Den Bock zum Gärtner gemacht! Neuköllner Naziterrorserie – AfD ermittelt gegen AfD- Untersuchungsausschuss jetzt und sofort!

6. August 2020

Presseerklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, 6. August 2020

Den Bock zum Gärtner gemacht! Neuköllner Naziterrorserie – AfD ermittelt gegen AfD

Untersuchungsausschuss jetzt und sofort!

Generalstaatsanwältin Margarete Kopper hat gestern den Leiter der Staatsschutzabteilung und den Leitenden Staatsanwalt von den Ermittlungen im Neuköllner Neonaziterror- Komplex abgezogen, da es offenbar zu Sympathie – Bekundungen eines ermittelnden Staatsanwalts gegenüber dem Verdächtigen Tilo Paulenz, Neuköllner AfD Mitglied mit engsten Verbindungen zur militanten Neonaziszene, kam. Beide wählen wohl die gleiche Partei – AfD ermittelt gegen AfD.

Wiewohl wir den Schritt der Generalstaatsanwältin begrüßen die Führung der Staatsschutzabteilung (sic) abzuziehen, weil sie den Staat und damit auch die Bürger*innen nicht schützt, braucht es weitergehende Schritte um den Neonazi – Polizei und Staatsanwaltschaftsskandal, zu beenden.

Die Berliner Parlamentarier*innen haben sich in den letzten Jahren den Forderungen nach einem parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss und weiterhin einem Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Neonaziterrorserie, sowie der Rolle der Ermittlungsbehörden dabei entzogen.

Das „Versagen“ der Berliner Ermittlungsbehörden riecht nach den letzten Nachrichten eher nach Kollaboration.  Das Versagen der Berliner Politik und der Berliner Parlamentarier*innen, also der parlamentarischen Kontrolle, hingegen ist der eigentliche Skandal.

Die Betroffenen der Neoaziterrorserie und antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA fordern seit Jahren einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Sie haben dafür mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Berliner Politik dieser Forderung nachkommt!

Der Schutz der Bürger*innen vor Neonaziterror kann offensichtlich nicht den Ermittlungsbehörden allein überlassen werden. Der strukturelle Rassismus bei den Ermittelnden muss untersucht werden, Strafvereitlung im Amt unterbunden werden, die Sympatisant*innen von Neonazis und rechten Netzwerken in Polizei und Staatsanwaltschaft müssen entfernt werden.

 Und nicht zuletzt – wer ermordetet Burak Bektaş ?

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

[Berliner VVN-BdA e.V.]

Freiwilligen-Dienst „Dein Jahr für Deutschland“: Ein Schritt in die ganz falsche Richtung

28. Juli 2020

AfD, Aufrüstung, Bundeswehr, Krieg, Militarisierung, Nazis, Neon

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden  zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist bekanntlich ein Begriff aus der Sprache der dem NSU nahestehenden Nazis. 

Im Einzelnen betonte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth:

Die Zahl der rechten „Vorfälle“ und bekannt gewordenen Beteiligungen an rechten Netzwerken in der Bundeswehr machen unübersehbar deutlich, dass militante Nazis offenbar eine besondere Affinität zur Bundeswehr haben. Nun richtet Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Freiwilligen-Dienst ein Angebot zur „soldatischen“ Ausbildung insbesondere an „junge Leute …, die sowieso eine Affinität zur Bundeswehr haben.“

Wer wird dieses Angebot wohl nutzen?

An die militärische Ausbildung soll sich die Eingliederung in die Reserve mit  regelmäßiger Verwendung im „Heimatschutz“ in den nächsten sechs Jahren anschließen. Auch das kommt in der rechten Szene sicher gut an: aus dem „Thüringer Heimatschutz“ ging das sogenannte NSU-Trio samt seiner Unterstützer-Szene hervor und auch anderswo nennen sich regionale Nazi-Kommandos gerne so.

Laut Werbeseite der Bundeswehr sei es Auftrag des „Heimatschutzes, „u. a. bei Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und anderen Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen, mitzuwirken.“ Wo fängt das „Andere“ an, wo hört es auf? Warum werden nicht THW, Freiwillige Feuerwehren und Sanitätsdienste mit dem vielen Geld aufgewertet und verstärkt? Wozu braucht man zu deren Unterstützung eine militärische Ausbildung und Befehlsstruktur?

Auf jeden Fall wird durch die Schaffung einer solchen militärischen Struktur der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den schon Frau von der Leyen so gern legalisiert hätte, popularisiert und bagatellisiert

Die Verteidigungsministerin versteht das neue „Angebot“ der Truppe offenbar zudem als einen Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Dienstpflicht, die der „Kitt der Gesellschaft“ sein soll. Das ist Zynismus in einer Gesellschaft, in der mehr als jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und von klein auf die damit verbundene Ausgrenzung uns Stigmatisierung erlebt.

Die ehemaligen Militärs von „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Grundlage für Personalgewinnung und „eine solide Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft“ und ein Reservistenkorps für territoriale Aufgaben, dem „durch regionale Stationierung und Einbindung eine militärische Heimat gegeben“ wird. Sie gehen noch einen Schritt weiter, indem sie fordern, die Reservisten sollten für „Unterstützung der Polizei und den Grenzschutz eingesetzt werden.  Dafür müsste dann das Grundgesetz geändert werden.

„Dein Jahr für Deutschland“ wirkt wie eine Vorarbeit in diese Richtung.

PEN Deutschland solidarisiert sich mit der VVN-BdA

27. Juli 2020

27. Juli 2020

Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske:

„No Politics in the PEN Club under no circumstances!” So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein.

Mit der Devise „No Politics“ kam man indes nicht weit. Als 1933 die Scheiterhaufen der Nazis brannten und die Bücher der besten deutschen Schriftsteller verbrannt wurden, galt es sich zu positionieren. Während die internationalen Schriftstellerinnen und Schriftsteller gegen die Bücherverbrennungen protestierten und dasselbe auch vom deutschen PEN forderten, argumentierten die Vertreter des inzwischen ‚gleichgeschalteten‘ deutschen Clubs, sie würden sich an die Devise „No Politics“ halten. Als sei es nicht auch ein politischer Akt, mit den Wölfen zu heulen – oder auch nur zu schweigen. Dem Ausschluss des deutschen PEN aus dem internationalen Verband kamen dessen neue Vertreter schließlich durch Austritt zuvor, während die ehemaligen führenden Köpfe des Vereins – Alfred Kerr als ehemaliger Präsident, Ernst Toller, Lion Feuchtwanger, Heinrich Mann und viele andere bekannte Namen – längst ins Exil geflohen waren.

Warum erzähle ich das? Es ist ein Irrtum zu denken, wer sich der Macht unterwerfe, sei unpolitisch und politisch sei nur derjenige, der protestiert. Es ist ein Irrtum zu denken, dass, wer gegen Rechtsextremismus kämpft, automatisch ein Linksextremist sei. Es ist ein fataler Irrtum, ja eine Infamie zu unterstellen, dass Antifaschisten genauso gefährlich wie Faschisten seien. Ein Donald Trump mag sich so äußern; das Bundesfinanzministerium, deutsche Finanzämter und der bayrische Verfassungsschutz sollten klüger sein. Die große Bedrohung für unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung kommt zurzeit vom Rechtsextremismus. Was oder wer könnte der Allgemeinheit also mehr dienen als Menschen, die sich zivilgesellschaftlich – mutig und beharrlich – gegen diese rechten Strömungen engagieren?“

Regula Venske

Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland

Mitglied des Boards von PEN International

Presseerklärung PEN

Antifaschistische und feministische Aktionstage zum Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark

20. Juli 2020

Digitale Aktionstage vom 03. – 09.08.2020
Führungen vor Ort (nach Anmeldung) 13.- 15.08.2020

Die Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V. arbeitet daran, die Geschichte des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers zu erforschen, Kontakt zu Überlebenden und ihren Angehörigen zu suchen und zu erhalten und auf dem Gelände einen würdigen Gedenkort zu gestalten. Ein Teil dieser Arbeit sind jährlich stattfindende Bau- und Begegnungscamps.

Dieses Jahr wird das Bau- und Begegnungscamp aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht wie geplant über einen längeren Zeitraum stattfinden können. Stattdessen wird es eine
digitale Aktionswoche und einige Führungen vor Ort geben. Eingeladen sind alle, die das
Gelände kennenlernen wollen und Interesse haben, sich mit der Geschichte des Ortes und antifaschistischer Erinnerungspolitik zu beschäftigen. Bitte meldet euch vorher an:
bau-begegnungscamp@web.de

Der Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark ist offen zugänglich. Seit diesem Jahr gibt es eine neue Ausstellung über die Geschichte des Ortes.

Alles Infos findet ihr unter:
http://gedenken.noblogs.org/
Instagram: @gedenkort_uckermark

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