Presseerklärung: Am 27. Januar: Kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD!
22. Januar 2020
Presseerklärung der Berliner VVN-BdA
Am 27. Januar: Kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD!
Keine Lösung in Sicht?
In Marzahn-Hellersdorf halten BVV und Heimatverein Teilnahme der AfD aufrecht
Am 27. Januar 1945, vor 75 Jahren, wurde das deutsche Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Seit 1996 ist in Deutschland der 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. 2005 wurde er von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt.
Anlässlich des 27. Januar erklärt die Berliner VVN-BdA dazu:
Seit einigen Jahren versucht die AfD verstärkt, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, um sie für sich zu vereinnahmen und für ihre Normalisierungsstrategie, nämlich eine Partei wie jede andere zu sein, zu nutzen. Für uns ist die Beteiligung der Partei der Nationalist*innen, Rassist*innen und Antisemit*innen eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust und ihrer Angehörigen.
Die Berliner VVN-BdA hatte sich im Januar 2019 anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus/Internationalen Holocaust-Gedenktages in einem Offenen Brief „Am 27. Januar: Kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD!“ an die Berliner demokratischen Politiker*innen auf Landesebene, die Bezirksbürgermeister*innen, die demokratischen Stadträt*innen und BVV-Fraktionen, an alle, die bezirkliche und städtische Gedenkveranstaltungen ausrichten, gewandt. Er wurde von zahlreichen Überlebenden des Naziregimes und Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus unterzeichnet. Hier ist er mit einem kurzen Aktualisierung für das Jahr 2020 nachzulesen:
Am Ende findet sich auch die lange Liste der Unterstützer*ìnnen.
Trotz aufgeregter Diskussionen um die Proteste im vergangenen Jahr – zahlreiche Teilnehmer*innen der Gedenkveranstaltung auf dem Parkfriedhof Marzahn-Hellersdorf hatten durch eine kurzfristige Blockade das Ablegen eines Kranzes durch die AfD verhindert – soll das diesjährige Gedenken am 25. Januar 2020 um 11.00 Uhr auf dem Parkfriedhof laut BVV und Heimatverein unverändert stattfinden. In anderen Bezirken, ja bundesweit, ist es sicherlich nicht viel anders.
Es gibt aber auch andere Beispiele. Im vergangenen Jahr hat z. B. die Gedenkstätte Buchenwald die AfD von der dortigen Gedenkveranstaltung ausgeladen. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) verweigert Stadträten der NPD den Handschlag, obwohl es laut Kommunalordnung vorgeschrieben ist.
Ein Jahr ist vergangen – nichts ist passiert, und das ist enttäuschend. Wir hatten gehofft, dass die demokratischen Volksvertreter*innen energischer, lauter und öffentlicher gegen die mittlerweile gar nicht mehr so schleichende Normalisierung der provokativen Teilnahme von Nationalist*innen, Rassist*innen und Antisemit*innen am Gedenken an die Opfer des NS vorgehen würden. Im Gegenteil, die Überbringer*innen der schlechten Nachricht und jene, die sich entschieden der Teilnahme der AfD in den Weg stellen, werden immer noch und immer wieder als die eigentlichen Störenfriede behandelt.
Dies ist für uns kein gangbarer Weg für ein würdiges Gedenken. Ein würdiges Gedenken erfordert auch, dass den Überlebenden und ihre Angehörigen nicht zugemutet wird, neben den Nationalist*innen und Rassist*innen der AfD gedenken zu müssen. Dies zu organisieren, ist unserer Meinung nach die Aufgabe der Einladenden, und noch haben sie Zeit dazu: Laden Sie die AfD aus, laut und öffentlich. Nicht wir stören die Friedhofsruhe, sondern die AfD.
Wir werden unseren Forderungen am 25. Januar auch öffentlich auf einer Kundgebung ab 10.00 Uhr vor dem Parkfriedhof Marzahn-Hellersdorf und an der Stele für die Zwangsarbeiter*innen Nachdruck verleihen.
22.Januar 2020, Berliner VVN-BdA e.V.
