begegnung deutet auf einen Paradigmenwechsel in den schwierigen Beziehungen der beiden Arbeiterparteien hin. Jacob, Leber, Reichwein und Saefkow waren trotz mancher Bedenken aus den eigenen Reihen über die Schatten der Vergangenheit gesprungen. Obgleich gegensätzliche Positionen bestehen blieben, traten diese in den Hintergrund. Die Gesprächspartner verabredeten in 14 Tagen ein nächstes Treffen. Dazu kam es nicht. Stattdessen kam es aufgrund von Verrat zu zahlreichen Festnahmen.

Zur Diskussion:

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