8. Dezember 2022
Razzia, RechteNetzwerke, Umsturz
Während in Medien, Talkshows und von politischen Repräsentant*innen die Aktivist*innen der „Letzten Generation“ als „Bedrohung“ herbeifantasiert wurden, erlebten wir am gestrigen Mittwoch erfreulicherweise, dass das Bundesinnenministerium mit seinen Sicherheitsorgane einer wirklichen Bedrohung unseres Gemeinwesens entgegengetreten ist. In einer bundesweiten Razzia wurde gegen Reichsbürger*innen und Querdenker*innen vorgegangen, die in ihren Allmachtfantasien einen großen Umsturz planten. Bundeswehrsoldaten und Polizist*innen waren für sogenannte „Heimatschutzkompanien“ rekrutiert worden, Bundeswehrkasernen ausgekundschaftet und Minister*innenposten für die Zeit nach dem Systemwechsel vergeben. Eine zentrale Figur dieses Terrornetzes ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Für die Bundesanwaltschaft ist es der größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Rechte Massenbewegungen, ihr parlamentarischer Arm und rechtsterroristische Netzwerke unter Beteiligung von Bundeswehr- und Polizeiangehörigen sind personell eng miteinander verwoben. Das ist ein hochgefährliches Konglomerat aus Neonazis mit Zugang zu Waffen und dem Ziel eines „Systemwechsels“. Was das bedeutet, können wir uns unschwer ausmalen: Linke, politisch Andersdenkende, als „fremd“ Stigmatisierte und alle, die für eine friedliche, freie und gerechte Gesellschaft einstehen, finden sich auf Feindeslisten der rechten Umstürzler und sind in Gefahr. Das ist keine Theorie: das rechte Terrornetzwerk „Nordkreuz“ hatte Leichensäcke und Löschkalk schon bestellt.
Naumann-Kreis und Wehrsportgruppe Hoffmann
PM: Aktion gegen Reichsbürger*innen zeigt nur die Spitze des Eisbergs – VVN-BdA warnt vor weiteren rechten Umsturzplänen weiterlesen »
