Pressemitteilung Berliner VVN-BdA e.V. 08.07.2014
Protestkundgebung und Mahnwache antirassistischer Gruppen
Freitag , 11. Juli 2014 ab 09.00 Uhr vor dem Bundesrat
Nach der weiteren Aushöhlung des Asylrechts durch den Bundestag:
Der Bundesrat darf Verschärfung der Diskriminierung von Roma nicht unterstützen!
Weg mit dem Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“!
Die große Koalition hat am 3. Juli 2014 im Bundestag beschlossen, dass Asylanträge aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien einfacher abgelehnt werden können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden dafür zu „sicheren Herkunftsländer“ erklärt. Daraus resultiert auch, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, noch einfacher abgeschoben werden können, bzw. ihnen der Weg nach Deutschland ohne die garantierte Prüfung und juristischen Schutz pauschal versperrt wird. Kommen Roma als Bürger_innen von EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Ungarn nach Deutschland werden sie von denselben Politiker_innen die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben, als „Sozialschmarotzer“ denunziert.
Bezeichnend steht dafür auch die Abschiebung der Roma-Familien nach dem Zwangsumzug aus der Refugeeschule in Kreuzberg an den Rand der Stadt nach Gatow – isoliert, ohne finanzielle Mittel, aus dem Umfeld gerissen und bevormundet. Lösungen? Fehlanzeige!
Die Berliner Vereinigung erklärt dazu:
Vor dem Hintergrund der sich immer mehr verschärfenden strukturellen und institutionellen Diskriminierung von Roma und der daraus resultierenden verzweifelten sozialen Lage von Roma in ganz Europa, ist die die Konstruktion „sicherer Herkunftsländer“ ein humanitärer und politischer Skandal. Auch die Geschichtsvergessenheit deutschen Politiker_innen macht uns immer wieder fassungslos.
Gerade Roma müssen von der deutschen Regierung und Gesellschaft unterstützt und freundlich aufgenommen werden. Es war Deutschland, dass versucht hat, die europäischen Roma in ihrer Gesamtheit auszulöschen, nahezu eine halbe Million Roma und Sinti wurden während des „Porajmos“ (Romanes: „das Verschlingen“) in den Vernichtungslagern des NS-Regimes ermordet. Deutschland hat auch maßgeblich zur Destabilisierung und Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien beigetragen. Der daraus resultierend verschärfte Nationalismus und Rassismus in den Nachfolgestaaten, ist maßgeblich für die verzweifelte Lage der dort noch lebenden Roma verantwortlich. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsländer! Es gibt keine „sicheren Herkunftsländer“!
Wir fordern den Bundesrat und die Regierungen der Bundesländer auf, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben!
Die europäischen Roma sind Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus.
Wir fordern die Regierung auf, die Diskriminierung von Roma zu beenden und ihrer historischen Verantwortung nach zukommen.
Bleiberecht überall!
Berliner VVN-BdA e.V., am 8. Juli 2014
Vor bald 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 1934, wurde der jüdische Dichter und Publizist Erich Mühsam im KZ Oranienburg bestialisch ermordet. Er war eine der wichtigsten Stimmen der deutschen Bohème, emanzipatorischer Querdenker und gehörte als Revolutionär zu den Hauptakteuren der Münchner Räterepublik. Durch monatelange Folter entstellt, fand man seine sterblichen Überreste am 10. Juli 1934 aufgehängt in der KZ-Latrine. Dass er damit eines der ersten prominenten Opfer der NS-Diktatur wurde, war kein Zufall. Zum einen hatten die Nazis nicht vergessen, dass Mühsams Entlassung aus der Festungshaft 1924 ein Nebeneffekt jener Amnestie war, die eigentlich Hitler galt. Zum anderen hatten sie in Mühsam – zu Recht – einen ihrer gefährlichsten Widersacher erkannt. Er baute die Rote Hilfe mit auf und war einer der wenigen, die bis zum Schluss für eine Einigung der ideologisch zersplitterten Linken gegen den Faschismus kämpften.
