Keine Stimme für AfD-Stadträte!
25. Oktober 2016
Pressemitteilung
Berlin braucht keine AfD – Keine Stimme für AfD-Stadträte!
Am kommenden Donnerstag und in den Wochen danach werden in zahlreichen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen die Bezirksstadträt*innen gewählt.
In sieben Bezirken hat auch die rassistische, reaktionäre AfD ein Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten. Das heißt aber eben nicht, dass diese auch gewählt werden müssen, nicht beim ersten, nicht beim zweiten oder jedem weiteren Vorschlag.
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. [Berliner VVN-BdA] erklärt dazu:
Für Demokrat*innen und Antifaschist*innen kann es unserer Meinung nur eine Entscheidung geben. Wir fordern die demokratischen Bezirksverordnet*innen auf, ihre Stimme nicht einem AfD-Stadtratskandidaten zu geben. Nutzen Sie jetzt gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode die Gelegenheit, klare Kante gegen die Feinde der Demokratie und das Gift des Rassismus und der Ausgrenzung zu zeigen. Berlin braucht keine AfD!
Seit dem Antritt der AfD in den Parlamenten und ihren verbündeten „Pegidas“ auf Deutschlands Straßen ist die Anzahl der rassistischen Übergriffe auf eine vorher nicht vorstellbare Anzahl gestiegen, die gesellschaftliche Diskussion verroht. 2016 ist es in Deutschland bereits zu 1103 rassistischen Übergriffen gekommen (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt.Dafür steht auch jedes einzelne AfD-Mitglied, jeder potentielle AfD-Stadtrat in der Verantwortung.
Die AfD „entzaubern“, indem ihr Verantwortung für Berliner Bürger*innen übertragen wird, ist kurz und knapp formuliert Unsinn. Einen AfD-Stadtrat zu wählen, da er mit den Wählerstimmen von Rassist*innen „legitimiert“sei, ebenfalls. Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und auch Neo-Faschist*innen werden meistens in die Parlamente gewählt – und machen sich dann auf den Weg zu deren Abschaffung.
Und dafür, dass diese rassistische Welle nicht weiter in die Berliner Bezirke schwappt, dafür stehen Sie, die Bezirksverordnet*innen in der Verantwortung. Sie haben die Wahl. Stimmen Sie mit nein! Das ist Ihr ganz demokratisches Recht und Ihre menschliche Pflicht.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Berlin, den 25. Oktober 2016
