Schikanöse Auflagen gegen Anti-Heß-Demonstration in Spandau
15. August 2017
Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
[Berliner VVN-BdA e.V.]
Schikanöse Auflagen gegen Anti-Heß-Demonstration in Spandau
Breites gesellschaftliches Bündnis gegen „Heß-Neonaziaufmarsch“ in Spandau
Polizei will antifaschistische Demonstration nicht direkt vom Bahnhof Spandau zum Kundgebungsort am ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis laufen lassen
Es könnte so einfach wie eindeutig sein:
Die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Protestdemonstration – neben dem Spandauer Bündnis gegen Rechts rufen SPD, Grüne, Linke, Kirchen, Berliner Wohlfahrtsverbände, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, Antifagruppen, die Spandauer und Berliner VVN-BdA dazu auf – wird am Samstag, den 19. August 2017, ab 11.00 Uhr vom Bahnhof Spandau mit einer Demonstration zur angemeldeten Kundgebung am Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses laufen.
Die angemeldete Strecke führt vom Bahnhof Spandau über die Klosterstraße und Wilhelmstraße bis zur Wilhelmstraße 23. Dort ist ab 11.00 eine Protestkundgebung angemeldet, das Ziel der Demonstration.
Bis jetzt möchte die Polizei die Demonstration jedoch nicht bis dahin laufen lassen und schon vorher beenden. Durch die angekündigten Absperrmaßnahmen zur Durchführung der Neonazi-Demonstration wird es auch allen Teilnehmer*innen der Kundgebung schwergemacht, ohne kilometerweite Umwege zur Kundgebung zu kommen.
Gleichzeitig glaubt die Innenbehörde, durch Auflagen der Neonazi-Demo ihren NS-verherrlichenden Charakter nehmen zu können. Wie das funktionieren kann. bleibt ihr Geheimnis, ist doch NS-Verherrlichung Anlass, Grund und Inhalt dieser Demonstration, die von dem Teil der Neonaziszene angemeldet, beworben und durchgeführt wird, der sich offensiv auf die NSDAP und Heß‘ Antisemitismus bezieht und der, nebenbei bemerkt, auch mit großen Teilen des NSU-Sympathisanten- und Unterstützungsumfeldes identisch ist.
All dies erfüllt uns mit Unverständnis und Verwunderung.
Wir appellieren an die Innenbehörde und auch an Senator Geisel: machen Sie den Weg frei für den legitimen, demokratischen Protest und lassen Sie die Neonazis nicht laufen!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Spandauer Bündnis gegen Rechts und Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Gute Zusammenfassung: http://berlin-gegen-nazis.de/samstag-19-08-2017-rechtsextremer-hessmarsch-in-spandau-gegenproteste-angemeldet-einschaetzung-der-mbr/
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