PM: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

23. März 2017

Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr

Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt.Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon

Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen. PM: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer weiterlesen »

Bericht: Antifaschistischer Gedenkrundgang und AfD-Treffen in Pankow

21. März 2017

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Antifaschistischer Gedenkrundgang und AfD-Treffen in Pankow

Am 9. März fand ein Gedenkrundgang statt, der an das Wirken von Antifaschistinnen und Antifaschisten erinnerte, nach denen Straßen im Bezirk benannt wurden oder die einst in Pankow wirkten. Während der Abschlusskundgebung in Pankow-Heinersdorf fuhr die Berliner Polizei auf und umkreiste die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Mannschaftswagen und behelmten Beamten – um ein Treffen der AfD zu schützen, wie sich später herausstellen sollte.

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PM: Antifaschistischer Protest gegen Extremismuskongress der AfD im Marittim – Hotel

18. März 2017

Pressemitteilung, Berlin, 17.3.2016

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

 Lautstark: Antifaschistischer Protest gegen Extremismuskongress der AfD im Marittim – Hotel.

Unschön: Großräumiger Polizeieinsatz und vorherige Geheimhaltung versuchte antifaschistischen Protest zu marginalisieren.

Da geht noch mehr: Zivilgesellschaft und Parteien blieben den Protesten gegen die AfD weitgehend fern.

Immerhin etwa 30 überwiegend junge Antifaschist*innen, unter ihnen Mitglieder der Berliner VVN-BdA, protestierten heute morgen lautstark im strömenden Regen gegen den “Extremismuskongress” der sogenannten “Alternative für Deutschland” im Marittim-Hotel in der Stauffenbergstraße.

Trotz der andauernden Geheimhaltungspolitik der Berliner Polizei war es ihnen gelungen den Ort der Veranstaltung der neonationalistischen, rassistischen AfD herauszufinden, ausgerechnet in einem Hotel der Marittim-Hotelkette, die doch in Kölln angekündigt hatte nicht mehr an die “AfD” zu vermieten und ihre jahrelangen Stammkund*innen nicht mehr zu “bedienen”.

Die Polizei hatte zuvor die Umgebung des Hotels mit einem massiven Aufgebot weiträumig abgesperrt. Anfänglich versuchte sie sogar Proteste in Hör- und Sichtweise zu unterbinden. Vergebens, den eintreffenden Teilnehmer*innen des Rassist*innenkongresses schallte ab 8.00 Uhr fröhlich und inhaltlich passgenau “AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum kotzen satt” entgegen. Auch das große Polizeiaufgebot behinderte das Bild einer “normalen” Parteiveranstaltung.

Um der AfD aber im kommenden Wahlkampf effektiv entgegen zu treten, bedarf es noch weit größerer Proteste und breiterer Initiativen und Anstrengungen. Dass sich keine Vetreter*innen der Parteien der Regierungskoalition bei den Protesten zeigten, ist schade. Es wäre  doch auch ihre Aufgabe zu zeigen, dass trotz massiver Präsenz der AfD in den Berliner Parlamenten, deren Treiben nicht als “normal” anzusehen ist. Es waren auch ihre extrem rechten Abgeordnetenkolleg*innen, die diesen Kongress mitorganisiert hatten.

Wir bedanken uns bei den Verteidiger*innen der Demokratie, die es auf sich genommen haben am heutigen Morgen zu protestieren und hoffen, dass es in Zukunft auch in Berlin mehr werden.

Keine Räume für die AfD!  Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Über Hintergründe und die Redner*nnen des Kongress findet sich hier ein informativer Text:

https://berlingegenrechts.de/2017/03/15/kein-teil-der-demokratischen-mitte-hintergrundartikel-zum-extremismuskongress-der-afd-in-berlin/

Antifa-Jour-Fixe März 2017

7. März 2017

 Montag, 20. März, 18.30 Uhr , Café Sibylle,

Karl-Marx-Allee 72 – 10243 Berlin

Foto Vera Friedländer jungZeitzeuginnengespräch und Buchlesung

Der Umgang der „seriösen“ Firma Salamander mit der Nazi-Vergangenheit

Vera Friedländer berichtet über ihr neues Buch

Wer denkt denn an Schuhe, wenn es um Profit und Macht geht? An Krupp, VW, IG Farben denkt man. Was haben Schuhe damit zu tun? Salamander ist durch das Nazi-System der größte, dominierende Schuh-Konzern geworden, reich und mächtig. Salamander hat viel zu verantworten: den Raub jüdischen Eigentums, die Vernichtung von Existenzen, den Einsatz von Häftlingen unter mörderischen Bedingungen, die Ausbeutung von Zwangsarbeitern.

Vera Friedländer musste als 16-Jährige im Reparaturbetrieb von Salamander in derKöpenicker Str. 6a-7 in Berlin-Kreuzberg Zwangsarbeit leisten. Sie musste nichtmarkierte Schuhe sortieren und fragte sich: Woher kommen diese Schuhe? Nach einer Zeit der Verdrängung hat sie die Erinnerungen wieder aufgerufen und konnte diese Frage und andere, die sich daraus ergaben, beantworten. Viele Jahre sammelte sie dokumentarisches Material, das sie in dem Buch „Ich war Zwangsarbeiterin bei Salamander“ präsentiert. Sie weist nach, dass der Firmenhistoriker Hanspeter Sturm im Auftrag von Salamander die Fakten gefälscht, verharmlost oder geleugnet hat und dass seine Schriften mit Elementen der Nazi-Sprache übersät sind. Die Direktoren des Konzerns zogen es vorm, beharrlich zu schweigen.

ANTIFA Jour fixe der Berliner VVN-BdA

Immer am 3. Montag des Monat

Immer im Café Sibylle

Immer um 18.30 Uhr.

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