geschrieben von Dr. Axel Holz, Bundessprecher der VVN-BdA
3. Dezember 2013
Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat. Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind. Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine V-Männer mehr in den Führungsgremien der NPD zu führen. Es ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte, um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die sogenannten „Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste. Das offizielle Ende der faktischen Verquickung von Neonazi-Partei und Staat ist bereits ein Erfolg für sich.
Bestätigt fühlen können sich alle, die seit fast 50 Jahren dafür gekämpft haben, Verbotsverfahren konsequent durchführen! weiterlesen »