Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –

Im Januar 2019 hatten wir anlässlich des internationalen Holocaust Gedenktages / Tag der Opfer des Faschismus  untenstehenden offenen Brief, Am 27. Januar – Kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD!, der sich an die Berliner demokratischen Politiker*innen auf Landesebene, die Bezirksbürgermeister*innen, die demokratischen Stadträt*innen und BVV-Fraktionen, an alle, die bezirkliche und städtische Gedenkveranstaltungen ausrichten, richtete, veröffentlicht.

Er wurde von zahlreichen Überlebenden des Naziregimes und Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus unterzeichnet. Sie brachten zum Ausdruck, wie schmerzhaft und unerträglich für sie die Teilnahme von Vertreter*innen der AfD an den Gedenkveranstaltungen an die Befreiung der letzten überlebenden Häftlingen des Vernichtungslager Auschwitz ist. Einige von Ihnen sind mittlerweile verstorben.

Wir und sie hatten gehofft, dass die demokratischen Volksvertreter*innen energischer, lauter und öffentlicher gegen die mittlerweile garnicht mehr so schleichende Normalisierung der provokativen Teilnahme von Nationalist*innen, Rassist*innen und Antisemit*innen am Gedenken an die Opfer des NS vorgehen würden.

Im Gegenteil, die Überbringer*innen der schlechten Nachricht und jene die sich entschieden der Teilnahme der AfD in den Weg stellen, werden als die eigentlichen Störenfriede behandelt – so geschehen zum Beispiel zum Beispiel auf dem Parkfriedhof in Marzahn-Hellersdorf.

Dort hinderte die Polizei mit einer Hundestaffel am 25. Januar 2020 Antifaschist:innen, unter ihnen Überlebende des NS-Terrors und Angehörige und Nachfahren von NS-Opfern und antifaschistischen Widerstandskämpfer:innen an der Teilnahme an der bezirklichen Gedenkveranstaltung. Auch Vertreter.innen des Bezirksamts, der Bezirksverordnetenversammlung, der demokratischen Parteien, standen vor abgesperrten Friedhofstoren und Polizeiketten. Zweck dieses skandalösen und zutiefst würdelosen Vorgehens der Berliner Polizei unter Innensenator Geisel (SPD) war es, den Vertreter:innen der AfD eine ungestörte Kranzniederlegung zu ermöglichen. Sie wurden von Zivilbeamten des LKA eskortiert. zur Im Jahr zuvor hatten die AfD daran gehindert an der Kranzniederlegung am Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit teilzunehmen und damit die Würde des Tages und der Opfer des Faschismus bewahrt.

Wir appellieren auch 2021 an alle demokratischen Volksvertreter*innen: Laden Sie die AfD vom Gedenken aus! Und reden Sie darüber in ihren Ansprachen!

Berliner VVN-BdA e.V., 14. Januar 2021

Siehe auch:

Ein Aufruf, der gerne unterstützt werden kann!

Zum download und ausdrucken hier >>>

Verlegt auf den 30.12.2020!

Die Risikogruppe heißt Querdenker!

Silvester in Berlin – kein Platz für Nazis, Antisemitismus und Rassismus! Gesund und solidarisch ins neue Jahr!

Die sogenannten „Querdenker“ hatten zu Silvester eine weitere Demonstration in Berlin angekündigt. Nach dem allgemeinen Versammlungsverbot sind sie jetzt auf den 30. Dezember ausgewichen.
Wir wollen den Rosa-Luxemburg-Platz symbolisch besetzen – schließlich nahmen im Frühjahr die sog. Hygienedemos hier ihren Ausgang.

Spätestens die letzten großen „Anti-Corona“-Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Leipzig haben deutlich gemacht: Hier ist in der Nachfolge der rassistischen und islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen eine neue rechte Bewegung aus Corona-Wutbürger*innen und Neonazis entstanden. Sie kritisieren nicht etwa reale Missstände, sondern werten Mund-Nasen-Bedeckungen als Freiheitsentzug und fantasieren, wir würden in einer „Corona-Diktatur“ leben. Durch Leugnung oder Verharmlosung des Virus und Ablehnung jeglicher Schutzmaßnahmen setzen sie die Gesundheit und das Leben anderer aufs Spiel.

Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist legitim – gemeinsam mit Neonazis und Rassist:innen zu marschieren ist es nicht.Auch in der Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit einzufordern, ist richtig und wichtig. Dabei den Holocaust zu relativieren, gehört energisch unterbunden – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

In der Querdenken-Bewegung marschieren Schulter an Schulter politische Glücksritter:innen, Impfgegner:innen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen, christliche Fundamentalist:innen, Anhänger:innen von Verschwörungsmythen, Antisemit:innen, Muslimfeind:innen und Neonazis.Diese Mischung aus Entsolidarisierung, Antisemitismus und Rassismus darf nicht unwidersprochen bleiben und erfordert unseren entschlossenen und solidarischen Widerstand!Auch die AfD marschiert mit bei den Querdenkern und versucht, sich im Vorfeld des Wahljahrs 2021 potenziellen Wähler:innen als parlamentarische Vertretung anzudienen.

Deshalb wollen wir auch an Silvester und unter den Bedingungen der Pandemie ein klares, sichtbares und unübersehbares Zeichen setzen: * für eine solidarische, offene Gesellschaft* gegen die neue rechte Straßenbewegung* in Solidarität mit den Gesundheitsarbeiter:innen, den Menschen in den Heimen, den Geflüchteten, die auch in der Pandemie abgeschoben werden sollen, den Kulturschaffenden sowie denvielen unter prekären Bedingungen arbeitenden und lebenden Menschen* und in Solidarität mit all jenen, die der Staat und die Gesellschaft alleine lassen.

Maske auf -Nazis raus! #LeaveNoOneBehind!

Beteiligt euch, jede wie sie es verantworten kann

Hängt Transparente aus dem Fenster oder von den Balkonen!

Achtet auf Ankündigungen dezentraler Aktionen.

Bisher bekannte Initiativen:

Antifaschistische Kundgebung:
Rosa-Luxemburg-Platz ab 14.30 Uhr

Hier startet auch um 14.30 Reptiloide Fahrrradkorso „Das Impfimperium schlägt zurück“ um den Coronaleugner.innen an frischer Luft ein wenig Angst und Bange zu machen.

Mehr Informationen folgen!

Unterstützer:innen:

Berliner VVN-BdA

AStA TUB

Kritische Jurist:innen FU Berlin

Omas gegen Rechts- Deutschland Bündnis

Aufstehen gegen Rassismus

Links*kanax Berlin

Anwohner*innen Initiative für Zivilcourage gegen Rechts

UBI KLiZ e. V.

Register Friedrichshain-Kreuzberg

la:iz (fu berlin)

Berliner Bündnis gegen Rechts (BBGR)

Linksjugend [’solid] Berlin

Staub zu Glitzer

Unterstützer:innen können sich gerne unter berlin@vvn-bda.de melden

Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA ruft auf zu einer dezentralen Protestaktion am 5. Dezember

Ort: Vor „Crossmedia“ (Werbeagentur der Bundeswehr), Kohlfurter Str. 41-43 (Nähe Kottbusser Brücke in Kreuzberg) um 11.00 Uhr

Auf den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages soll in diesem Monat der Bundeshaushalt 2021 beschlossen werden. Die Planungen der Regierungsparteien für diesen Haushalt sehen auch eine Erhöhung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Summe von 50 Mrd. Euro vor. Mit eine Erhöhung der sog. Verteidigungsausgaben um 30 Mrd. Euro will die Bundesregierung das innerhalb der NATO zugesagte Verspechen einlösen, in Zukunft 2 % ihres Bruttosozialprodukts für militärische Zwecke bereitzustellen. Medial wird gerade für diesen Schritt die große Trommel gerührt. Dies sei dringend geboten, denn sonst – so heißt es – könne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet werden.

Wir lehnen dieses Vorhaben und seine Begründung uneingeschränkt ab, da sie völlig irreale Bedrohungszenarien aufwärmen und nur dazu führen können, Öl ins Feuer globaler Krisen zu gießen, statt eine Hilfe zur Lösung der drängenden Menschheitsprobleme zu sein.

Der territoriale Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung wird heute von keinem fremden Staat in Frage gestellt. Bedroht werden die Freiheiten der Bürger*innen eher von autoritären Strömungen im eigenen Land und nicht von ausländischen Streitkräften. Die geplante Förderung der Kriegsfähigkeiten des Militärs wird gerade diese autoritären Strömungen weiter stärken. Bekanntlich wächst die Zahl der rechtsextremen Netzwerke dort bereits jetzt stetig.

Der Planet Erde steht vor einer bisher unbekannten Herausforderung: dem Klimawandel. Seine Abwendung bzw. Abschwächung erfordert gewaltige Investitionen für die überlebenswichtige öko-soziale Transformation erfordert. Dazu befinden wir uns in Mitten einer Pandemie, die das Elend und die soziale Spaltung auf der Welt weiter vertiefen. Ihre Folgen haben auch eindringlich demonstriert, warum das Gesundheitswesen nicht länger den Geschäftsinteressen von Konzernen dienen sollte, sondern auf einer neuen Grundlage im Dienste des Pflegepersonals und der Patient*innen umgestaltet und ausfinanziert werden muss.

Das Elend der Geflohenen in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens und der europäischen Mittelmeerstaaten zeigen uns wie in einem Brennglas, dass die herrschende Weltordnung für die Herkunftsländer der Flüchtenden keine wirkliche Entwicklungsperspektive bietet. Hier ist eine „Wende“ unabdingbar. Und sie wird ihren Preis haben.

An all diesen Fronten werden Frieden und Freiheit verteidigt und nicht in Pilotenkanzeln von Atomwaffenträgern. Und gerade hier gibt es gewaltige Rückschläge im Abrüstungsprozess.

Deshalb war es auch ein großer Tag, als die UNO-Vollversammlung am 7. Juli 2017 das Abkommen über das Verbot von Atomwaffen beschlossen hat. Nachdem am 24. Oktober der 50. Staat dieses Abkommen ratifizierte, wird der Besitz, die Lagerung und Verbreitung von Atomwaffen ab dem 21.1. 2021 völkerrechtlich geächtet sein. Wir fordern im Namen der Internationalen Gemeinschaft, dass alle Atommächte, die sich bisher ohne Ausnahme weigern, diesen Vertrag anzunehmen und damit (bzw. so) dem Prozess einer allseitigen kontrollierten Abrüstung zuzustimmen. Auch die Bundesrepublik muss ihren Widerstand aufgeben, diesem Vertrag beizutreten.

Keine Steigerung des Rüstungshaushalts – Abrüsten statt aufrüsten!
Vollständige Umsetzen des UNO-Beschlusses zur Ächtung der Atomwaffen!

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Zentrale Aktion der Berliner Friedensbewegung am 5. Dezember

23. November 2020

Erklärung der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“

Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.

Vergangene Woche skandierten Demonstrant:innen in Berlin bei der Beratung des Bundestages über das Infektionsschutzgesetzes, man müsse „Widerstand gegen ein neues Ermächtigungsgesetz“ leisten. In Hamburg hatten die „Querdenker 40“ geplant, ihren „Schweigemarsch“ am 22.11.2020 zum Ida-Ehre-Platz führen, der an die als Jüdin im NS verfolgte Schauspielerin erinnert. Eine Blockade von Gegendemonstrant:innen wurde unter Androhung eines Wasserwerfer-Einsatzes mit Schlagstöcken und Pfefferspray von der Hamburger Polizei von der Route vertrieben, konnte allerdings verhindern, dass die Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz stattfinden konnte.

Am Wochenende toppte eine 22-jährige „Jana aus Kassel“ dieses schäbige Verhalten, indem sie auf der Kundgebung von Corona-Kritiker:innen in Hannover sich mit Sophie Scholl verglich, da auch sie nicht aufhören wolle, für die Freiheit zu kämpfen. Dass ihr Auftritt gründlich misslang, war einem Ordner zu verdanken, dem bei diesen Thesen der Kragen platzte und der ihr während ihrer Ansprache offensiv entgegentrat.

Wenn Nazis und Verschwörungsideologen den öffentlichen Raum beanspruchen: sag NEIN. Wenn Überlebende der Shoah für antisemitische Verschwörungsmythen in Anspruch genommen werden sollen: sag NEIN!

Solche Faschismus-Vergleiche sind bei den Organisator:innen der Corona-Proteste keine „Ausrutscher“, sondern bewusste Grenzüberschreitungen. Man versucht erstens die in der Mehrheit der Bevölkerung vorhandene Grundeinstellung über die faschistischen Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Gleichzeitig wird damit eine Verharmlosung der tatsächlichen NS-Herrschaft betrieben, indem aktuelle administrative Maßnahmen zur Bekämpfung einer medizinischen Pandemie mit dem systematischen Staatsterror des NS-Regimes gegen politisch Andersdenkende, gegen religiöse und rassistisch Verfolgte gleichgesetzt werden.

In der Konsequenz folgt daraus: das Naziregime mit seinen Massenverbrechen kann gar nicht so schlimm gewesen sein. Bei solchem Geschichtsrevisionismus wird auch verständlich, warum sich „Reichsbürger“ und Neonazis bei diesen Veranstaltungen durchaus zuhause fühlen. Hier treffen sich verwandte Überzeugungen – nicht nur in der Kritik der Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, wenn Demokrat:innen sich solchen Corona-Protesten aktiv widersetzen. Die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand, das Gedenken an die millionenfachen Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik und der militärischen Expansion verpflichtet uns, gegen jede Form von alltäglichen Geschichtsrevisionismus aufzutreten.

Ulrich Schneider, Bundessprecher VVN-BdA