In den vergangenen Tagen gingen bei den LINKEN-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm, Evrim Sommer und Janine Wissler Morddrohungen ein
– teils unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Gleichzeitig verschickt das Berliner LKA Briefe an Antifaschist*innen, die sich auf einer seit 2012 kursierenden, „Todesliste“ Berliner Neonazis befinden. Unter ihnen befinden sich Nachkommen von Opfern und Widerstandskämpfer*innen des Nationalsozialismus. Auch sie erfahren in Berlin erst nach Jahren schlampiger „Ermittlungsarbeit“ von der Bedrohung für Leib und Leben. Tenor der Briefe, die sie nun von der Ermittlungsgruppe „Fokus“ erhalten: sie sollen sich nicht allzu viel Sorge machen, die Lage wäre nicht wirklich gravierend. Diese völlig empathiefreien Schreiben wirken auf die Betroffenen zynisch.
Nach dem Mord an Walter Lübcke, und den terroristischen Attentaten von Halle und Hanau ist klar, dass die Situation durchaus ernst ist. Neonazis fühlen sich durch rechte Hetze in Social Media, auf den Straßen und in Parlamenten ermutigt, ihre Mordfantasien zu verbreiten und umzusetzen. People of Colour, Antirassist*innen und Antifaschis*innen fürchten begründet um ihr Leben. Alle genannten Politikerinnen sind auch Mitglieder unserer Vereinigung.
Der Vernichtungswille deutscher Nazis ist ungebrochen, deutsche Behörden reagieren mit Beschwichtigung und Verharmlosung. Dabei wird einmal mehr klar, dass Mitarbeiter der Behörden, die unsere Sicherheit garantieren sollen, nicht „nur“ auf dem rechten Auge blind sind, sondern im konkreten Fall tief in die Machenschaften organisierter Nazistrukturen verwickelt sind. In Hessen führt die Spur einmal mehr zu einem Computer der Frankfurter Polizei, in Berlin sind das LKA und „Verfassungsschutz“ eng mit den dringend Tatverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie verbandelt.
Kritische Stellungnahmen zu polizeilichem Handeln werden als „Generalverdacht“ diffamiert und beiseite gewischt. Aufklärung im Sinne der Opfer nazistischer Gewalt wird politisch nicht durchgesetzt.
„Diese Vorgänge machen erneut ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass sich staatliche Institutionen antifaschistisch positionieren. Es ist ein fatales Signal, wenn statt dessen Antifaschismus als „linksextremistisch“ diffamiert und der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.“ erklärt die Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth.
Als partei- und strömungsübergreifende Organisation erklärt sich VVN-BdA solidarisch mit allen von Nazis bedrohten Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir fordern:
- die unabhängige und vollständige Aufklärung der Verstrickungen von Angehörigen der Polizei, Bundeswehr und Inlandsgeheimdienst in rechte Strukturen, Anschläge und Morde durch einen Untersuchungsausschuss
- die Freigabe sämtlicher Akten des Inlandsgeheimdiensts zum NSU-Komplex und anderen Nazi-Morden
Berlin 14.07.2020
Bundessprecherkreis der VVN-BdA
