Pressemitteilung „Kein Freistellungsbescheid zur Gemeinnützigkeit jetzt auch für Berliner VVN-BdA e.V?“
5. März 2021
Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.] – 3. März 2021
Auskunft vom Finanzamt: „Sie wissen schon warum.“
Hat Senator Kollatz die Kontrolle über seine Verwaltung verloren?
Seit Herbst 2020 liegen dem Berliner Finanzamt für Körperschaften I alle Unterlagen vor, die im Rahmen der Steuererklärung einzureichen waren, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Jahre 2017 – 2019 für die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu prüfen. Nun, Monate später, erfolgte erst auf Nachfrage die mündliche Mitteilung, dass ein Bescheid zwar existiere, aber der Berliner VVN-BdA nicht zugesandt werden dürfe. O-Ton Finanzamt: „Sie wissen schon warum.“
„Nein wir wissen nicht warum.“ konstatiert Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA und führt aus: „Die Berliner VVN-BdA wird in keinem Verfassungsschutzbericht erwähnt, welche die einzige Grundlage für die Ausführungsbestimmungen der Finanzämter bezüglich der Anerkennung oder Verweigerung der Gemeinnützigkeit für Vereine bilden. Wir fragen uns also welche anderen Gründe es für das Verhalten des Berliner Finanzamtes geben kann. Schon die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesvereinigung der VVN-BdA aufgrund haltloser Behauptungen des bayrischen(sic!) VS ist schon ein nicht hinnehmbarer Skandal. Dehnt das Finanzamt dieses Vorgehen jetzt eigenmächtig auch auf weitere Vereinigungen aus?“
Tervooren erklärt weiter: „Wir verstehen nicht, weshalb unter einer Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin die Gemeinnützigkeit der Berliner VVN-BdA überhaupt zur Disposition steht. Schließlich haben uns Vertreter*innen der Parteien der Koalition dankenswerterweise immer wieder versichert, es gäbe keinerlei Probleme für die Berliner VVN-BdA. Schließlich hat auch Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Haushälterin der Berliner LINKEN, uns immer wieder signalisiert und jüngst gegenüber dem Tagesspiegel bestätigt, dass Finanzsenator Matthias Kollatz ihr dies versichert habe. Gleichlautende Signale gab es auch im vergangenen Jahr von Vertreter*innen der SPD-Fraktion. Vielleicht sollten die Koalitionsparteien mal miteinander reden?“
Es ist nicht das erste Mal, dass das Berliner Finanzamt im Zusammenhang mit der VVN-BdA ein fragwürdiges Verhalten an den Tag legt. Neben der bisher immer noch nicht erfolgten Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung, musste 2020 auch die Kreisvereinigung der VVN-BdA Pankow lange um die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit bangen. Wie die Berliner VVN-BdA wird die Pankower Kreisvereinigung in keinem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder erwähnt.
Für die Berliner VVN-BdA bedeutet die momentane Situation eine ungemeine Unsicherheit, da z.B. nicht klar ist, ob und für welchen Zeitraum noch Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen oder unser Verein von der Körperschaftsteuer befreit ist. Die finanzielle Basis unsererer Arbeit ist damit bedroht. Diese Unsicherheit kommt für die älteste antifaschistische Organisation in Berlin zur Unzeit. Die Blockadehaltung des Berliner Finanzamtes kommt letztlich nur der AfD und anderen rechten und faschistischen Organisationen zugute. „Von der AfD und ihren Kumpanen sind wir ein solches Verhalten gewohnt, besonders in Marzahn-Hellersdorf stehen aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten gerade wieder im Fadenkreuz der Rechten.“ meint Markus Tervooren, „dass allerdings die Berliner Verwaltung unter einem Rot-Rot-Grün geführten Berliner Senat die Kampagne der AfD mittelbar zu unterstützen scheint ist für uns neu.“
Wir fragen uns deshalb – was ist faul im Berliner Finanzamt? Und welche Rolle spielt der Finanzsenator “
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Berlin, 03.03.2021
