Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]  27.10.2016

Berliner NSU-Untersuchungsausschuss jetzt! Besser spät als nie

Wir fordern die Berliner SPD, Linke und Grüne auf, die Einsetzung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses in die Koalitionsverhandlungen und in den Koalitionsvertrag aufzunehmen!

SPD, Linke und Grüne haben in der Vergangenheit immer wieder den Innensenat(or) scharf kritisiert und im Innenausschuss erhebliche Mängel und Versäumnisse bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Berlin, den Ermittlungen des LKA und der Arbeit des Verfassungsschutzes beklagt.

Es ist doch sehr verwunderlich, dass trotzdem im Berliner Parlament bisher keine Anstrengungen unternommen wurden, einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einzufordern. Wagen Sie jetzt einen Neuanfang und stellen Sie erweiterte Ressourcen in Form eines gut ausgestatteten Untersuchungsausschusses zur Verfügung!

Die rassistischen Morde des„Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) markieren eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Taten des NSU, sein Netzwerk und die Rolle der Behörden sind noch lange nicht aufgeklärt.

Nicht erst seit den jüngsten Presseberichten über die vermutete Ausspähung der Synagoge in der Rykestraße, bei der der Wachpolizist Frank G. im Mai 2000 Zschäpe und Mundlos erkannt haben will (er wurde jetzt als Zeuge zum NSU-Prozess nach München geladen), führt die Spur des NSU-Netzwerks auch nach Berlin. Zschäpe hat einen Aufenthalt in Berlin eingestanden. Es gibt Indizien dafür, dass der sächsische Neonazi Jan W. gemeinsam mit Zschäpe und Mundlos nahe der Synagoge in der Rykestraße gewesen sein könnte.

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Zum Aufruf  des Vorbereitungskreises>>>

Am helllichten Tag und unter aller Augen …

In diesem Jahr jähren sich die ersten Deportationen aus Berlin zum 75. Mal. Am 18. Oktober 1941 verließ vom Gleis 17 des Bahnhofs Grunewald der erste Deportationszug Berlin in Richtung des Ghettos Litzmannstadt/Lodz.Knapp ein Jahr später, ab August 1942, wurden diese vom Bahnhof an der Putlitzbrücke in Moabit fortgesetzt. Daher rufen wir seit 1990, so auch in diesem Jahr, am Jahrestag der Pogromnächte von 1938, zu einer Gedenkkundgebung am Mahnmal an der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit auf.

In den letzten Jahren haben sich dort am 9. November regelmäßig viele hundert Menschen an unserer Kundgebung und der anschließenden Demonstration beteiligt. Die Demonstration orientiert sich dabei an dem Weg, den die Juden*Jüdinnen vom Sammellager in der Levetzowstraße zum Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke unter den Augen der Bevölkerung gehen mussten.

Von den Gleisen 69, 81 und 82 aus wurden 30.000 Berliner Juden*Jüdinnen in die Vernichtungslager deportiert, unter ihnen 1.800 Menschen aus Moabit.   Wir werden auf unserer Demonstration an verschiedenen Orten an jüdische Mitbürger*innen erinnern.

Die Gedenkkundgebung und Demonstration am 9. November sind ein kleiner, aber entschiedener Gegenpart zu den deutschen Zuständen. Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Nationalismus gehören in Deutschland keineswegs der Vergangenheit an. Den Betroffenen damals und heute gilt unsere Solidarität.

Die Erinnerung an die deutschen Verbrechen, den Holocaust, wachzuhalten, daran zu erinnern, dass eine Mehrheit der Deutschen den Verbrechen zustimmte, ist unserer Anliegen. Darauf hinzuweisen, dass auch heute oft Ablehnung, Mitleidlosigkeit und Hass gegen Flüchtlinge in unserer Gesellschaft herrschen, wie bei den rassistischen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, ist uns ebenso wichtig. Es erschüttert uns, dass Jüdinnen und Juden und Sintiza und Sinti,  Romnija und Rroma nach wie vor Ablehnung, Ausgrenzung und Hass ausgesetzt sind.

Wir freuen uns, dass wir den Schriftsteller Walter Kaufmann als Zeitzeugen und Überlebenden des Naziterrors bei uns am 9.November begrüssen dürfen. Er wurde als Jizchak Schmeidler am 19. Januar 1924 in Berlin geboren. „Ich bin an meinem 15. Geburtstag, also am 18. Januar 1939, aus Deutschland entkommen mit einem Kindertransport.“ Seine Eltern wurden in Auschwitz ermordet.

Für die musikalische Unterstützung sorgt die Gruppe „Zhetwa“.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Pressemitteilung

Berlin braucht keine AfD – Keine Stimme für AfD-Stadträte!

Am kommenden Donnerstag und in den Wochen danach werden in zahlreichen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen die Bezirksstadträt*innen gewählt.

In sieben Bezirken hat auch die rassistische, reaktionäre AfD ein Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten. Das heißt aber eben nicht, dass diese auch gewählt werden müssen, nicht beim ersten, nicht beim zweiten oder jedem weiteren Vorschlag.

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. [Berliner VVN-BdA] erklärt dazu:

Für Demokrat*innen und Antifaschist*innen kann es unserer Meinung nur eine Entscheidung geben. Wir fordern die demokratischen Bezirksverordnet*innen auf, ihre Stimme nicht einem AfD-Stadtratskandidaten zu geben. Nutzen Sie jetzt gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode die Gelegenheit, klare Kante gegen die Feinde der Demokratie und das Gift des Rassismus und der Ausgrenzung zu zeigen. Berlin braucht keine AfD!

Seit dem Antritt der AfD in den Parlamenten und ihren verbündeten „Pegidas“ auf Deutschlands Straßen ist die Anzahl der rassistischen Übergriffe auf eine vorher nicht vorstellbare Anzahl gestiegen, die gesellschaftliche Diskussion verroht. 2016 ist es in Deutschland bereits zu 1103 rassistischen Übergriffen gekommen (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt.Dafür steht auch jedes einzelne AfD-Mitglied, jeder potentielle AfD-Stadtrat in der Verantwortung.

Die AfD „entzaubern“, indem ihr Verantwortung für Berliner Bürger*innen übertragen wird, ist kurz und knapp formuliert Unsinn. Einen AfD-Stadtrat zu wählen, da er mit den Wählerstimmen von Rassist*innen „legitimiert“sei, ebenfalls. Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und auch Neo-Faschist*innen werden meistens in die Parlamente gewählt – und machen sich dann auf den Weg zu deren Abschaffung.

Und dafür, dass diese rassistische Welle nicht weiter in die Berliner Bezirke schwappt, dafür stehen Sie, die Bezirksverordnet*innen in der Verantwortung. Sie haben die Wahl. Stimmen Sie mit nein! Das ist Ihr ganz demokratisches Recht und Ihre menschliche Pflicht.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Berlin, den 25. Oktober 2016

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten 17.10.2016

Schon wieder Neonaziterror in Neukölln! Anschlag auf Neuköllner Falken! Wir fordern Ermittlungsergebnisse von der Berliner Polizei!  

In der Nacht zu Samstag zündeten Neonazis das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses, dem Jugendzentrum der Neuköllner Falken, direkt vor ihrer Wohnung an.   Das Anton–Schmaus-Haus, das sich zurecht als Bollwerk gegen Nazis bezeichnet, war schon zuvor mehrfach Ziel von neonazistischen Brandanschlägen. Es muss sich mit einem hohen Zaun und Videoüberwachung gegen Neonaziübergriffe schützen, was an sich schon ein Skandal ist.

Zuvor war es auf eine Feindliste des sogenannten „Nationalen Widerstands Berlin“ im Internet aufgelistet worden, als dessen Kopf der kürzlich abwählte Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke galt .  Jetzt geht die seit langem wohlorganisierte Neuköllner Neonaziszene, einen Schritt weiter. Nachdem die sogenannten „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ im August erneut eine Feindliste mit Fotos von ihnen unliebsamen Personen Adressen von Flüchtlingsunterkünften und sich antifaschistisch engagierenden Einrichtungen, Parteien und Projekten auf Facebook veröffentlich hatte, spähen jetzt Neonazis Menschen in ihrem unmittelbaren privaten Umfeld aus.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Zuallererst gilt unsere ganze Solidarität der Geschäftsführerin des „Bollwerk gegen Nazis“ der Neuköllner Falken, seinen Mitarbeiter*innen und Besucher*innen. Von der Berliner Polizei fordern wir eine rasche Aufklärung dieses Anschlags und seiner Täter*innen. Dieser Anschlag war vorhersehbar. Die neonazistischen Netzwerke in Britz und Rudow gehörten schon immer zu den aktivsten in Berlin. Wir erinnern auch an den immer noch nicht aufgeklärten rassistischen Mord an Burak Bektaş. Die Aufklärung von neonazistischen Verbrechen ist auch eine Frage des politischen Willens und der zu Verfügung gestellten Ressourcen.

Wir fordern Aufklärung!

Berliner VVN-BdA e.V