Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

5. Februar 2020

geschrieben von Ulrich Schneider, Bundessprecher

5. Februar 2020

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Die Bewegung der Sardinen | Il Movimento delle Sardine

3. Februar 2020

Montag | 10. Februar 2020 | 19:00 Uhr
MaHalle
Waldemarstraße 110, 10997 Berlin-Kreuzberg

Il Movimento  delle Sardine

Ist die Bewegung der Sardinen die neue italienische antifaschistische und antirassistische Bewegung?

Bleibt die Emilia-Romagna rot?

Matteo Salvini, Chef der ultrarechten Lega hat jedenfalls bei den Regionalwahlen am 26.2.2020 eine Niederlage eingefahren.
Die Sardinen hatten zuvor in Bologna, der Emilia-Romagna und vielen anderen italienischen Städten Flashmops mit vielen tausenden Teilnehmer*innen gegen Wahlkampfauftritte Salvinis organisiert.
Schon zum 1.Flashmob 6,000 Sardinen gegen Salvini am 14. November 2019 auf der Piazza Maggiore in Bologna , der war als Gegenveranstaltung zur Wahlkampfauftaktsveranstaltung von Matteo Salvini und seiner Lega-Partei gedacht.war, nahmen schließlich fast 15.000 Leute teil .
Die Bewegung ist aber auch bei Linken und Antifaschist*innen umstritten.

Wir sind neugierig und reden mit Vertreter*innen der Sardinen in Berlin und unseren Freund*innen von der ANPI Berlino-Brandeburgo[Associazione Nazionale Partigiani d’Italia] darüber.

Tag der Ehre / Budapest? Keine NS-Verherrlichung in Europa!

3. Februar 2020

Antifaschistische Protestkundgebung vor der Ungarischen Botschaft in Berlin

Samstag| 8. Februar 2020 | 11.00 Uhr

Unter den Linden 76, 10117 Berlin

Ein Pflichttermin für Ungarns extrem rechte Szene ist der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Wochenende im Februar. Dabei wird heroisch den toten Kämpfern ungarischer Faschisten und der Waffen-SS bei der Belagerung von Budapest 1945 durch die Rote Armee gedacht.

Im Windschatten der in allen europäischen Ländern stär¬ker werdenden sogenannten rechtspopulistischen Par¬teien und Bewegungen haben sich in den letzten Jahren weitere, und zwar gänzlich ungeschminkt, neo-nationalsozialistische Bewegungen etabliert. Ihren Schwerpunkt haben sie in Osteuropa, insbesondere in den Ländern, die während des Zweiten Weltkrieges aktiv mit Nazi- Deutschland zusammengearbeitet haben. Zeitliche und räumliche Kristallisationspunkte sind die Ehrungen eben der Täter von gestern, der Kriegsverbrecher und Massenmörder.
Die jeweiligen Behörden können oder wollen dem nichts entgegensetzen, wenn sie nicht gleich selbst formell oder informell zum Gelingen beitragen. Wer meint, dar¬über hinwegsehen zu dürfen, wer trivialisiert, relativiert, abwinkt und ablenkt, wie es z.B. die lettische Botschaft Jahr um Jahr gerne tut, muss sich folgendes vorhalten lassen:

Gemeint wie gesagt
Jedes Hakenkreuz, jede SS-Rune, jede Nazi-Uniform, die in Europas Städten gezeigt und getragen werden darf, ist für Neonazis Ansporn. Sie sind – anders als in unse¬rer Medien- und Konsumwelt, in der Anspielungen auf die NS-Symbolik gar nicht so selten sind – genauso gemeint, wie ihre Erfinder sie gedacht haben. Sie beinhalten die Selbstermächtigung zu Mord und Totschlag, und zwar aus Chauvinismus, Rassenwahn und Antisemitismus. Es geht um nichts weniger als die Vorbereitung eines neuen Anlaufs zum Terror.
Die Aufmärsche, Kundgebungen und Wehrsportübun¬gen in Riga, Sofia, Budapest und anderen Orten stellen eine Herausforderung für die demokratische Entwick¬lung der betreffenden Länder, eine Bedrohung für nationale Minderheiten und für den Frieden dar. Der Kundgebungsrhythmus verbindet Neonazis vieler Länder, man tauscht sich untereinander rege aus und schmiedet Allianzen.

Tag der Ehre / Budapest? Keine NS-Verherrlichung in Europa!

3. Februar 2020

Antifaschistische Protestkundgebung vor der Ungarischen Botschaft in Berlin

Samstag| 8. Februar 2020 | 11.00 Uhr

Unter den Linden 76, 10117 Berlin

Ein Pflichttermin für Ungarns extrem rechte Szene ist der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Wochenende im Februar. Dabei wird heroisch den toten Kämpfern ungarischer Faschisten und der Waffen-SS bei der Belagerung von Budapest 1945 durch die Rote Armee gedacht.

Im Windschatten der in allen europäischen Ländern stär¬ker werdenden sogenannten rechtspopulistischen Par¬teien und Bewegungen haben sich in den letzten Jahren weitere, und zwar gänzlich ungeschminkt, neo-nationalsozialistische Bewegungen etabliert. Ihren Schwerpunkt haben sie in Osteuropa, insbesondere in den Ländern, die während des Zweiten Weltkrieges aktiv mit Nazi- Deutschland zusammengearbeitet haben. Zeitliche und räumliche Kristallisationspunkte sind die Ehrungen eben der Täter von gestern, der Kriegsverbrecher und Massenmörder.
Die jeweiligen Behörden können oder wollen dem nichts entgegensetzen, wenn sie nicht gleich selbst formell oder informell zum Gelingen beitragen. Wer meint, dar¬über hinwegsehen zu dürfen, wer trivialisiert, relativiert, abwinkt und ablenkt, wie es z.B. die lettische Botschaft Jahr um Jahr gerne tut, muss sich folgendes vorhalten lassen: Tag der Ehre / Budapest? Keine NS-Verherrlichung in Europa! weiterlesen »

PM, 25.1.2020: „Stilles Gedenken“ an NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf geht im Polizeihundegebell unter

25. Januar 2020

Presseerklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.]

„Stilles Gedenken“ an NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf geht im Polizeihundegebell unter

Polizei eskortiert AfD zum Gedenkort und schließt NS-Opfer und Nachfahren aus

Das war kein Stilles Gedenken an die NS-Opfer, das war ihre Verhöhnung!

Das Gedenken an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen an der Stele auf dem Parkfriedhof-Marzahn – Einlader*innen war die BVV-Marzahn- Hellersdorf und der Heimatverein – wurde durch die Teilnahme von Vertreter*innen der AfD aus BVV und Abgeordnetenhaus ad absurdum geführt, gestört und entwürdigt.

Die Polizei schleuste in einer von langer Hand geplanten Aktion die Teilnehmer*innen der AfD unter Polizeischutz über einen Nebeneingang des Friedhofs zum Gedenkort.

Den Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Kundgebung von VNN-BdA und der Kiezgruppe Marzahn, die vor dem Friedhof mit etwa 150 Personen gegen die heuchlerische und die NS-Opfer und ihrer Nachfahren zutiefst beleidigende Teilnahme der AfD an dem Gedenken demonstriert hatten, wurde zunächst durch die Polizei der Zuritt zum Friedhof verwehrt. Auf der Kundgebung hatte Dr. Hans Coppi, Sohn der ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ Hans und Hilde Coppi, sein Unverständnis und seinen Schmerz über die Einladung der AfD Ausdruck gegeben und dazu aufgerufen, die Demokratie und das Gedenken gegen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neonazis zu verteidigen. Auch Vertreter*innen der demokratischen BVV-Fraktionen mussten zunächst vor verschlossenen Friedhofstoren warten. Erst als die Polizei die AfD-Vertreter*innen zum Gedenkort geleitet hatte – sie waren die ersten Personen, die dort eintrafen – und ihre Hundeführer postiert hatte, wurden die Friedhofstore auch für andere Teilnehmer*innen geöffnet. Am Gedenken konnten trotzdem nur wenige Menschen teilnehmen. Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren. Mehreren überlebenden Naziverfolgten, Angehörigen und Nachkommen wurde die Teilnahme handgreiflich verwehrt, sie wurden teils rabiat zurückgeschubst, als sie an den Polizist*innen vorbeigehen wollten. Die Eltern starben in der Hinrichtungsstätte Plötzensee, die Verwandten im Ghetto Riga, litten im KZ-Ravensbrück, waren in die Emigration getrieben worden– ihre Stimmen waren nicht erwünscht? Antifaschist*innen müssen draußen bleiben?

Wir müssen feststellen, dass es die Organisator*innen des Stillen Gedenkens, die Politiker*innen von Land, Bezirk, Bund und der Heimatverein trotz der Sensibilisierungsversuche im Vorfeld vorzogen, mit der AfD gemeinsam zu gedenken, während Angehörige und Nachkommen von Opfern des Faschismus, interessierte Bürger*innen und Antifaschist*innen ausgeschlossen wurden.

Wir fragen, wer war bei den Organistor*innen des „Stillen Gedenkens“, in der BVV, im Innensenat, und bei der Berliner Polizei für diesen Einsatz verantwortlich? Und wer macht sie verantwortlich?

Wir bleiben dabei – Kein Gedenken an die Opfer der NS zusammen mit der AfD!

P.S: Die AfD wird in den nächsten Tagen an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen wollen – laden Sie sie aus!

Berliner VVN-BdA e. V.

Berlin, den 25. Januar 2020

— Markus Tervooren | Geschäftsführer Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.] Magdalenenstraße 19 10365 Berlin Tel.: +49 (0)30 55 57 90 83-0 Fax: +49 (0)30 55 57 90 83-89 http://berlin.vvn-bda.de

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