Björn Höcke will 2024 in Thüringen „die Machtfrage“ stellen. In Sonneberg hat es geklappt

27. Juni 2023

– Eine Stellungnahme der VVN-BdA –

Björn Höcke ist ein Nazi. Die AfD Thüringen wird selbst vom Inlandsgeheimdienst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Sonneberg ist ein Ort, in dem die jugendlichen „Baseball-Schläger“-Nazis der 1990er Jahre sich als „bürgerliche Mitte“ etablieren konnten. Ihre Kinder tragen heute Nazi-Parolen und Hetze in die Schulen und schüchtern alle ein, die versuchen sie in die Schranken zu weisen. Nun ist dort der AfD-Kandidat Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden und alle – außer den 52,8 Prozent der Wähler:innen, die ihm ihre Stimme gegeben haben – sind entsetzt.

Es ist höchste Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen:

  • Die AfD ist nicht „rechtspopulistisch“. Sie ist eine extrem rechte Partei, deren (un-) heimlicher Führer Björn Höcke sich mit der Parole „Alles für Deutschland“ offen auf die SA bezieht.
  • Sie ist Teil der internationalen extremen Rechte, deren Weltbild die Revision gesellschaftlichen Fortschritts seit der französischen Revolution anstrebt. Ihr Programm ist das exakte Gegenteil von „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“.
  • Ihr Wähler:innen wissen das und wollen das.
  • Wer versucht, ihr Wählerpotential „wiederzugewinnen“, indem Themen, Begriffe und Forderungen der AfD aufgegriffen werden, macht sie stärker.
  • Wer mit ihr kooperiert, ebnet ihr den Weg.

Vor 65 Jahren schrieb Erich Kästner: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

Noch ist die AfD zu stoppen. Wenn die, die jetzt entsetzt sind, sich daran beteiligen.

Mit unserer Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ liefern wir Hintergrundwissen für die Auseinandersetzung mit Ideologie und Organisationsformen der extremen Rechten in Deutschland und setzen sie in Bezug zur AfD.

„Aufstehen gegen Rassismus“ bietet an 60 Orten in Deutschland die Möglichkeit aktiv zu werden gegen die AfD. „Stammtischkämpfer:innen“-Seminare, die Rüstzeug für die Auseinandersetzung mit rechten Parolen bieten, sind bundesweit mit unterschiedlichen Schwerpunkt-Themen buchbar.

Mit der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ laden wir alle ein aktiv zu werden, die die Gefahr einer erstarkenden faschistischen Kraft entgegentreten wollen. Die Broschüre „Sein Kampf“ macht deutlich, wo Höcke ideologisch herkommt und wo er machtpolitisch hinwill.

Mit dem Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ rufen wir für den 28. und 29. Juli unter dem Motto „Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung“ zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

Kontakt:
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958
Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

Stellenausschreibung: Mitarbeiter:in Mitgliedsverwaltung /Finanzen / Controlling

21. Juni 2023


Die Berliner VVN-BdA ist die älteste antifaschistische Organisation in Berlin und blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Sie ist parteiunabhängig, strömungs- und konfessionsübergreifend.

Schwerpunkte der VVN-BdA sind das Eintreten gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Militarisierung und Aufrüstung und für eine antifaschistische Geschichts- und Erinnerungspolitik.


Für unser Team der Geschäftsstelle am Franz-Mehring-Platz 1 in Friedrichshain nicht weit vom Ostbahnhof suchen wir zum 1. Oktober 2023 eine:n Mitarbeiter:in für den Bereich Mitgliedsverwaltung und Finanzen

Deine Aufgabengebiete

  • Aktive Kommunikation und Zusammenarbeit mit einer vielfältigen Mitgliedschaft
  • Mitgliederverwaltung, Beitragsabrechnung und -einzug
  • kontinuierliche Finanz- und Liquiditätsplanung, Controlling
  • Belegprüfung, Abwicklung Zahlungsverkehr, Finanzmanagement, (vorbereitende) Buchhaltung, Ablage und Archivierung von Finanzunterlagen und Belegen
  • Einhaltung der DSGVO in den Arbeitsabläufen der Geschäftsstelle
  • Zusammenarbeit mit dem Vorstand, Zuarbeiten in Finanzfragen und Erstellen monatlicher Auswertungen für den Vorstand

Voraussetzungen

  • Erfahrungen im Tätigkeitsfeld,
  • Erfahrung in der Arbeit am Computer, Anwendungskenntnisse in Office-Programmen und elektronischer Datenverarbeitung, Erfahrung mit Vereins-, Verwaltungs- und Buchhaltungssoftware erwünscht
  • Erfahrung in Vereinsarbeit/Projektarbeit erwünscht
  • Bereitschaft zur Einarbeitung in die Aufgabengebiete, Software und Nutzung von Weiterbildungsmöglichkeiten
  • Selbständigkeit und Eigenverantwortung in der Arbeitsorganisation
  • Zuverlässigkeit und Sorgfalt
  • Kommunikations- und Teamfähigkeit
  • sicherer Umgang mit Zahlen und Finanzen

Konditionen

  • 20h/Woche, AN-Brutto 1.260,- €
  • Arbeitsplatz in der Geschäftsstelle
  • Die Stelle ist unbefristet mit einer Probezeit von 6 Monaten
  • bezahlter Urlaub 30 Tage bei Fünf-Tage-Woche, 24 Tage bei Vier-Tage-Woche, 18 Tage bei Drei-Tage-Woche

Bewerbungen bitte bis zum 31.07.2023 – nur als zusammengefasste PDF – an unsere Geschäftsstelle: Markus Tervooren (Geschäftsführung), berlin@vvn-bda.de

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Zu Gast beim Antifa Jour Fixe: Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen aus Österreich

9. Juni 2023

Montag, 19. Juni 2023, 18.30 Uhr
Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin

Der Bund Sozialdemokratischer Freiheits-kämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, gegründet 1949, ist eine unserer Schwesterorganisationen in Östereich.

Gerald Netzl stellt die spannungsreiche Geschichte der Organisation, ihre Gründer*innen und ihre heutigen Aufgaben und Ziele vor.
Die seien, kurzgefasst, die Entlarvung der FPÖ als Partei der Reichen, das Aufzeigen der braunen Flecken in der FPÖ (und anderswo), die Entlarvung der fremdenfeindlichen Politik der ÖVP und: in der SPÖ auf Einhaltung sozialdemokratischer Grundsätze zu achten.

Gerald Netzl schreibt immer wieder Beiträge in der antifa und ist auch Mitglied in der Berliner VVN-BdA.

Antifa Jour fixe der Berliner VVN-BdA
Immer am 3. Montag des Monat
Immer im Café Sibylle

Nein zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

5. Juni 2023

Zu den Gründer:innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gehörten viele der Menschen, die nur überleben konnten, weil sie in anderen Ländern Zuflucht fanden und viele, deren Angehörige, Freund:innen und Genoss:innen ermordet wurden, weil es kein Land gab, das ihnen Schutz gewährte.

Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung wurde auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht auf Asyl verankert.

Am 26. Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl durch den „Asylkompromiss“ einer ganz großen Koalition im Bundestag faktisch abgeschafft: Der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ wurde aus Artikel 16 gestrichen; im neu eingefügten Artikel 16 a wurden sichere Herkunfts- und Drittstaaten eingeführt, Abschiebungen vor Ausschöpfung des Rechtswegs möglich und die „Europäisierung“ der Asylverfahren eingeleitet. Das war die Antwort der deutschen Politik auf das Pogrom von Rostock, die die mörderische Naziszene durchaus als ihren Erfolg verbuchen konnte. Nur drei Tage später brannte das Haus der Familie Genc in Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen der Familie starben.

Es war der Anfang einer Politik der Abschottung Europas gegenüber den Menschen, die vor Kriegen, Willkür und Verfolgung, vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen und zunehmend vor den Folgen des Klimawandels fliehen. Zehntausende sind seitdem im Mittelmeer ertrunken oder in der Sahara verdurstet, zehntausende wurden und werden in libyschen Lagern ausgeplündert, gefoltert, versklavt und ermordet. Milliarden von Euro fließen in die europäische Grenzschutz-Agentur FRONTEX, in die „Ertüchtigung“ von Militär und Grenzschutztruppen in Nordafrika und den Sahelstaaten, an die Banditen der libyschen Küstenwache, an Erdogan und Tyrannen. Seenotrettung – eine internationale Verpflichtung aller Seeleute – wird kriminalisiert. Wer es dennoch schafft, in Deutschland anzukommen, ist nach einem langen und gefährlichen Weg in der Regel demütigenden Bedingungen und oft demütigender Behandlung ausgesetzt.

Genau 30 Jahre nach dem „Asylkompromiss“ steht nun mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der nächste große Schritt durch die bereits von der Bundesregierung – entgegen den Bestimmungen ihres Koalitionsvertrags – beschlossene Zustimmung zu Asyl- und Abschiebeverfahren an den europäischen Außengrenzen bevor. Dazu gehört die Fiktion einer Nicht-Einreise mit haftähnlicher Unterbringung der Ankommenden, die so von jeder Möglichkeit der rechtlichen Beratung und Vertretung abgeschnitten werden.

Seit gut vier Wochen ist das bekannt, erst langsam beginnt sich Protest zu formieren – und es eilt: schon beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am 8. und 9. Juni sollen entscheidende Weichen gestellt werden. Mitte Mai haben 50 Organisationen – Sozialverbände, kirchliche Institutionen, Juristenvereinigungen, Flüchtlingsräte –  einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, „Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes“ zu schließen. Darin heißt es:

Im Vorfeld des kommenden Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren wir an die Bundesregierung, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen:

1. Für menschenwürdige und faire Asylverfahren: Keine verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen!

2. Für Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union: Keine Absenkung der Anforderungen an “sichere Drittstaaten”!

 3. Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems!

Wir teilen diese Forderungen und werden uns weiter dafür einsetzen, dass Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen endlich wieder respektiert werden.

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