PM: Zum VS-Bericht 2012
11. Juni 2013
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.
Pressemitteilung 11.6.2013
Zum VS-Bericht 2012
Weiter Terrorgefahr von rechts – der Verfassungsschutz sollte es ja wissen!
Helfen könnte auch die Abschaltung aller vom Staat bezahlter Neonazis und ein sofortiges Verbot der NPD!
„Der sogenannte „NSU“ entstand in den neunziger Jahren im Kraftfeld des sogenannten „Thüringer Heimatschutzes. Von den damals 160 aktiven Mitgliedern des Neonazinetzwerkes wurden 40 zeitweilig vom deutschen Staat und seinen Verfassungsschützern bezahlt und als V-Leute geführt“ erklärt die Berliner VVN-BdA.
Die Vereinigung weiter:
„Was im neuen VS-Bericht des Bundes fehlt sind genaue Angaben darüber wie viele Neonazis weiterhin im Solde deutscher Behörden ihr Unwesen treiben. Darüber sollte der Verfassungsschutz doch genauste Auskunft geben können.“
Unzweifelhaft ist auch die Weiterexistenz des legalen Arm der Neonaziterroristen, der NPD. Zahlreiche militante Neonazis und sogenannte Kameradschafter sind nicht nur in Berlin Mitglied dieser Partei und oder ihrer „Jugendorganisation JN“. Ein sofortiges Verbot der Partei würde die Terrorinfrastruktur, die bis in die Parlamente reicht, erheblich schwächen.
Ein deutliches Eintreten aller demokratischen Parteien für ein sofortiges Verbot der NPD würde sich auch wohltuend abheben von der Hetze des Innenministers Friedrich gegen die sogenannte“ Armutsimmigration“ aus Osteuropa. Schon in den neunziger Jahren hatte solch eine rassistische “das-Boot-ist-voll-Rethorik“ Menschen wie die Pogromisten von Rostock-Lichtenhagen und später Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos .dazu ermutigt, sich als Vollstrecker eines imaginären Volkswillens zu fühlen.
Herr Innenminister halten sie den Mund!
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
