Ostermärsche 2018: Abrüstung statt Aufrüstung!

22. März 2018

Berliner Ostermarsch:

Samstag, 31. März 2018 ab 12 Uhr. Treffpunkt und Abschlußkundgebung  am U-Bahnhof Turmstrasse in Berlin-Moabit

Zum Aufruf >>>

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ruft auf:  Beteiligt Euch an den Ostermärschen 2018 für Frieden und Abrüstung!

Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil“, lesen wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In diesem Weißbuch ist eine bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutierte qualitativ neue Aufrüstung der Bundeswehr zur global agierenden Interventionsarmee  festgelegt. Die dafür notwendigen Rüstungsaufträge sind längst erteilt.

Zu Deutschlands Verantwortung wird auch die „Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen“ gezählt. Diese Partner sind zunehmend afrikanische Regierungen der Herkunfts- und Transitstaaten von Menschen auf der Flucht. Dazu gehört der als Kriegsverbrecher international zur Haft ausgeschriebene Präsident des Sudan ebenso wie die libyschen Militärs und ihre Küstenwache, die in Libyen einen brutalen Sklavenhandel betreiben.

Zu den Partnern gehört auch der NATO-Staat Türkei, der mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Autonomieregionen im Norden Syriens führt. Solange zehntausende Menschen, die derzeit aus der Region Afrin fliehen, nicht nach Europa kommen, ist von der Bundesregierung kein Wort über diese gigantische Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu hören.

Deutschland beteiligt sich durch seine Wirtschafts-, Außen- und Rüstungspolitik daran, in vielen Regionen der Welt die Verhältnisse zu schaffen, die Menschen auf die Flucht treiben. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen werden Fluchtwege versperrt und Flüchtende bekämpft. Folgerichtig soll FRONTEX zu einer „echten Grenzschutzpolizei“ werden.

Dem setzen wir unsere Forderung nach umfassender Abrüstung als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben weltweit entgegen.

  • Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
  • Verbot von Kampfdrohnen und Killerrobotern
  • Verbot von Rüstungsexporten
  • Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion
  • Grenzen auf für Menschen auf der Flucht

Beteiligt Euch an den Ostermärschen 2018

https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

Ostermarschflyer der VVN-BdA 2018: W_VVN-BdA_Flyer_Ostermarsch_2018

Der 8.Mai muss gesetzlicher Feiertag werden! GEHT DER BERLINER SENAT JETZT MIT GUTEN BEISPIEL VORAN?

6. März 2018

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. begrüßt die Nachricht, dass der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat plant den 8. Mai 2020, den Tag der Befreiung vom Faschismus, als offiziellen, arbeitsfreien Feiertag zu begehen.

Siehe : https://www.tagesspiegel.de/berlin/tag-der-befreiung-in-berlin-rot-rot-gruen-will-8-mai-2020-zum-feiertag-machen/21029404.html

Darüber hinaus würde es uns aber freuen, den 8. Mai auch in Zukunft gerade in Berlin alljährlich als gesetzlichen Feiertag zu begehen zu können.

Der Senat nimmt damit eine Berliner Initiative aus dem Jahre 2010 wieder auf, auch bundesweit den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen. Nach einem klaren Votum des Berliner Abgeordnetenhauses scheiterte  der Antrag des Berliner Senats im Bundesrat.

Berlin war das Zentrum des nationalsozialistischen Macht-und Vernichtungsapparats, hier wurde der Überfall auf die Länder Europas geplant, hier fand die „Wannseekonferenz“ statt und hier kapitulierte die faschistische Wehrmacht in Karlshorst gegenüber der Sowjetunion.

Im Anhang dokumentieren wir unsere Berliner Erklärung zum 8. Mai 2015: Sie wurde von zahlreichen ehemaligen Widerstandskämpfer*innen und Opfer des Faschismus unterstützt.

Ihr Wunsch ist der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Verpflichtung.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V im März 2018

 

https://berlin.vvn-bda.de/8-mai/

http://berlin.vvn-bda.de/unterstuetzer_innen-der-berliner-erklaerung/

https://berlin.vvn-bda.de/2015/05/pm-der-8-mai-muss-offizieller-gedenktag-werden/

Blumen für die Waffen-SS ?

5. März 2018

Kundgebung gegen das Waffen-SS-Gedenken in Riga!

Berlin, Freitag, 16. März 2018 – 14.00 – 16.00 Uhr,

vor der Botschaft der Republik Lettland,

Reinerzstr. 40/41, 14193 Berlin Grunewald

Am 16. März 2018 wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einer öffentlichen Ehrung faschistischer Verbrecher kommen. Am sogenannten „Tag der Legionäre“ werden ein Gottesdienst, ein Ehrenmarsch und eine fahnengesäumte Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS abgehalten. Zahlreiche Angehörige dieser „Legionen“ waren schon vor ihrem Eintritt in die Waffen-SS am Massenmord an den lettischen Juden beteiligt. Etwa 160.000 Letten standen während des zweiten Weltkrieges in den Diensten der deutschen Mörder.

Damit gehört Lettland mit Estland, Litauen, Ungarn, der Ukraine und Bulgarien zu jenen osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden. So wurde erst Ende 2017 in Lettland ein Gesetz erlassen, in dem Soldaten, die als Kollaborateure der Nazis gekämpft haben, mit jenen der Anti-Hitler-Koalition gleichstellt werden. Man ehre offiziell alle ehemaligen lettischen Soldaten, als Veteranen des zweiten Weltkriegs – also auch die Waffen-SS-Angehörigen.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände. Für jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land ist er Symbol alltäglicher Diskriminierung und Ausgrenzung. Das SS-Gedenken steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa. Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass ab Ende 1941 auch Juden aus dem Deutschen Reich in das Getto Riga deportiert und dort und in den umliegenden Wäldern unter Mithilfe von lettischen Kollaborateuren ermordet wurden .

Seit vielen Jahren protestieren lettische und internationale Antifaschist*innen gegen diesen Aufmarsch, unter ihnen auch immer wieder Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem. Antifaschist*innen werden in Lettland erheblichen Repressalien ausgesetzt und teilweise durch willkürliche polizeiliche Festnahmen im Vorfeld des Aufmarsches, von Protesten abgehalten. Auch Unterstützer*innen, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen waren schon von Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatlicher Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen betroffen.

So wurden 2016 fünf Mitglieder der VVN-BdA über mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten. Danach wurden sie in einem Gefangenentransportwagen fortgeschafft und nach Litauen abgeschoben. Auch das Jahr darauf unterband die lettische Polizei faktisch jeden Protest.

Umso wichtiger ist es kontinuierlich Solidarität mit den lettischen Antifaschist*innen zu zeigen. Die VVN-BdA und die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) rufen dazu auf am 16. März an antifaschistischen Kundgebungen vor den ständigen Vertretungen des lettischen Staats in Europa teilzunehmen und gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern zu protestieren und Freiheit für Lettlands Antifaschist*innen zu fordern.

Die Berliner VVN-BdA ruft für Freitag den 16.März 14.00 – 16.00 Uhr zu einer Mahnwache vor der lettischen Botschaft in der Reinerzstr. 40/41, 14193 Berlin Grunewald auf.

Wir fordern:

  • Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
  • Anerkennung der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
  • Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen lettische Antifaschist*innen

Von der Bundesregierung fordern wir, dass endlich Schluss sein muss mit den bundesdeutschen Entschädigungsrenten für ehemalige Waffen-SS-Angehörige.

Antifa Jour Fixe März 2018

26. Februar 2018

Montag, 19.März 2018, 18.30 Uhr,

Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72 – 10243 Berlin

En los jardines humanos – In den Gärten der Menschheit

Twin Aguas del Rio singt und
erzählt aus dem Leben der
Violeta Parra Antifa Jour Fixe März 2018 weiterlesen »

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