AfD Verbot jetzt | Kundgebung zur Bundesratssitzung mit Besuch aus NRW – Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

AfD Verbot jetzt | Kundgebung zur Bundesratssitzung mit Besuch aus NRW

15. Oktober 2026

Berlin | 16. Oktober 2026 | 12.30 (Neue Uhrzeit!) | Leipziger Platz

AfD Verbot jetzt | Kundgebung zur Bundesratssitzung mit Besuch aus NRW

Am 16.10.26 wählt der Bundesrat Hendrik Wüst zum neuen Präsidenten. Wir wollen ihn zusammen mit den Freund*innen vom Bündnis AfD Verbot jetzt – NRW Appell daran erinnern, dass der Bundesrat jetzt dringend ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen muss.

Gerade in Anbetracht einer drohenden Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt mit einem Ministerpräsidenten Siegmund Ulrich ist müssen die demokratischen Ministerpräsident*innen handeln.

Der NRW-Appell – ein Zusammenschluss von 130 Organisationen und Initiativen aus Nordrhein-Westfalen – ist Teil der bundesweiten Kampagne AFD-Verbot.jetzt. In NRW wurden bisher über 120.000 Unterschriften für ein AFD-Verbotsverfahren gesammelt und im Juni persönlich an den Ministerpräsidenten übergeben.

In Berlin wollen wir dann vor dem Bundesrat zu Beginn der Sitzung den NRW Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur daran erinnern, was sie uns in dem Gespräch am 18. Juni versprochen haben – denn mittlerweile ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in der Öffentlichkeit und hat die Anhörung in Thüringen in der vergangenen Woche gezeigt, dass die Chancen gut stehen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Wir freuen uns, dass Mona Neubaur unsere Kundgebung besuchen wird.

Mit dabei auf der Kundgebung ist der Tilly Fisch von Jacques Tilly (Tilly ist ein Düsseldorfer Künstler und Wagenbauer, der für seine provokanten Wagenbauten im Düsseldorfer Karneval bekannt ist und dafür auch schon in Moskau für einen Karnevalswagen mit Putin als Motiv ) tourt durch Deutschland nach Berlin, um für das Verbot der AfD zu werben.

Zu den Kundgebungen laden wir gemeinsam mit örtlichen Partnerorganisationen ein. Es soll die Dringlichkeit des Verbotsverfahrens deutlich gemacht und Angriffe auf die Vertreter*innen dieser Forderung zurückgewiesen werden. So soll z.B. der VVN-BdA e.V vom Berliner Finanzamt . wegen ihrer Teilnahme an der Kampagne „AfD Verbot.jetzt“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

„Die Stationen auf unserem Weg zeigen: Wir sind nicht allein. Von Nordrhein-Westfalen bis Berlin wächst die Zahl derer, die ein AFD-Verbot fordern“, sagt Klaus Rees vom NRW-Appell in Ostwestfalen.
Das werden wir mit einer Tour nach Berlin deutlich machen. Wir werden in einem Korso mit unserem Fisch nach Berlin fahren. Auf seinem Weg nach Berlin macht der Fisch Halt in