Den Bock zum Gärtner gemacht! Neuköllner Naziterrorserie – AfD ermittelt gegen AfD- Untersuchungsausschuss jetzt und sofort!
6. August 2020
Presseerklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, 6. August 2020
Den Bock zum Gärtner gemacht! Neuköllner Naziterrorserie – AfD ermittelt gegen AfD
Untersuchungsausschuss jetzt und sofort!
Generalstaatsanwältin Margarete Kopper hat gestern den Leiter der Staatsschutzabteilung und den Leitenden Staatsanwalt von den Ermittlungen im Neuköllner Neonaziterror- Komplex abgezogen, da es offenbar zu Sympathie – Bekundungen eines ermittelnden Staatsanwalts gegenüber dem Verdächtigen Tilo Paulenz, Neuköllner AfD Mitglied mit engsten Verbindungen zur militanten Neonaziszene, kam. Beide wählen wohl die gleiche Partei – AfD ermittelt gegen AfD.
Wiewohl wir den Schritt der Generalstaatsanwältin begrüßen die Führung der Staatsschutzabteilung (sic) abzuziehen, weil sie den Staat und damit auch die Bürger*innen nicht schützt, braucht es weitergehende Schritte um den Neonazi – Polizei und Staatsanwaltschaftsskandal, zu beenden.
Die Berliner Parlamentarier*innen haben sich in den letzten Jahren den Forderungen nach einem parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss und weiterhin einem Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Neonaziterrorserie, sowie der Rolle der Ermittlungsbehörden dabei entzogen.
Das „Versagen“ der Berliner Ermittlungsbehörden riecht nach den letzten Nachrichten eher nach Kollaboration. Das Versagen der Berliner Politik und der Berliner Parlamentarier*innen, also der parlamentarischen Kontrolle, hingegen ist der eigentliche Skandal.
Die Betroffenen der Neoaziterrorserie und antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA fordern seit Jahren einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Sie haben dafür mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Berliner Politik dieser Forderung nachkommt!
Der Schutz der Bürger*innen vor Neonaziterror kann offensichtlich nicht den Ermittlungsbehörden allein überlassen werden. Der strukturelle Rassismus bei den Ermittelnden muss untersucht werden, Strafvereitlung im Amt unterbunden werden, die Sympatisant*innen von Neonazis und rechten Netzwerken in Polizei und Staatsanwaltschaft müssen entfernt werden.
Und nicht zuletzt – wer ermordetet Burak Bektaş ?
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
[Berliner VVN-BdA e.V.]
