Protestbriefe an den Finanzminister, den Finanzsenator und das Berliner Finanzamt!
26. November 2019
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Wir sind über die sofortige Solidarität von vielen, vielen Vereinen, Einzelpersonen, Politiker*innen sehr beglückt und berührt, wir freuen uns über die zahlreichen neuen Mitgliedsanträge und Spenden die uns in den letzten Tagen ereicht haben.
Viele von euch haben gefragt, wie mensch uns nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit unterstützen kann. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre folgende. Schreibt bitte massenhaft an den Berliner Finanzsenator und das Berliner Finanzamt für Körperschaften I. Per Brief, per Fax per Mail.
Wir haben euch die Adressen und zwei Beispiele angehängt. Das könnt ihr euch rauskopieren und individuell anpassen.
Lasst euch davon inspirieren und lasst uns eine Kopie zukommen.
Eure VVN-BdA
Senatsverwaltung für Finanzen
z.H. Dr. Matthias Kollatz
Klosterstraße 59
10179 Berlin
per Fax: (030) 9020-2624
per Email: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de
Finanzamt für Körperschaften I
Bredtschneiderstr. 5
14057 Berlin
Fax:(030) 9024 27-900
per Email: poststelle@fa-koerperschaften-i.verwalt-berlin.de
Bundesministerium für Finanzen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Postanschrift: 11016 Berlin
Fax: 03018/ 682- 32 60
E-Mail: Poststelle@bmf.bund.de
Beispiel 1
Sehr geehrter Herr Dr. Kollatz,
ich kann es nicht glauben. In einer Zeit, in der Rassismus, Antisemitismus, Hass gegen Minderheiten , rechtsextremistische Strömungen fröhliche Urständ feiern und unsere Demokratie bedrohen, ganz zu schweigen von den Gewalttaten und Morden der Faschisten, wollen sie der VVN die Gemeinnützigkeit aberkennen, einer Organisation, die s seit dem 8.Mai 1945 zuverlässig für das Nie Wieder Faschismus arbeitet. Ich habe in verschiedenen Bildungsstätten der IG Metall viele Jahre mit der VVN zusammen gearbeitet, und antifaschistische Widerstandskämpfer haben als Zeitzeugen oft in meinen Seminaren von ihren Erfahrungen berichtet. Auch Frau Bejarano, der ehemalige Bezirksleiter der IG Metall Willi Bleicher und Prof Eugen Kogon haben bei uns referiert. Die Gedenkfeiern in der Bittermark in Dormund, wo die Nazis in den letzten Tagen des Krieges noch viele politische Häftlinge ermordeten,wurden gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Samtlebe u.a. durchgeführt. Ich hoffe und erwarte, dass Sie von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN ablassen. Es wäre ein fatales politisches Signal und Wasser auf die Mühlen der AfD und ihrers Anhangs, wenn Sie eine Organisation diskriminieren, die seit Jahrzehnten Aufklärung über den Faschismus und seine Folgen und demokratische Bildungsarbeit leistet.
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen
Mit freundlichem Gruß
Walter Weller
Beispiel 2
Protest gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V
Sehr geehrter Herr Dr. Kollatz, sehr geehrte Damen und Herren
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen, womit die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht ist.
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschland die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des deutschen Faschismus nicht in Vergessenheit geraten sind.
Warum handelt das Finanzamt Berlin anders, als z.B. das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat? In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung(!) als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei. Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheidend ist.
Ich bin empört über die ungeprüfte Übernahme der haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörden und fordert Sie daher auf, die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wiederherzustellen!
Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf eine baldige Antwort,
XYZ
