5. März 2018
Kundgebung gegen das Waffen-SS-Gedenken in Riga!
Berlin, Freitag, 16. März 2018 – 14.00 – 16.00 Uhr,
vor der Botschaft de
r Republik Lettland,
Reinerzstr. 40/41, 14193 Berlin Grunewald
Am 16. März 2018 wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einer öffentlichen Ehrung faschistischer Verbrecher kommen. Am sogenannten „Tag der Legionäre“ werden ein Gottesdienst, ein Ehrenmarsch und eine fahnengesäumte Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS abgehalten. Zahlreiche Angehörige dieser „Legionen“ waren schon vor ihrem Eintritt in die Waffen-SS am Massenmord an den lettischen Juden beteiligt. Etwa 160.000 Letten standen während des zweiten Weltkrieges in den Diensten der deutschen Mörder.
Damit gehört Lettland mit Estland, Litauen, Ungarn, der Ukraine und Bulgarien zu jenen osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden. So wurde erst Ende 2017 in Lettland ein Gesetz erlassen, in dem Soldaten, die als Kollaborateure der Nazis gekämpft haben, mit jenen der Anti-Hitler-Koalition gleichstellt werden. Man ehre offiziell alle ehemaligen lettischen Soldaten, als Veteranen des zweiten Weltkriegs – also auch die Waffen-SS-Angehörigen.
Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände. Für jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land ist er Symbol alltäglicher Diskriminierung und Ausgrenzung. Das SS-Gedenken steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa. Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass ab Ende 1941 auch Juden aus dem Deutschen Reich in das Getto Riga deportiert und dort und in den umliegenden Wäldern unter Mithilfe von lettischen Kollaborateuren ermordet wurden .
Seit vielen Jahren protestieren lettische und internationale Antifaschist*innen gegen diesen Aufmarsch, unter ihnen auch immer wieder Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem. Antifaschist*innen werden in Lettland erheblichen Repressalien ausgesetzt und teilweise durch willkürliche polizeiliche Festnahmen im Vorfeld des Aufmarsches, von Protesten abgehalten. Auch Unterstützer*innen, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen waren schon von Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatlicher Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen betroffen.
So wurden 2016 fünf Mitglieder der VVN-BdA über mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten. Danach wurden sie in einem Gefangenentransportwagen fortgeschafft und nach Litauen abgeschoben. Auch das Jahr darauf unterband die lettische Polizei faktisch jeden Protest.
Umso wichtiger ist es kontinuierlich Solidarität mit den lettischen Antifaschist*innen zu zeigen. Die VVN-BdA und die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) rufen dazu auf am 16. März an antifaschistischen Kundgebungen vor den ständigen Vertretungen des lettischen Staats in Europa teilzunehmen und gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern zu protestieren und Freiheit für Lettlands Antifaschist*innen zu fordern.
Die Berliner VVN-BdA ruft für Freitag den 16.März 14.00 – 16.00 Uhr zu einer Mahnwache vor der lettischen Botschaft in der Reinerzstr. 40/41, 14193 Berlin Grunewald auf.
Wir fordern:
- Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
- Anerkennung der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
- Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen lettische Antifaschist*innen
Von der Bundesregierung fordern wir, dass endlich Schluss sein muss mit den bundesdeutschen Entschädigungsrenten für ehemalige Waffen-SS-Angehörige.
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. begrüßt die Nachricht, dass der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat plant den 8. Mai 2020, den Tag der Befreiung vom Faschismus, als offiziellen, arbeitsfreien Feiertag zu begehen.
