11. Juli 2018
5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin
Mittwoch, 11. Juli 2018 – Demonstration in Berlin zur Urteilverkündigung im NSU-Prozess in München
Treffpunkt: 17 Uhr Platz der Luftbrücke
Redebeitrag der Berliner VVN-BdA
NSU Untersuchungsausschuss für Berlin!
„Nias“, Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten – die Spur führt immer auch nach Berlin
„Blood and Honour“ gilt als ein entscheidender Teil des Unterstützungsumfeldes des NSU-Netzwerks. Der frühere Deutschland-chef Stephan Lange aus Lichtenberg wurde vom Berliner LKA als Spitzel „Pinocchio“ an den Bundesverfassungsschutz weitergereicht. Nicht erst seit den Presseberichten im Oktober 2016 über die vermutete Ausspähung der Synagoge in der Rykestraße, bei der der Wachpolizist Frank G. im Mai 2000 Zschäpe und Mundlos erkannt haben will (er wurde jetzt als Zeuge zum NSU-Prozess nach München geladen), führt die Spur des NSU-Netzwerks auch nach Berlin. Zschäpe hat einen Aufenthalt in Berlin eingestanden. Es gibt Indizien dafür, dass der sächsische Neonazi Jan Werner gemeinsam mit Zschäpe und Mundlos nahe der Synagoge in der Rykestraße gewesen sein könnte. Noch am 3. November 2014 veranlassten zwei Bundesanwälte die Vernichtung aller Unterlagen aus dem Besitz von Jan Werner, die wegen eines Verfahrens gegen ihn beim LKA Berlin lagerten. Schon 2011 stellte sich die Berliner Polizei die Frage, ob auch die drei bis heute ungeklärten Sprengstoffanschläge auf den Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg auf das Konto des Netzwerks gehen. 1998 explodierten am Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben, 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. Aber in der von Zschäpe angezündeten Wohnung in Zwickau fand sich eine Adressliste, auf der der Jüdische Friedhof Heerstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf verzeichnet war. Andreas Nachama, der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagte im Oktober 2016: „Ich halte es für sehr dringlich, da Licht reinzubringen.“ Dem schließen wir uns an!
Die Internetpetition der Berliner VVN-BdA „Berliner NSU-Untersuchungsausschuss jetzt! Besser spät als nie!“, die sich an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses richtete, hat im vergangenen Jahr im Petitionszeitraum, nur knapp 1000 Unterstützer*innen gefunden. Das ist enttäuschend und zu wenig um politischen Druck aufzubauen.
Unsere, schon zu den Koalitionsverhandlungen der jetzigen Berliner Regierung erhobene Forderung, die Berliner Abgeordneten mögen doch ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, auch in Berlin die Exekutive zur kontrollieren und die Verwicklung auch der Berliner Behörden in den NSU-Komplex aus Förderung, Nichtverfolgung und Vertuschung von neonazistischen Morden und institutionellem Rassismus parlamentarisch zu untersuchen und aufzudecken, ist verpufft.
Das wirft natürlich Fragen auf. Obwohl es gute Gründe gäbe, nach Abschluss der beiden Durchläufe des NSU- Untersuchungsausschusses im Bundestag, der Einsetzung von weiteren Untersuchungsausschüssen in Thüringen, Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden –Württemberg, Hessen und Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern auch in Hamburg und nicht zuletzt in Berlin einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, scheint das politische und gesellschaftliche Interesse an einer Fortführung der Aufklärung der Taten des NSU-Netzwerks erlahmt zu sein. Das nach dem Abschluss des Münchener NSU-Prozesses, dessen Nebenkläger*innen, also den Vertreter*innen der Opfer, bis dato die meisten Antworten zu den Mordtaten und der Rolle der Verfassungsschutz-und Ermittlungsbehörden zu verdanken sind, eine fatale Situation.
Können wir es zulassen, dass nach einer langen Reihe von Skandalen, Verfassungsschützern, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften wieder die Deutungshoheit über die (bisher bekannten) Taten des NSU-Netzwerks überlassen wird, also den Mittätern die Aufklärung?
Unstrittig ist, dass Verfassungsschützer*innen, in Berlin vor allem auch Polizist*innen, fernab jeglicher demokratischen Kontrolle, also im Geheimen, ihr „Spiel“ mit Neonazi-V-Leuten getrieben haben, um mit welchem Ziel auch immer die bundesdeutsche Neonaziszene zu beeinflussen und mitzugestalten. Unstrittig sollte es sein, dass dies ein Ende haben muss.
Die Berliner VVN-BdA wird sich aber nicht entmutigen zu lassen sondern sich weiterhin für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
„Gamze Kubasik, Tochter des achten Opfers, Mehmet Kubasik, sagt zum Stand der Aufklärung bis jetzt: „Ich dachte, dass wir Gerechtigkeit und Aufklärung bekommen. Antworten auf unsere Fragen: Warum mein Vater? Wie sind sie auf ihn gekommen? Wie wurde das geplant? Wer hat unseren Kiosk ausgespäht?“ (….)
Wir dieVVN-BdA sagen: Die Opfer des NSU-Terrornetzwerkes sind Opfer des Faschismus, des Neofaschismus. Die Solidarität mit den Angehörigen, die Aufklärung der Verbrechen und die Widerlegung der „Einzeltäterthese“ muss unser Anliegen sein: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss stellt erweiterte Ressourcen dazu zur Verfügung. Nutzen wir unseren Einfluss auf uns bekannte Abgeordnete.
Einige ermutigende Entwicklungen gibt es durchaus. In Berlin hat sich ein lockeres Bündnis aus VVN-BdA, der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, Reachout der NSU- AG der Interventionistischen Linken und Vertreter*innen der Türkischen Gemeinde zusammengefunden, die auf einen Untersuchungsausschuss drängen wollen. Das dieser Ausschuss notwendig ist signalisierte auch Petra Pau. Nach dem Abschluss des zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses stellte die Obfrau der Linken im Ausschuss, fest, jetzt seien die Länder, auch Berlin, an der Reihe.
Erste Gespräche mit Abgeordneten der Linken und Grünen verliefen durchaus konstruktiv, wenn auch verhalten, schließlich bedeutet ein Ausschuss zuerst Mehrarbeit und eine Veränderung der Prioritätensetzung, zweitens wird bedauerlicherweise dort auch die AfD eine Rolle spielen.
Wir empfehlen den demokratischen Parteien und ihren Abgeordneten jedoch auch an ihre antifaschistischen und migrantischen Wähler*innen zu denken, bzw. sich die Frage zu stellen, wer die Politik gestaltet. Polizei und Verfassungsschutz oder die gewählten Volksvertreter*innen.
Nicht nur uns fehlt das Café Sibylle, auch vielen Anwohner*innen, Künstler*innen, Autor*innen und Vereinen fehlt das Café als Treffpunkt und Veranstaltungsort. Hunderte gut besuchte Veranstaltungen fanden in den vergangenen Jahren hier statt.
