Kein Schlussstrich!
30. Januar 2023
Aufklärung und Konsequenzen für die Täter – Solidarität mit den Betroffenen – Kein Schlussstrich!
Antifaschistische Kundgebung zur Urteilsverkündung im Neukölln-Komplex-Prozess
Dienstag, 7. Februar 2023 , 8.30 Uhr | Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin, vor dem Berliner Amtsgericht
Antifaschistische Kundgebung zur Urteilsverkündung im Neukölln-Komplex-Prozess
Am Dienstag, dem 7. Februar 2023 wird das Urteil im Prozess gegen den verbliebenen Angeklagten, Neuköllner Neonazi und mutmaßlichen Brandstifter Sebastian Thom vor dem Berliner Amtsgericht erwartet.
Wir rufen zu einer solidarischen Prozessbeobachtung auf und wollen mit einer Kundgebung die von den Neonazi-Brandanschlägen Betroffenen und Nebenkläger*innen unterstützen.
Das Gerichtsverfahren war von Beginn an eine Farce und zum Scheitern verurteilt. Bereits am 15.12.2022, einer der beiden Angeklagten, Tilo Paulenz., in Bezug auf die angeklagten Brandstiftungen freigesprochen. Zuvor waren schon die Verfahren weiterer Neonazis vom Verfahren abgetrennt worden.
Damit hat die Berliner Justiz den gesamten „Neukölln-Komplex“ mit mindestens 23 Brandanschlägen und 50 weiteren Straftaten auf zwei Einzeltäter reduziert.
Zuvor hatten es die Strafverfolgungsbehörden trotz der Schwere der Taten versäumt, die Sachverhalte in einer Art und Weise aufzuklären, die einer strafrechtlichen Überprüfung standhält.
Einer der Betroffenen und Nebenkläger Ferat Koçak stellt fest: „Man kann die Anschlagsserie in Neukölln nur dann rechtlich aufarbeiten und damit auch uns als Betroffene vor weiteren Taten schützen, wenn man sich auf die Netzwerke konzentriert, die die Neonazis in Berlin aufgebaut haben. Denn nur durch solche Netzwerke sind solche Taten möglich. Unsere Angst bleibt also weiter bestehen und wir werden weiter für Aufklärung kämpfen. Kein Schlussstrich!“
Dem schließen wir uns an.
