Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –

Pressemitteilung

Berlin braucht keine AfD – Keine Stimme für AfD-Stadträte!

Am kommenden Donnerstag und in den Wochen danach werden in zahlreichen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen die Bezirksstadträt*innen gewählt.

In sieben Bezirken hat auch die rassistische, reaktionäre AfD ein Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten. Das heißt aber eben nicht, dass diese auch gewählt werden müssen, nicht beim ersten, nicht beim zweiten oder jedem weiteren Vorschlag.

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. [Berliner VVN-BdA] erklärt dazu:

Für Demokrat*innen und Antifaschist*innen kann es unserer Meinung nur eine Entscheidung geben. Wir fordern die demokratischen Bezirksverordnet*innen auf, ihre Stimme nicht einem AfD-Stadtratskandidaten zu geben. Nutzen Sie jetzt gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode die Gelegenheit, klare Kante gegen die Feinde der Demokratie und das Gift des Rassismus und der Ausgrenzung zu zeigen. Berlin braucht keine AfD!

Seit dem Antritt der AfD in den Parlamenten und ihren verbündeten „Pegidas“ auf Deutschlands Straßen ist die Anzahl der rassistischen Übergriffe auf eine vorher nicht vorstellbare Anzahl gestiegen, die gesellschaftliche Diskussion verroht. 2016 ist es in Deutschland bereits zu 1103 rassistischen Übergriffen gekommen (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt.Dafür steht auch jedes einzelne AfD-Mitglied, jeder potentielle AfD-Stadtrat in der Verantwortung.

Die AfD „entzaubern“, indem ihr Verantwortung für Berliner Bürger*innen übertragen wird, ist kurz und knapp formuliert Unsinn. Einen AfD-Stadtrat zu wählen, da er mit den Wählerstimmen von Rassist*innen „legitimiert“sei, ebenfalls. Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und auch Neo-Faschist*innen werden meistens in die Parlamente gewählt – und machen sich dann auf den Weg zu deren Abschaffung.

Und dafür, dass diese rassistische Welle nicht weiter in die Berliner Bezirke schwappt, dafür stehen Sie, die Bezirksverordnet*innen in der Verantwortung. Sie haben die Wahl. Stimmen Sie mit nein! Das ist Ihr ganz demokratisches Recht und Ihre menschliche Pflicht.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Berlin, den 25. Oktober 2016

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten 17.10.2016

Schon wieder Neonaziterror in Neukölln! Anschlag auf Neuköllner Falken! Wir fordern Ermittlungsergebnisse von der Berliner Polizei!  

In der Nacht zu Samstag zündeten Neonazis das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses, dem Jugendzentrum der Neuköllner Falken, direkt vor ihrer Wohnung an.   Das Anton–Schmaus-Haus, das sich zurecht als Bollwerk gegen Nazis bezeichnet, war schon zuvor mehrfach Ziel von neonazistischen Brandanschlägen. Es muss sich mit einem hohen Zaun und Videoüberwachung gegen Neonaziübergriffe schützen, was an sich schon ein Skandal ist.

Zuvor war es auf eine Feindliste des sogenannten „Nationalen Widerstands Berlin“ im Internet aufgelistet worden, als dessen Kopf der kürzlich abwählte Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke galt .  Jetzt geht die seit langem wohlorganisierte Neuköllner Neonaziszene, einen Schritt weiter. Nachdem die sogenannten „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ im August erneut eine Feindliste mit Fotos von ihnen unliebsamen Personen Adressen von Flüchtlingsunterkünften und sich antifaschistisch engagierenden Einrichtungen, Parteien und Projekten auf Facebook veröffentlich hatte, spähen jetzt Neonazis Menschen in ihrem unmittelbaren privaten Umfeld aus.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Zuallererst gilt unsere ganze Solidarität der Geschäftsführerin des „Bollwerk gegen Nazis“ der Neuköllner Falken, seinen Mitarbeiter*innen und Besucher*innen. Von der Berliner Polizei fordern wir eine rasche Aufklärung dieses Anschlags und seiner Täter*innen. Dieser Anschlag war vorhersehbar. Die neonazistischen Netzwerke in Britz und Rudow gehörten schon immer zu den aktivsten in Berlin. Wir erinnern auch an den immer noch nicht aufgeklärten rassistischen Mord an Burak Bektaş. Die Aufklärung von neonazistischen Verbrechen ist auch eine Frage des politischen Willens und der zu Verfügung gestellten Ressourcen.

Wir fordern Aufklärung!

Berliner VVN-BdA e.V

Montag, 17.Oktober  2016, 18.30 Uhr,

Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72 – 10243 Berlin

Genua: Vom Keller der Qualen zum Museum des europäischen Widerstands

Schon seit einigen Jahren gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Berliner VVN-BdA und Paolo Migone vom Dokumentationszentrum „LOGOS“ in Genua. So wurde die Ausstellung „Weg mit Hitler, Schluss mit dem Krieg“ über die Saefkow-Jacob-Bästlein-Organisation in Genua gezeigt, der Katalog ins Italienische übersetzt.

Heute erzählt Paolo Migone vom einstigen Gestapokeller von Genua, und wie daraus im heutigen Studentenhaus ein„Museum des europäischen Widerstands“ mit Veranstaltungen für Schüler und Studenten wurde Spannendes, wenig Bekanntes berichtet er auch über den Kampf deutscher Antifaschisten an der Seite der Resistenza in Italien.

ANTIFA Jour fixe der Berliner VVN-Bda,

Immer am 3. Montag des Monat

Immer um 18.30 Uhr.

Immer im Café Sibylle.

Antifaschismus ist nicht kriminell sondern notwendig!

Unsere Freundin  Irmela Mensah- Schramm übermalt und  übersprüht seit 30 Jahren etwa 130 000 Nazi-Sprüche und rechte Parolen. Für Naziaufkleber hat sie stets ein Spachtel in der Tasche um sie abzukratzen.

Vor einiger Zeit hat Irmela den Pegida und AfD Spruch „Merkel muss weg“ an der Wand eines Zehlendorfer Fußgängertunnels in „Merke! Hass weg!“ verwandelt,  in leuchtendem Pink.

Das Amtsgericht Tiergarten sah darin eine Erweiterung einer bereits bestehenden Sachbeschädigung. Mal ehrlich auf so einen Schwachsinn muss mensch erst einmal kommen! Im Wiederholungsfalle während einer Bewährungsfrist von einem Jahr soll Irmela eine Strafe von  1800 Euro zahlen.

Wir sehen darin eine absolute Notwendigkeit – Irmela tat und tut das Richtige! Antifaschismus ist nicht kriminell sondern notwendig!

 Irmela ist gegen dieses Skandalurteil in Berufung gegangen und sagt dazu:„[ich werde] weitermachen, das habe ich schon im Gericht gesagt. Notfalls gehe ich dafür auch ins Gefängnis.“

Zivilcourage kostet nicht nur Nerven und Lebenszeit, sondern auch Geld. Ihr könnt euch gerne an den Kosten beteiligen, auch damit Irmela etwas entspannter weiter machen kann.

Spendenkonto:

Berliner VVN-BdA e.V.

Verwendungszweck: Irmela Mensah-Schramm

Postbank Berlin

IBAN: DE18100100100315904105

BIC: PBNKDEFFXXX

Siehe auch:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/rentnerin-uebersprueht-anti-merkel-spruch-notfalls-gehe-ich-ins-gefaengnis/14652624.html